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35 Jahre nach der Wiedervereinigung ist die Republik noch immer von strukturellen Ungleichheiten geprägt. Diese Unterschiede orientieren sich noch immer an der ehemaligen Grenze zwischen DDR und BRD. Schuld daran ist auch ein vermasselter Transformationsprozess, bei dem ostdeutsche Perspektiven und Bedürfnisse ignoriert wurden. Statt auf Augenhöhe auszuhandeln, wie dieser neue gemeinsame Staat aussehen soll, wurde dem Osten das System der BRD übergestülpt. Fortschrittliche Aspekte, wie z.B. beim Abtreibungsrecht, bei der Kinderbetreuung oder bei der Festschreibung von sozialen Grundrechten, wurden nicht berücksichtigt.

Mit Elitenimporten aus Westdeutschland wurde der Osten nach neoliberalen Vorstellungen und ohne Rücksicht auf die Strukturen vor Ort privatisiert und ausverkauft. Mit hohen Kosten für die Menschen im Osten: Jobverlust und Statusverlust, reduzierte Frührente und Aberkennung von Abschlüssen.

Die Folgen sind bis heute deutlich spürbar. Ostdeutschland ist im Vergleich zum ehemaligen Westen überproportional von Abwanderung betroffen. Fehlende Infrastruktur, medizinische Versorgung oder ein mangelnder Zugang zu kulturellen Angeboten sind knallharte Realität. Bis heute wohnen Ostdeutsche bei Wessis zur Miete.

Als mit dem 3. Oktober 1990 die DDR im Zuge der Wiedervereinigung endete, waren weitreichende Veränderungen und Umstrukturierungen für die Menschen vor Ort noch lange auf der Tagesordnung. Bei der freien Volkskammerwahl 1990 hatte eine Mehrheit der DDR-Bürger*innen für die Versprechungen einer zeitnahen Wiedervereinigung gestimmt. Im anschließenden Prozess stärkte diese Grundsatzentscheidung die Position der alten Bundesrepublik und führte zu teils sehr ungleichen Verhandlungen. Die anschließende Transformation war ähnlich stark vom Bonner Machtzentren bestimmt. Nicht selten stellte sich Frustration, gefüttert von weitreichenden Privatisierungen, massiven Jobverlusten und mangelnder Mitbestimmung, im Transformationsprozess ein. Die hohe Arbeitslosigkeit führte bei Betroffenen nicht nur zu finanziellem Verlust, sondern häufig auch zu Statusverlust, mangelndem Selbstwert und schwindendem Zugehörigkeitsgefühl. Mit Elitenimporten aus Westdeutschland wurde der Osten nach neoliberalen Vorstellungen mit wenig Rücksicht auf die Strukturen vor Ort umgebaut/umstrukturiert.

35 Jahre nach der Wiedervereinigung bestehen weiterhin erhebliche strukturelle Ungleichheiten zwischen Ost- und Westdeutschland. Fehlende Infrastruktur, medizinische Versorgung, mangelnder Zugang zu kulturellen Angeboten sind knallharte Realität in Ostdeutschland. Mit Überalterung, ohne Konzepte für die Jugend im ländlichen Raum und immer präsenterer rechter Politik ist der Osten gerade für junge Menschen oft nicht attraktiv, was zu weiterer Abwanderung führt. Ostdeutsche Biographien sind sowohl in politischen Ämtern, als auch in Führungspositionen allgemein unterrepräsentiert und Aufstiegshindernisse wirken weiterhin. Auch die Firmensitze von DAX-Unternehmen sind in Ostdeutschland nicht zu finden.

Seit der Wende finden ostdeutsche Biographien kaum politisches Gehör. Ganz im Gegenteil! In der aktuellen Bundesregierung gibt es gerade mal drei ostdeutsch sozialisierte Minister*innen, die Quote bei Leitungsposten in Justiz und Wirtschaft ist mit gerade einmal 2-4% noch viel geringer.

Bis heute verdienen Ostdeutsche durchschnittlich weniger Geld, haben eine geringere Rente, weniger Vermögen und wohnen häufig bei “Wessis” zur Miete.

• Höhere Erbschaftssteuer und Bekämpfung der Vermeidung- Gewinne aus einer höheren Erbschaftssteuer müssen genutzt werden, um Ungleichheiten zwischen Ost- und Westdeutschland bei der Vermögensbildung abzubauen. Auch die aktive Umgehung der Erbschaftssteuer durch Vermögende muss besser bekämpft werden. Steuerschlupflöcher müssen gesetzlich geschlossen und die dadurch gewonnen Gelder für einen Ausgleich zwischen Ost und West genutzt werden. Wir fordern die Einführung eines hoch angesetzten Grunderbes.

• Kultur der Solidarität fördern: Erinnerungsorte und Gedenkveranstaltungen müssen gemeinsam mit Betroffenen gestaltet werden – weg vom Opferdiskurs, hin zur Anerkennung von Widerstand und Selbstorganisation.

• Stärkung demokratischer Bildungsangebote zur DDR-Zeit und den Transformationsjahren in Ostdeutschland: Neben der Auseinandersetzung mit staatlichen Repressionen und ihren Betroffenen, sollen in der Schule und Jugendprojekten auch Alltagsrealitäten in der DDR, die Tranformationsjahre und ihre Auswirkungen stärker betrachtet werden. Um weitere diverse außerschulische Angebote für eine aktive Auseinandersetzung mit Geschichte zu fördern, muss eine auskömmliche Finanzierung von Gedenk- und Bildungsorten gesichert werden.

• Demokratische Bildung über die DDR Zeit und Transformationsjahre stärken: Schulen und Jugendprojekte sollen nicht nur staatliche Repression und Stasi behandeln, sondern auch Alltagsrealitäten und widerständige Bewegungen (z. B. Frauen, Umwelt, Kirchen, linke Opposition).