A4: Tax the West statt Frust für den Rest!

35 Jahre nach der Wiedervereinigung ist die Republik noch immer von strukturellen Ungleichheiten geprägt. Diese Unterschiede orientieren sich noch immer an der ehemaligen Grenze zwischen DDR und BRD. Schuld daran ist auch ein vermasselter Transformationsprozess, bei dem ostdeutsche Perspektiven und Bedürfnisse ignoriert wurden. Statt auf Augenhöhe auszuhandeln, wie dieser neue gemeinsame Staat aussehen soll, wurde dem Osten das System der BRD übergestülpt. Fortschrittliche Aspekte, wie z.B. beim Abtreibungsrecht, bei der Kinderbetreuung oder bei der Festschreibung von sozialen Grundrechten, wurden nicht berücksichtigt.

Mit Elitenimporten aus Westdeutschland wurde der Osten nach neoliberalen Vorstellungen und ohne Rücksicht auf die Strukturen vor Ort privatisiert und ausverkauft. Mit hohen Kosten für die Menschen im Osten: Jobverlust und Statusverlust, reduzierte Frührente und Aberkennung von Abschlüssen.

Die Folgen sind bis heute deutlich spürbar. Ostdeutschland ist im Vergleich zum ehemaligen Westen überproportional von Abwanderung betroffen. Fehlende Infrastruktur, medizinische Versorgung oder ein mangelnder Zugang zu kulturellen Angeboten sind knallharte Realität. Bis heute wohnen Ostdeutsche bei Wessis zur Miete.Als mit dem 3. Oktober 1990 die DDR im Zuge der Wiedervereinigung endete, waren weitreichende Veränderungen und Umstrukturierungen für die Menschen vor Ort noch lange an der Tagesordnung. Nicht selten stellte sich Frustration, gefüttert von weitreichenden Privatisierungen, massiven Jobverlusten und mangelnder Mitbestimmung, im Transformationsprozess ein. Der hohe Arbeitslosigkeit führte bei Betroffenen nicht nur zu finanziellem Verlust, sondern häufig auch zu Statusverlust, mangelndem Selbstwert und schwindendem Zugehörigkeitsgefühl. 35 Jahre nach der Wiedervereinigung bestehen weiterhin erhebliche strukturelle Ungleichheiten zwischen Ost- und Westdeutschland. Fehlende Infrastruktur, medizinische Versorgung oder ein mangelnder Zugang zu kulturellen Angeboten sind knallharte Realität in Ostdeutschland.

Seit der Wende finden ostdeutsche Biographien kaum politisches Gehör. Ganz im Gegenteil! In der aktuellen Bundesregierung gibt es gerade mal drei ostdeutsch sozialisierte Minister*innen, die Quote bei Leitungsposten in Justiz und Wirtschaft ist mit gerade einmal 2-4% noch viel geringer.

Ostdeutsche Biographien sind sowohl in politischen Ämtern, als auch in Führungspositionen allgemein unterrepräsentiert und Aufstiegshindernisse wirken weiterhin. Auch die Firmensitze von DAX-Unternehmen sind in Ostdeutschland nicht zu finden.

Es hat sich eine gewisse politische Resignation breit gemacht. Eine Resignation, die sich durch das Gefühl des „Vergessen-Worden-Seins“ und das Ignorieren ostdeutscher Perspektiven sowie grundsätzlicher Gerechtigkeitsfragen eingestellt hat. Diese Resignation wird von der AfD ausgenutzt. Mithilfe von Heimatsidentität und falscher Nostalgie, nach Zeiten die es nie gab, heizt sie die Angst vor Statusverlust an und beansprucht die Deutungshoheit über den Osten für sich. Sie schüren rassistische Feindbilder und einen identitären Kult, der FrustAbneigung und Hass gegen marginalisierte Gruppen richtet, statt sich komplexen sozialen Problemen zu stellen und echte Lösungen anzubieten. So wird über Zugehörigkeit auf dem Rücken von Ausgrenzung, Hass und Hetze falsche Solidarität geheuchelt, die aber nie praktisch wird. Das Ziel der Rechten war nie Gerechtigkeit, sondern Machtergreifung und ein autoritärer Staatsumbau.

