| Veranstaltung: | 1. Landesmitgliederversammlung 2025 am 24./25.05 in Erfurt |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 3. Leitantrag |
| Antragsteller*in: | Landesvorstand (dort beschlossen am: 14.05.2025) |
| Status: | Eingereicht |
| Antragshistorie: | Version 3 |
Regieren gegen das Gemeinwohl: Sozialabbau und Spaltung
Die neue CDU-geführte Bundesregierung setzt auf Kürzungen bei Sozialleistungen,
schränkt Arbeitsrechte ein, verschärft das Asylrecht und kriminalisiert
Schwangerschaftsabbrüche weiterhin. All das passiert mit Zustimmung des
Juniorpartners SPD, deren Basis dem Koalitionsvertrag zugestimmt hat. Die
personelle Besetzung der zentralen Ministerien zeigt ebenfalls eine bedenkliche
Richtung: wirtschaftliche Interessen statt Gemeinwohlorientierung, Schüren von
Feindbildern statt kultureller Vielfalt. Der gesellschaftliche Zusammenhalt wird
aufs Spiel gesetzt und soziale Errungenschaften der letzten Jahrzehnte stehen
zur Debatte.
Genau deshalb braucht es jetzt eine klare, solidarische Antwort. Wir dürfen uns
nicht spalten lassen. Stattdessen braucht es Bündnisse, die Minderheitenrechte
verteidigen, Feindbilder abbauen, soziale Gerechtigkeit einfordern und echte
Alternativen aufzeigen.
Feminismus weltweit: Mutig, solidarisch, polarisierend
Widerstand gegen patriarchale Gewalt und autoritäre Politik zeigt sich weltweit
– mutig, entschlossen und oft unter Lebensgefahr. Im Iran kämpfen Menschen aller
Altersgruppen, Ethnien, Klassen und Geschlechter trotz starker Repression durch
Überwachung, Gewalt und Haft. Sie protestieren geschlossen für Freiheit und
Selbstbestimmung. Auslöser war der gewaltsame Tod einer 22-jährigen durch die
Sittenpolizei. Die Parole „Jin, Jiyan, Azadî“, auf Deutsch „Frau, Leben,
Freiheit“, hat ihren Ursprung in der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Mittlerweile
hat sie internationale Strahlkraft entwickelt und steht für einen feministischen
Widerstand gegen patriarchale Strukturen und autoritäre Systeme.
Auch in Polen wird weiter für reproduktive Rechte gekämpft. Die Bewegung
Ogólnopolski Strajk Kobiet, also Allpolnischer Frauenstreik, hat gegen die
damalige Regierungspartei PiS und deren Versuche das Schwangerschaftsabbruch-
Recht einzuschränken, protestiert. Die Partei ging gegen marginalisierte
Gruppen, wie queere Menschen, vor. Dadurch entstand aus der Ogólnopolski Strajk
Kobiet eine Massenbewegung, die geschlechterpolitische Fragen mit der Verfassung
von Staat und Gesellschaft verband. Es zeigt sich, dass es laute FLINTA*s
braucht, die den Mut haben, sich für ihre Rechte stark zu machen, um aus einem
Protest eine intersektionale Bewegung zu schaffen.
Diese Kämpfe zeigen: Feminismus ist nicht nur Protest, sondern auch Vision,
Hoffnung und Gestaltungskraft. Er verbindet globale Perspektiven mit lokalen
Kämpfen und zeigt, dass Solidarität keine Grenzen kennt.
Gemeinsam protestieren: Arbeitskampf als politische Kraft
Wir müssen Gewerkschaften in ihren Kämpfen unterstützen. Sie stellen sich
Verschlechterungen von Arbeitnehmer*innenrechten und den negativen Folgen des
Kapitalismus entgegen. Gleichzeitig tauchen in den Forderungen der
Gewerkschaften auch immer wieder feministische und antirassistische Themen auf.
Sie kämpfen gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz und für eine gerechte
Anerkennung der Arbeit durch faire Löhne.
