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die Angst vor Statusverlust an und beansprucht die Deutungshoheit über den Osten für sich. Sie schüren rassistische Feindbilder und einen identitären Kult, der bestehenden Frust ausnutzt und als Hass gegen marginalisierte Gruppen richtet, statt sich komplexen sozialen Problemen zu stellen und echte Lösungen anzubieten. So wird über Zugehörigkeit auf dem Rücken vondurch Ausgrenzung, Hass und Hetze falsche Solidarität geheuchelt, die aber nie praktisch wirdversprochen. Das Ziel der Rechten war nie Gerechtigkeit, sondern Machtergreifung und ein autoritärer Staatsumbau.

Ungleichheiten und deren VerhetzungAusschlachtung von Rechts gibt es nicht erst seit gestern. Trotzdem sindstehen große Teile der Politik, was Antworten angeht, völlig blank da. Nach 15 Jahren kommt die CDU auf die Idee, die AfD inhaltlich stellen zu wollen. Auf

Mit brutalem Durchgreifen, wie rechtswidrigen Grenzschließungen, wird nationale Handlungsfähigkeit vorgespielt, die in einer globalisierten Welt so nicht existiert. Diese Politik kann nur zu weiterer Enttäuschung führen, weil das Ziel der Abschottung und

Auch hier ist der Osten wieder einmal besonders betroffen. Ohne TarifbindungenMenschen ohne Tarifbindung sind viele Ostdeutsche vulnerablerbesonders verletzlich. Diese Tarifbindung ist im Osten geringer als im Westen. Insgesamt sind in Ostdeutschland mehr Menschen von Sozialleistungen abhängig und direkt von Kürzungen betroffen. Ohne Vermögen gibt es keine Rücklagen, die vor Härten schützen. Die Politik der aktuellen RegierungBundesregierung ist staatlich organisierte Entsolidarisierung von einem sowieso schon menschenunwürdigen Ausgangsniveau durch das viel zu niedrige

Jugend nicht Abhängigkeit bedeutet sowie Dörfer, in denen Kultur nicht nur auf Streamingdiensten läuft. Wir wollen Sozialarbeit an SchulenSchulsozialarbeit, Kitas die nicht marode sind und Mitbestimmung überall! Wir wollen ein sicheresstabiles Klima und ertragbare Sommer in den Städten. Wir wollen Orte, die alle Willkommen heißen und unabhängig von Gender, Herkunft, Hautfarbe, und Behinderung ein Safe Space sind. Wir fordern gerechten Lohn, gerechte Rente und Vermögensumverteilung!

unterstützen. Konkret bedeutet das für uns zum einen Support auf Social Media. Außerdem planen wir im Sommer eine WahlkampftourWahlkampfbesuche nach Sachsen-Anhalt. Dort wollen wir tatkräftig personelle und organisatorische Unterstützung leisten. Das ist für uns gelebte Solidarität.

• Rückführung privatisierter Wohnungen in öffentliche oder genossenschaftliche Trägerschaft sowie klimafreundlichen und sozialen Neubau. Die Kommunen müssen sich mit Unterstützung von Land und Bund bemühen, die in den 1990er Jahren

• Ostdeutsche Studienstiftung und Sonderfonds Jung & Ost. Viele Studis aus Ostdeutschland kommen aus einer Arbeiter*innenfamilie. Eine Stiftung kann Studierenden und jungen Menschen finanzielle Förderung bieten, stärkt regionale Netzwerke, bindet Fachkräfte in Ostdeutschland, fördert Chancengerechtigkeit. Zudem ermöglicht es, Projekte, Bildung oder Genossenschaften in Ostdeutschland aufzubauen.

• Mehr Unterstützung für Studierende und Studienanfänger*innen in Ostdeutschland. Ostdeutsch sozialisierte Studierende sind in den großen Begabtenförderwerken unterrepräsentiert. Viele Studis aus Ostdeutschland kommen zudem aus einer Arbeiter*innenfamilie und erfahren zusätzliche strukturelle Nachteile. Die Förderung durch eine Studienstiftung bietet Studierenden und Schüler*innen finanzielle Förderung, stärkt regionale und überregionale Netzwerke, bindet Fachkräfte in Ostdeutschland und fördert Chancengleichheit. Zudem ermöglicht ein Stipendium Bildungsangebote und den Aufbau eigener Projekte und bspw. Genossenschaften. Wir fordern die Begabtenförderwerke auf, ostdeutsch sozialisierte Studierende gezielter anzusprechen und ihre Strukturen in ostdeutschen Bundesländern auszubauen. Außerdem fordern wir die Gründung einer Ostdeutschen Studienstiftung, die gezielt Strukturen vor Ort aufbauen und zielgruppengerecht werben kann, sowie einen Sonderfond Jung & Ost für die Förderung der Bildungschancen von Jugendlichen in Ostdeutschland.

• Vergesellschaftung zentraler Infrastruktur (Energie, Wohnen, Bahn), um die Fehler der neoliberalen Transformation rückgängig zu machen, aber auch in ganz Deutschland für bezahlbare Mieten und eine soziale und demokratische Infrastruktur zu sorgen.

• Förderprogramme für strukturschwache Regionen, die insbesondere durch die Treuhand-Privatisierungen besonders geschädigt wurden.