Ä8 zu A3: Gemeinsam stark – für ein solidarisches Morgen!

Regieren gegen das Gemeinwohl: Sozialabbau und Spaltung

Die neue CDU-geführte Bundesregierung setzt auf Kürzungen bei Sozialleistungen,
schränkt Arbeitsrechte ein, verschärft das Asylrecht und kriminalisiert
Schwangerschaftsabbrüche weiterhin. All das passiert mit Zustimmung des
Juniorpartners SPD, deren Basis dem Koalitionsvertrag zugestimmt hat. Die
personelle Besetzung der zentralen Ministerien zeigt ebenfalls eine bedenkliche
Richtung: wirtschaftliche Interessen statt Gemeinwohlorientierung, Schüren von
Feindbildern statt kultureller Vielfalt. Der gesellschaftliche Zusammenhalt wird
aufs Spiel gesetzt und soziale Errungenschaften der letzten Jahrzehnte stehen
zur Debatte.

Genau deshalb braucht es jetzt eine klare, solidarische Antwort. Wir dürfen uns
nicht spalten lassen. Stattdessen braucht es Bündnisse, die Minderheitenrechte
verteidigen, Feindbilder abbauen, soziale Gerechtigkeit einfordern und echte
Alternativen aufzeigen.

Feminismus weltweit: Mutig, solidarisch, polarisierend

Widerstand gegen patriarchale Gewalt und autoritäre Politik zeigt sich weltweit
– mutig, entschlossen und oft unter Lebensgefahr. Im Iran kämpfen Menschen aller
Altersgruppen, Ethnien, Klassen und Geschlechter trotz starker Repression durch
Überwachung, Gewalt und Haft. Sie protestieren geschlossen für Freiheit und
Selbstbestimmung. Auslöser war der gewaltsame Tod einer 22-jährigen durch die
Sittenpolizei. Die Parole „Jin, Jiyan, Azadî“, auf Deutsch „Frau, Leben,
Freiheit“, hat ihren Ursprung in der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Mittlerweile
hat sie internationale Strahlkraft entwickelt und steht für einen feministischen
Widerstand gegen patriarchale Strukturen und autoritäre Systeme.

Auch in Polen wird weiter für reproduktive Rechte gekämpft. Die Bewegung
Ogólnopolski Strajk Kobiet, also Allpolnischer Frauenstreik, hat gegen die
damalige Regierungspartei PiS und deren Versuche das Schwangerschaftsabbruch-
Recht einzuschränken, protestiert. Die Partei ging gegen marginalisierte
Gruppen, wie queere Menschen, vor. Dadurch entstand aus der Ogólnopolski Strajk
Kobiet eine Massenbewegung, die geschlechterpolitische Fragen mit der Verfassung
von Staat und Gesellschaft verband. Es zeigt sich, dass es laute FLINTA*s
braucht, die den Mut haben, sich für ihre Rechte stark zu machen, um aus einem
Protest eine intersektionale Bewegung zu schaffen.

Diese Kämpfe zeigen: Feminismus ist nicht nur Protest, sondern auch Vision,
Hoffnung und Gestaltungskraft. Er verbindet globale Perspektiven mit lokalen
Kämpfen und zeigt, dass Solidarität keine Grenzen kennt.

Gemeinsam protestieren: Arbeitskampf als politische Kraft

Wir müssen Gewerkschaften in ihren Kämpfen unterstützen. Sie stellen sich
Verschlechterungen von Arbeitnehmer*innenrechten und den negativen Folgen des
Kapitalismus entgegen. Gleichzeitig tauchen in den Forderungen der
Gewerkschaften auch immer wieder feministische und antirassistische Themen auf.
Sie kämpfen gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz und für eine gerechte
Anerkennung der Arbeit durch faire Löhne.

Die Reduzierung der Arbeitszeit und Lohnerhöhungen fallen nicht vom Himmel, sie
müssen immer wieder erkämpft und verhandelt werden. Gleichzeitig stehen auch
Gewerkschaften immer mehr unter Druck und brauchen unsere politische
Rückendeckung, vor allem hier in Thüringen. Wir können ihnen besonders helfen,
indem wir ihre Forderungen und Streiks unterstützen und im besten Fall Mitglied
werden.

Das Narrativ des faulen Arbeitslosen hält sich bis heute, gerade unter
Arbeiter*innen. Wir setzen uns gemeinsam mit den Gewerkschaften dafür ein,
dieses Narrativ zu durchbrechen, denn alle Arbeiter*innen können in ihrem Leben
von Arbeitslosigkeit betroffen sein. Wir müssen verhindern, dass
Arbeitgeber*innen und ihre Medien unsere Klasse spalten.

Wirtschaftskrise überwinden - ökologische Transformation vollenden

Der Wohlstand von uns allen hängt von der Stabilität und der Stärke unserer Volkswirtschaft ab. Diese steckt seit einigen Jahren in einer struckturellen Krise, bedingt durch das Festhalten an den Erfolgsrepzepten des 20 Jahrhunderts. Arbeits und Fachkräftemangel, hohe Sozialabgaben, erdrückende Bürokratie, hohe Energiekosten, marode und kaputtgesparte Infrastrucktur und schwache Digitalisierung sind Gift für den Wirtschaftsstandort Thüingen.

