Ä4 zu A3: Gemeinsam stark – für ein solidarisches Morgen!

Regieren gegen das Gemeinwohl: Sozialabbau und Spaltung

Die neue CDU-geführte Bundesregierung setzt auf Kürzungen bei Sozialleistungen,
schränkt Arbeitsrechte ein, verschärft das Asylrecht und kriminalisiert
Schwangerschaftsabbrüche weiterhin. All das passiert mit Zustimmung des
Juniorpartners SPD, deren Basis dem Koalitionsvertrag zugestimmt hat. Die
personelle Besetzung der zentralen Ministerien zeigt ebenfalls eine bedenkliche
Richtung: wirtschaftliche Interessen statt Gemeinwohlorientierung, Schüren von
Feindbildern statt kultureller Vielfalt. Der gesellschaftliche Zusammenhalt wird
aufs Spiel gesetzt und soziale Errungenschaften der letzten Jahrzehnte stehen
zur Debatte.

Genau deshalb braucht es jetzt eine klare, solidarische Antwort. Wir dürfen uns
nicht spalten lassen. Stattdessen braucht es Bündnisse, die Minderheitenrechte
verteidigen, Feindbilder abbauen, soziale Gerechtigkeit einfordern und echte
Alternativen aufzeigen.

Sicherheit stärken - Demokratie verteidigen


Unserer freiheitlich demokratischer Rechtsstaat erlebt aktuell einen enormen Stresstest. Von Innen wird unsere Demokratie durch das Erstarken der Rechtsextremen Szene bedroht, deren politischer Arm mit der AfD in erschreckend großer Stärke in unseren Parlamenten, die FDGO systematisch angreift. Nachdem zumindest von Teilen der AfD auch eine terroristische Bedrohung (Prinz Reuß/sächsische Separatisten) ausgeht, muss die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht eine notwendige Konsequenz sein.

Von außen bedroht Putins immer aggressiveres Russland unsere Freiheit, unseren Frieden und unsere Demokratie, in Zusammenartbeit mit der AfD. Putins Russland greift mittlerweile auch mit Hackerangriffen, Spionage und klassischen Sabotageakten unsere kritische infrastrucktur an. Im Antlitz einer potenziellen kriegerischen Auseinandersetzung mit deutscher Beteiligung ist es ein unhaltbarer Zustand, dass der Zivilschutz de facto nicht da ist, um die Zivilbevölkerung nicht mal ansatzweise zu schützen.

Auch der radikale Islamismus stellt immer noch eine signifikante Bedrohung für unsere öffentliche Sicherheit dar. Dachverbände von Moscheen aus dem Ausland, wie zum Beispiel DITIB gilt es genauer zu beobachten, um zu verhindern, dass sich die Ideologie des Islamismus nicht ungehindert verbreiten kann.

Besorgniseregend ist der immer größer werdende Antisemitismus in der Gesellschaft, gerade nach der Eskalation des Nahost Konflikts. Für uns muss alleine schon, auf Grund unserer Geschichte klar sein, Antisemitismus hat bei uns kein Platz, egal aus welcher Richtung dieser kommt. Die berechtigte Kritik an dem harten Vorgehen Israels in Gaza rechtfertigt nicht, das Existenzrecht Israels in Frage zu stellen und JüdInnen wegen ihrer Religion zu bedrohen und anzugreifen.

Anstatt sich und die wirklichen Probleme, unserer Sicherheit zu kümmern, missbraucht der neue Innenminister Dobrinth die Bundespolizei für ideologische Projekte. Die Bundespolizei hat schon jetzt zu wenig Personal, um ihre eigentlichen Aufgaben (Schutz der kritischen Infrastucktur) zu gewährleisten. Die Einführung dauerhafter Grenzkontrollen hat zur Folge, dass es ungenügend PolizistInnen gibt, die unsere Kritische Infrastrucktur schützen in einer Zeit, wo die Bedrohung durch Sabotage und Spionage deutlich zugenommen hat. Statt ideologischen Missbrauch wollen wir die Bundespolizei weiterhin und viel stärker, auf Grund der aktuellen Bedrohungslage, zum Schutz der kritischen Infrastrucktur einsetzen.

Außerdem fordern wir, dass dringend bei der Cybersicherheit aufgeholt werden muss, da auch das ein Mittel der hybriden Kriegsführung ist, die Putins Russland aber auch China mitterlerweile gegen uns anwenden.

Feminismus weltweit: Mutig, solidarisch, polarisierend

Widerstand gegen patriarchale Gewalt und autoritäre Politik zeigt sich weltweit
– mutig, entschlossen und oft unter Lebensgefahr. Im Iran kämpfen Menschen aller
Altersgruppen, Ethnien, Klassen und Geschlechter trotz starker Repression durch
Überwachung, Gewalt und Haft. Sie protestieren geschlossen für Freiheit und
Selbstbestimmung. Auslöser war der gewaltsame Tod einer 22-jährigen durch die
Sittenpolizei. Die Parole „Jin, Jiyan, Azadî“, auf Deutsch „Frau, Leben,
Freiheit“, hat ihren Ursprung in der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Mittlerweile
hat sie internationale Strahlkraft entwickelt und steht für einen feministischen
Widerstand gegen patriarchale Strukturen und autoritäre Systeme.