Die Reduzierung der Arbeitszeit und Lohnerhöhungen fallen nicht vom Himmel, sie
müssen immer wieder erkämpft und verhandelt werden. Gleichzeitig stehen auch
Gewerkschaften immer mehr unter Druck und brauchen unsere politische
Rückendeckung, vor allem hier in Thüringen. Wir können ihnen besonders helfen,
indem wir ihre Forderungen und Streiks unterstützen und im besten Fall Mitglied
werden.
Das Narrativ des faulen Arbeitslosen hält sich bis heute, gerade unter
Arbeiter*innen. Wir setzen uns gemeinsam mit den Gewerkschaften dafür ein,
dieses Narrativ zu durchbrechen, denn alle Arbeiter*innen können in ihrem Leben
von Arbeitslosigkeit betroffen sein. Wir müssen verhindern, dass
Arbeitgeber*innen und ihre Medien unsere Klasse spalten.
Unsere Antwort: Solidarität vor Ort stärken
Als GRÜNE JUGEND Thüringen verstehen wir feministische Kämpfe und
Arbeiter*innenbewegungen nicht nur als globale Verantwortung, sondern als
direkte Aufgabe für unser Handeln hier. Solidarität beginnt in unserem Alltag in
der Jugendarbeit, der Asylpolitik, in Schulen und in den Kommunen.
Wir setzen auf Bündnisse mit anderen Jugendorganisationen, sozialen Bewegungen
und lokalen Initiativen – parteiunabhängig, zielorientiert, offen. Wir wollen
Menschen zusammenbringen, ihnen eine politische Bühne geben und gemeinsam
Projekte aufbauen. Denn wenn das progressive Spektrum nicht zusammenarbeitet,
profitieren nur Konservative und Rechte.
Gerade jetzt, in der außerparlamentarischen Opposition, sind die Bündnisse
wichtig, um unsere politische Schlagkraft zu erhalten. Wir haben damit begonnen,
mit verschiedenen Organisationen zu kooperieren und gemeinsam mit unseren
Kreisverbänden Ideen für lokale Bündnisse zu entwickeln. So können wir
politische Energie bündeln, auf die Straße bringen und konkrete Veränderungen
erreichen.
Solidarität, die wächst: Projekte, Räume, Austausch
Wir möchten neue Projekte unterstützen und eigene aufbauen, um politische Räume
zu schaffen, die empowern statt ausschließen. Uns geht es nicht um ideologische
Abschottung, sondern um lebendige Solidarität. Diese setzen wir in Workshops,
Aktionen, gemeinsamen Kampagnen und praktischer Unterstützung vor Ort um.
Politisches Engagement darf nicht nur in Wahlkampfphasen stattfinden, es muss im
Alltag der Menschen spürbar sein.
Gemeinsam wollen wir eine Politik gestalten, die nicht nur reagiert, sondern
neue Perspektiven eröffnet. Eine Politik, die nicht auf Angst und Ausgrenzung
basiert, sondern auf Mut, Zusammenhalt und Visionen.
Lasst uns gemeinsam kämpfen – für eine solidarische und gerechte Gesellschaft
Die Herausforderungen in Deutschland und weltweit sind groß. Aber wir sind
überzeugt: Gemeinsam mit unseren Bündnispartner*innen können wir politisch
wirksam werden. Wir müssen uns gegenseitig stützen, wenn wir gegeneinander
ausgespielt werden sollen. Wir müssen gemeinsam kämpfen, wenn Menschenrechte
angegriffen werden. Wir müssen gemeinsam träumen, wenn wir eine bessere Zukunft
gestalten wollen.
Jetzt ist die Zeit, sich zu vernetzen. Jetzt ist die Zeit, aktiv zu werden.
Jetzt ist die Zeit für feministische, solidarische Politik.
Erfolgt mündlich
Die Regierung tut vielen Menschen weh
Die CDU ist in der Regierung. Die SPD auch. Die Regierung will weniger Geld für arme Menschen geben. Sie macht das Leben für viele Menschen schwer.