Es hat sich eine gewisse politische Resignation breit gemacht. Eine Resignation, die sich durch das Gefühl des „Vergessen-Worden-Seins“ und das Ignorieren ostdeutscher Perspektiven sowie grundsätzlicher Gerechtigkeitsfragen eingestellt hat. Diese Resignation wird von der AfD ausgenutzt. Mithilfe von Heimatsidentität und falscher Nostalgie, nach Zeiten die es nie gab, heizt sie die Angst vor Statusverlust an und beansprucht die Deutungshoheit über den Osten für sich. Sie schüren rassistische Feindbilder und einen identitären Kult, der Frust gegen marginalisierte Gruppen richtet, statt sich komplexen sozialen Problemen zu stellen und echte Lösungen anzubieten. So wird über Zugehörigkeit auf dem Rücken von Ausgrenzung, Hass und Hetze falsche Solidarität geheuchelt, die aber nie praktisch wird.So wird durch Ausgrenzung, Hass und Hetze falsche Solidarität und exklusive Zugehörigkeit versprochen. Das Ziel der Rechten war nie Gerechtigkeit, sondern Machtergreifung und ein autoritärer Staatsumbau.

Ungleichheiten und deren Verhetzung vonInstrumentalisierungvon Rechts gibt es nicht erst seit gestern. Trotzdem sind große Teile der Politik, was Antworten angeht, völlig blank. Nach 15 Jahren kommt die CDU auf die Idee, die AfD inhaltlich stellen zu wollen. Auf kommunaler Ebene gibt es schon lange keine Brandmauer mehr und auch auf Landes- und Bundesebene ist sie instabiler als die Carolabrücke in Dresden. Statt Lösungen auf soziale Fragen, Repräsentationslücken, fehlende Infrastruktur, Abwanderung und Strukturschwäche zu erarbeiten, wird die identitäre Masche von rechts kopiert und nach unten und gegen marginalisierte Gruppen getreten.

Ungleichheiten und deren Verhetzung von Rechts gibt es nicht erst seit gestern. Trotzdem sindstehen große Teile der Politik, was Antworten angeht, völlig blank da. Nach 15 Jahren kommt die CDU auf die Idee, die AfD inhaltlich stellen zu wollen. Auf kommunaler Ebene gibt es schon lange keine Brandmauer mehr und auch auf Landes- und Bundesebene ist sie instabiler als die Carolabrücke in Dresden. Statt Lösungen auf soziale Fragen, Repräsentationslücken, fehlende Infrastruktur, Abwanderung und Strukturschwäche zu erarbeiten, wird die identitäre Masche von rechts kopiert und nach unten und gegen marginalisierte Gruppen getreten.

Mit brutalem Durchgreifen, wie rechtswidrigen Grenzschließungen, wird nationale Handlungsfähigkeit vorgespielt, die in einer globalisierten Welt so nicht existiert. Diese Politik kann nur zu weiterer Enttäuschung führen, weil das Ziel der Abschottung und Ausgrenzung in sich unmenschlich und faschistisch ist. Die Konservativen (inklusive SPD) schaffen selbst die Grundlage, von Rechtsaußen ersetzt zu werden und dabei die ganze Gesellschaft mit in den Untergang zu reißen, indem sie die Abwärtsspirale von Hass und Hetze weiter füttern. Rechtes Gedankengut wird weiter normalisiert, ohne an den Ursachen von Frustration und Misstrauen irgendetwas zu verändern.

Mit brutalem Durchgreifen, wie Grenzschließungen, wird Handlungsfähigkeit vorgespielt, die in einer globalisierten Welt nicht existiert. Diese Politik kann nur zu weiterer Enttäuschung führen, weil das Ziel der Abschottung und Ausgrenzung in sich unmenschlich und faschistisch ist. Die Konservativen (inklusive SPD) schaffen selbst die Grundlage, von Rechtsaußen ersetzt zu werden und dabei die ganze Gesellschaft mit in den Untergang zu reißen, indem sie die Abwärtsspirale von Hass und Hetze weiter füttern.Konservative in allen Partein schaffen selbst die Grundlage, von Rechtsaußen ersetzt zu werden und gefährden dadurch mit immer mehr Hass und Hetze unsere Demokratie. Rechtes Gedankengut wird weiter normalisiert, ohne an den Ursachen von Frustration und Misstrauen irgendetwas zu verändern.