Auch in Polen wird weiter für reproduktive Rechte gekämpft. Die Bewegung
Ogólnopolski Strajk Kobiet, also Allpolnischer Frauenstreik, hat gegen die
damalige Regierungspartei PiS und deren Versuche das Schwangerschaftsabbruch-
Recht einzuschränken, protestiert. Die Partei ging gegen marginalisierte
Gruppen, wie queere Menschen, vor. Dadurch entstand aus der Ogólnopolski Strajk
Kobiet eine Massenbewegung, die geschlechterpolitische Fragen mit der Verfassung
von Staat und Gesellschaft verband. Es zeigt sich, dass es laute FLINTA*s
braucht, die den Mut haben, sich für ihre Rechte stark zu machen, um aus einem
Protest eine intersektionale Bewegung zu schaffen.

Diese Kämpfe zeigen: Feminismus ist nicht nur Protest, sondern auch Vision,
Hoffnung und Gestaltungskraft. Er verbindet globale Perspektiven mit lokalen
Kämpfen und zeigt, dass Solidarität keine Grenzen kennt.

Gemeinsam protestieren: Arbeitskampf als politische Kraft

Wir müssen Gewerkschaften in ihren Kämpfen unterstützen. Sie stellen sich
Verschlechterungen von Arbeitnehmer*innenrechten und den negativen Folgen des
Kapitalismus entgegen. Gleichzeitig tauchen in den Forderungen der
Gewerkschaften auch immer wieder feministische und antirassistische Themen auf.
Sie kämpfen gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz und für eine gerechte
Anerkennung der Arbeit durch faire Löhne.

Die Reduzierung der Arbeitszeit und Lohnerhöhungen fallen nicht vom Himmel, sie
müssen immer wieder erkämpft und verhandelt werden. Gleichzeitig stehen auch
Gewerkschaften immer mehr unter Druck und brauchen unsere politische
Rückendeckung, vor allem hier in Thüringen. Wir können ihnen besonders helfen,
indem wir ihre Forderungen und Streiks unterstützen und im besten Fall Mitglied
werden.

Das Narrativ des faulen Arbeitslosen hält sich bis heute, gerade unter
Arbeiter*innen. Wir setzen uns gemeinsam mit den Gewerkschaften dafür ein,
dieses Narrativ zu durchbrechen, denn alle Arbeiter*innen können in ihrem Leben
von Arbeitslosigkeit betroffen sein. Wir müssen verhindern, dass
Arbeitgeber*innen und ihre Medien unsere Klasse spalten.

Unsere Antwort: Solidarität vor Ort stärken

Als GRÜNE JUGEND Thüringen verstehen wir feministische Kämpfe und
Arbeiter*innenbewegungen nicht nur als globale Verantwortung, sondern als
direkte Aufgabe für unser Handeln hier. Solidarität beginnt in unserem Alltag in
der Jugendarbeit, der Asylpolitik, in Schulen und in den Kommunen.

Wir setzen auf Bündnisse mit anderen Jugendorganisationen, sozialen Bewegungen
und lokalen Initiativen – parteiunabhängig, zielorientiert, offen. Wir wollen
Menschen zusammenbringen, ihnen eine politische Bühne geben und gemeinsam
Projekte aufbauen. Denn wenn das progressive Spektrum nicht zusammenarbeitet,
profitieren nur Konservative und Rechte.

Gerade jetzt, in der außerparlamentarischen Opposition, sind die Bündnisse
wichtig, um unsere politische Schlagkraft zu erhalten. Wir haben damit begonnen,
mit verschiedenen Organisationen zu kooperieren und gemeinsam mit unseren
Kreisverbänden Ideen für lokale Bündnisse zu entwickeln. So können wir
politische Energie bündeln, auf die Straße bringen und konkrete Veränderungen
erreichen.

Solidarität, die wächst: Projekte, Räume, Austausch

Wir möchten neue Projekte unterstützen und eigene aufbauen, um politische Räume
zu schaffen, die empowern statt ausschließen. Uns geht es nicht um ideologische
Abschottung, sondern um lebendige Solidarität. Diese setzen wir in Workshops,
Aktionen, gemeinsamen Kampagnen und praktischer Unterstützung vor Ort um.
Politisches Engagement darf nicht nur in Wahlkampfphasen stattfinden, es muss im
Alltag der Menschen spürbar sein.

Gemeinsam wollen wir eine Politik gestalten, die nicht nur reagiert, sondern
neue Perspektiven eröffnet. Eine Politik, die nicht auf Angst und Ausgrenzung
basiert, sondern auf Mut, Zusammenhalt und Visionen.

Lasst uns gemeinsam kämpfen – für eine solidarische und gerechte Gesellschaft

Die Herausforderungen in Deutschland und weltweit sind groß. Aber wir sind
überzeugt: Gemeinsam mit unseren Bündnispartner*innen können wir politisch
wirksam werden. Wir müssen uns gegenseitig stützen, wenn wir gegeneinander
ausgespielt werden sollen. Wir müssen gemeinsam kämpfen, wenn Menschenrechte
angegriffen werden. Wir müssen gemeinsam träumen, wenn wir eine bessere Zukunft
gestalten wollen.

Jetzt ist die Zeit, sich zu vernetzen. Jetzt ist die Zeit, aktiv zu werden.
Jetzt ist die Zeit für feministische, solidarische Politik.