Zum Beispiel: Sie macht die Regeln für Arbeit schlechter. Sie will weniger Menschen Asyl geben. Sie ist gegen Schwangerschaftsabbrüche.
Die Regierung denkt mehr an Geld. Sie denkt weniger an das Wohl von allen Menschen. Sie ist gegen Menschen, die aus anderen Ländern kommen. Das ist gefährlich. Die Gesellschaft wird gespalten. Gute Dinge aus der Vergangenheit könnten verloren gehen.
Darum sagen wir: Lasst uns zusammenhalten. Lasst uns für Gerechtigkeit kämpfen. Lasst uns neue Bündnisse bilden.
Frauen auf der ganzen Welt kämpfen
In vielen Ländern kämpfen Menschen für ihre Freiheit. Sie kämpfen gegen Gewalt. Sie kämpfen gegen schlechte Politik.
Beispiel Iran: Viele Menschen im Iran demonstrieren. Sie wollen frei leben. Eine junge Frau wurde von der Polizei getötet. Darum gehen viele Menschen auf die Straße. Sie rufen: „Frau, Leben, Freiheit.“ Das ist Kurdisch. Der Spruch ist jetzt weltweit bekannt. Er steht für den Kampf von Frauen gegen Unterdrückung.
Beispiel Polen: In Polen wollen viele Menschen das Recht auf Abtreibung behalten. Eine Bewegung mit vielen Frauen protestiert. Auch queere Menschen machen mit. Sie kämpfen gemeinsam für ihre Rechte.
Feminismus bedeutet: Alle Menschen sind gleich viel wert. Niemand soll schlechter behandelt werden. Feminismus gibt Hoffnung.
Arbeit: Gemeinsam stark sein
Gewerkschaften helfen Arbeiter*innen. Sie kämpfen für gute Löhne. Sie wollen gute Arbeitsbedingungen. Feminismus ist auch bei der Arbeit wichtig.
Zum Beispiel: Alle sollen gleich viel Geld bekommen. Niemand soll am Arbeitsplatz schlecht behandelt werden.
Gute Arbeitsbedingungen kommen nicht von selbst. Man muss dafür kämpfen.
Auch Gewerkschaften brauchen Hilfe. Wir können helfen: Wir können mitstreiken. Wir können Mitglied werden.
Viele Menschen glauben: Arbeitslose sind faul. Das ist falsch. Jede*r kann arbeitslos werden. Wir dürfen uns nicht spalten lassen.
Wir helfen vor Ort
Wir sind die GRÜNE JUGEND Thüringen. Wir setzen uns für Gerechtigkeit ein. Wir helfen Menschen – bei uns vor Ort.
Zum Beispiel in der Jugendarbeit, in Schulen, in der Asylpolitik, in Städten und Dörfern.
Wir arbeiten mit anderen Gruppen zusammen. Wir wollen niemanden ausschließen. Alle können mitmachen.
Wenn wir zusammenarbeiten, sind wir stark. Wenn wir uns streiten, gewinnen die Rechten.
Wir bauen Bündnisse auf. Wir machen Aktionen. Wir bringen Menschen zusammen.
So entsteht Veränderung.
Politik zum Mitmachen
Wir wollen neue Projekte starten. Wir wollen Orte schaffen, wo sich alle willkommen fühlen.
Wir schließen niemanden aus. Wir machen Workshops. Wir helfen vor Ort. Wir machen Kampagnen.
Politik soll jeden Tag da sein. Nicht nur vor Wahlen.
Unsere Botschaft
Die Welt ist nicht gerecht. Aber wir glauben: Zusammen können wir etwas ändern.
Wenn Menschen angegriffen werden, helfen wir. Wenn wir gegeneinander ausgespielt werden, halten wir zusammen. Wenn wir eine bessere Zukunft wollen, träumen wir gemeinsam.
Jetzt ist die Zeit: Werdet aktiv. Macht mit.
Für eine gerechte und solidarische Welt.
(Mit KI-Inhalten)