Auch die Kürzungspolitik auf Bundes- und Landesebene gießt dabei weiter Öl ins Feuer! Statt Perspektiven zu schaffen, werden erfolgreiche Programme für Kultur, Natur und Demokratie zusammengestrichen und menschliche Existenzen gefährdet. Menschen und Regionen werden Chancen genommen, sich weiterzuentwickeln und dem Frust Lebensqualität und Hoffnung entgegenzusetzen. Gemeinsame Projekte, die Selbstwirksamkeit und Austausch fördern, werden aus ideologischen Gründen beerdigt. Der Mindestlohn wird trotz großer Ankündigungen weiter von der Mindestlohnkommission gesetzt und reicht auch nach Erhöhung nicht aus, um ein würdiges Leben zu finanzieren. Gerade für die vielen Beschäftigten in Ostdeutschlands Niedriglohnsektor ist das ein weiteres gebrochenes Versprechen!

Auch hier ist der Osten wieder einmal besonders betroffen. Ohne TarifbindungenMenschen ohne Tarifbindung sind viele Ostdeutsche vulnerablerbesonders verletzlich. Diese ist im Osten geringer als im Westen. Insgesamt sind in Ostdeutschland mehr Menschen von Sozialleistungen abhängig und direkt von Kürzungen betroffen. Ohne Vermögen gibt es keine Rücklagen, die vor Härten schützen. Die Politik der aktuellen Regierung ist staatlich organisierte Entsolidarisierung von einem sowieso schon menschenunwürdigen Ausgangsniveau durch das viel zu niedrige Bürgergeld. Diese Entsolidarisierung des Staates in Krisenzeiten ist dabei gelebtes und geerbtes Trauma in Ostdeutschland, das weiter vertieft wird. Am Ende dieses Prozesses stehen weiteres Misstrauen in die Politik, Perspektivlosigkeit und eine eigene Entsolidarisierung der Menschen als Reaktion auf die gesellschaftlichen Umstände, die sie erleben.

Auch hier ist der Osten wieder einmal besonders betroffen. Ohne Tarifbindungen sind viele Ostdeutsche vulnerabler. Insgesamt sind in Ostdeutschland mehr Menschen von Sozialleistungen abhängig und direkt von Kürzungen betroffen. Ohne Vermögen gibt es keine Rücklagen, die vor Härten schützen. Die Politik der aktuellen RegierungBundesregierung ist staatlich organisierte Entsolidarisierung von einem sowieso schon menschenunwürdigen Ausgangsniveau durch das viel zu niedrige Bürgergeld. Diese Entsolidarisierung des Staates in Krisenzeiten ist dabei gelebtes und geerbtes Trauma in Ostdeutschland, das weiter vertieft wird. Am Ende dieses Prozesses stehen weiteres Misstrauen in die Politik, Perspektivlosigkeit und eine eigene Entsolidarisierung der Menschen als Reaktion auf die gesellschaftlichen Umstände, die sie erleben.

Auch hier ist der Osten wieder einmal besonders betroffen. Ohne Tarifbindungen sind viele Ostdeutsche vulnerabler. Insgesamt sind in Ostdeutschland mehr Menschen von Sozialleistungen abhängig und direkt von Kürzungen betroffen. Ohne die Möglichkeit Vermögen aufzufbauen, gibt es keine Rücklagen, die vor Härten schützen. Die Politik der aktuellen Regierung ist staatlich organisierte Entsolidarisierung von einem sowieso schon menschenunwürdigen Ausgangsniveau durch das viel zu niedrige Bürgergeld. Diese Entsolidarisierung des Staates in Krisenzeiten ist dabei gelebtes und geerbtes Trauma in Ostdeutschland, das weiter vertieft wird. Am Ende dieses Prozesses stehen weiteres Misstrauen in die Politik, Perspektivlosigkeit und eine eigene Entsolidarisierung der Menschen als Reaktion auf die gesellschaftlichen Umstände, die sie erleben.

Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen. Von stilisierten Kulturkämpfen und gegenseitigem „Nach-Unten-Treten“ profitieren nur die, die Verteilungsdebatten verhindern wollen. Wir wollen nicht nur gleichwertige Lebensverhältnisse, wir wollen ein gutes Leben für alle! Wir wollen blühende Landschaften statt Blumensträußen auf Festakten! Wir wollen Landkreise, in denen Jugend nicht Abhängigkeit bedeutet sowie Dörfer, in denen Kultur nicht nur auf Streamingdiensten läuft. Wir wollen Sozialarbeit an Schulen, Kitas die nicht marode sind und Mitbestimmung überall! Wir wollen ein sicheresstabiles Klima und ertragbare Sommer in den Städten. Wir wollen Orte, die alle Willkommen heißen und unabhängig von Gender, Herkunft, Hautfarbe, Behinderung ein Safe Space sind. Wir fordern gerechten Lohn, gerechte Rente und Vermögensumverteilung! Milliardär*innen sind eine Gefährdung für die Demokratie und die wenigsten Villen stehen in der Uckermark oder am Thüringer Meer. „Tax the Rich!“ heißt auch: „Tax the West!“

Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen. Von stilisierten Kulturkämpfen und gegenseitigem „Nach-Unten-Treten“ profitieren nur die, die Verteilungsdebatten verhindern wollen. Wir wollen nicht nur gleichwertige Lebensverhältnisse, wir wollen ein gutes Leben für alle! Wir wollen blühende Landschaften statt Blumensträußen auf Festakten! Wir wollen Landkreise, in denen Jugend nicht Abhängigkeit bedeutet sowie Dörfer, in denen Kultur nicht nur auf Streamingdiensten läuft. Wir wollen Sozialarbeit an SchulenSchulsozialarbeit, Kitas die nicht marode sind und Mitbestimmung überall! Wir wollen ein sicheres Klima und ertragbare Sommer in den Städten. Wir wollen Orte, die alle Willkommen heißen und unabhängig von Gender, Herkunft, Hautfarbe, Behinderung ein Safe Space sind. Wir fordern gerechten Lohn, gerechte Rente und Vermögensumverteilung! Milliardär*innen sind eine Gefährdung für die Demokratie und die wenigsten Villen stehen in der Uckermark oder am Thüringer Meer. „Tax the Rich!“ heißt auch: „Tax the West!“

Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen. Von stilisierten Kulturkämpfen und gegenseitigem „Nach-Unten-Treten“ profitieren nur die, die Verteilungsdebatten verhindern wollen. Wir wollen nicht nur gleichwertige Lebensverhältnisse, wir wollen ein gutes Leben für alle! Wir wollen blühende Landschaften statt Blumensträußen auf Festakten! Wir wollen Landkreise, in denen Jugend nicht Abhängigkeit bedeutet sowie Dörfer, in denen Kultur nicht nur auf Streamingdiensten läuft. Wir wollen Sozialarbeit an Schulen, Kitas die nicht marode sind und Mitbestimmung überall! Wir wollen ein sicheres Klima und ertragbare Sommer in den Städten. Wir wollen Orte, die alle Willkommen heißen und unabhängig von Gender, Herkunft, Hautfarbe, und Behinderung ein Safe Space sind. Wir fordern gerechten Lohn, gerechte Rente und Vermögensumverteilung! Milliardär*innen sind eine Gefährdung für die Demokratie und die wenigsten Villen stehen in der Uckermark oder am Thüringer Meer. „Tax the Rich!“ heißt auch: „Tax the West!“

Deshalb fordern wir auch innerverbandlich mehr Solidarität sowie finanzielle und organisatorische Unterstützung von strukturstarken Westverbänden. Es braucht mehr Bildungsarbeit zu Ost-West-Unterschieden, auch um Ostperspektiven zu stärken. Unsere Situation muss bei Diskussionen immersinnvoll mitgedacht werden, ohne dass wir ständig sagen müssen „aber der Osten“!

Wir setzen uns für das Landtagswahljahr 2026 als Ziel, die ostdeutschen Bundesländer, also Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, aktiv zu unterstützen. Konkret bedeutet das für uns zum einen Support auf Social Media. Außerdem planen wir im Sommer eine Wahlkampftour nach Sachsen-Anhalt. Dort wollen wir tatkräftig personelle und organisatorische Unterstützung leisten.Das ist für uns gelebte Solidarität.

Wir setzen uns für das Landtagswahljahr 2026 als Ziel, die ostdeutschen Bundesländer, also Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, aktiv zu unterstützen. Konkret bedeutet das für uns zum einen Support auf Social Media. Außerdem planen wir im Sommer eine Wahlkampftour nach Sachsen-Anhalt. Dort wollen wir tatkräftig personelle und organisatorische Unterstützung leisten.

Eine Studienstiftung bietet Studierenden und Schüler*innen finanzielle Förderung, stärkt regionale und überregionale Netzwerke, bindet Fachkräfte in Ostdeutschland, fördert Chancengerechtigkeit. Zudem ermöglicht ein Stipendium, Projekte, Bildung oder Genossenschaften in Ostdeutschland aufzubauen. Allerdings sind ostdeutsch-sozialisierte Studierende in den großen Begabtenförderungswerken unterrepräsentiert. Wir fordern die Begabtenförderungswerke auf, ostdeutsch-sozialisierte Studierende gezielter anzusprechen und ihre Strukturen in den neuen Bundesländern auszubauen.