Die auf fossile Energien bassierdende Wirtschaft hat 2022 mit der Nordstream Sabotage, einen strategischen Schwachpunkt in unseren derzeitigen Wirtschaftskreislauf aufgezeit. Deutschland und Europa sind in der Energiefrage erpressbar. Nicht mal 3 Jahre nach der Gasmangellage und der Nordstream Sabotage, scheint unsere neue Wirtschaftsministerin Krisendemenz zu haben und neue Gaskraftwerke bauen lassen. Gleichzeitig will sie die GEG Reform rückgäng machen, was dazu führt, dass Deutschland langfristig am Gas Gebunden ist uns somit weiterin ein Spielball von irgendwelchen autokratischen Gasoligrachren und Ölscheichs ist.

Wir als Grüne Jugend betrachten erneuerbare Energien als Freiheitsenergien. Es braucht weiterhin einen starken Ausbau von Wind und Solarkraftwerken, auch weil es regionale Wertschöpfung in die Kommunen trägt. Wir fordern eine Ausweitung der Förderung für Bioenergiedörfer und eine schnelleren kommunalen Wärmeplanung.

Gleichzeitig fordern wir einen Ausbau der Batteriespeicher und eine Flexibilisierung von Biogaskraftwerken, um Dunkelflauten gut überbrücken zu können. Auch fordern wir, für energieintensive Unternehmen bezogen auf die Windenergie, ein ähnliches Modell einzuführen, wie bei der Solarenergie für private Eigenheimbesitzende, damit energieintensive Unternehmen ihre Energiekosten deutlich drücken können. Dazu zählt auch die Einführung des Energy Sharings, mit denen die Netzentgelde und somit die Stromkosten insgesammt drücken kann.

Ein Windrad zu planen, bauen und ans Netz gehen zu lassen, dauert bis zu 3 Jahre. Dies hängt mit einer nicht optimal effizienten Bürokratie zusammen. Die Digitalisierung der Behördern und der Gasfaserausbau, können das Problem gut händeln, ohne soziale und ökolosche Standarts abzubauen. Der Zustand der Volkswirtschaft zeigt sich auch am zustand der Infrastrucktur. auch hier muss dirngend investiert machen, um den Wirtschaftstandort Thüringen attraktiv zu halten.

Damit Unternehmen klimafreundlich werden, müssen sie investieren. Wir fordern, hier steuerliche Anreize zu setzen, um Unternehmen und private Haushalte dazu zu bewegen, in den Klimaschutz zu investieren. Des Weiteren setzen wir uns für eine solidarische Wirtschaft ein. Wir wollen regionale Wertschöpfung fördern, um so weniger anfällig für geopolitische Verwerfungen zu sein, sowie den eigenen ökölogischen Fußabdruck reduzieren. Das Handwerk hat hier als wichtige Komponente der Energiewende eine besondere Priorität, aber auch weil es vielen Menschen Arbeit gibt.

Mobilität steht weltweit vor einem Wandel. Während Ewig Gestrige von Union, AfD, BSW und FDP an die zukunft des Verbrenners glauben, werden zum Beispiel in China Fakten geschaffen. Folge ist eine schwere Krise der einst so allmächtigen Autoindustrie. Wir fordern die Transformation hin zur E-Mobilität tatkräftig zu unterstützen. Dafür fordern wir, einen schnelleren Ausbau der Ladeinfrastrucktur.

In den Städten bietet sich eine eine Verkehrsplanung, zu Gunsten des ÖPNV an. Innenstädte ohne Auto, steigern auch die Lebensqualität in den Innenstädten. Auch fordern wir, dass im Bereich des Güterkraftverkehrs, wieder mehr vom LKW auf die Schiene verlagert wird. Dies hat nicht nur etwas mit Klimaschutz zu tun. Auch viele Spetitionen finden kaum noch LKW FahrerInnen. Ein Engpass in der Logistik wäre fatal, weshalb es wichtig ist den Güterkraftverkehr wieder verstärkt auf die Schiene zu verlagern.

Unsere Antwort: Solidarität vor Ort stärken

Als GRÜNE JUGEND Thüringen verstehen wir feministische Kämpfe und
Arbeiter*innenbewegungen nicht nur als globale Verantwortung, sondern als
direkte Aufgabe für unser Handeln hier. Solidarität beginnt in unserem Alltag in
der Jugendarbeit, der Asylpolitik, in Schulen und in den Kommunen.

Wir setzen auf Bündnisse mit anderen Jugendorganisationen, sozialen Bewegungen
und lokalen Initiativen – parteiunabhängig, zielorientiert, offen. Wir wollen
Menschen zusammenbringen, ihnen eine politische Bühne geben und gemeinsam
Projekte aufbauen. Denn wenn das progressive Spektrum nicht zusammenarbeitet,
profitieren nur Konservative und Rechte.

Gerade jetzt, in der außerparlamentarischen Opposition, sind die Bündnisse
wichtig, um unsere politische Schlagkraft zu erhalten. Wir haben damit begonnen,
mit verschiedenen Organisationen zu kooperieren und gemeinsam mit unseren
Kreisverbänden Ideen für lokale Bündnisse zu entwickeln. So können wir
politische Energie bündeln, auf die Straße bringen und konkrete Veränderungen
erreichen.

Solidarität, die wächst: Projekte, Räume, Austausch

Wir möchten neue Projekte unterstützen und eigene aufbauen, um politische Räume
zu schaffen, die empowern statt ausschließen. Uns geht es nicht um ideologische
Abschottung, sondern um lebendige Solidarität. Diese setzen wir in Workshops,
Aktionen, gemeinsamen Kampagnen und praktischer Unterstützung vor Ort um.
Politisches Engagement darf nicht nur in Wahlkampfphasen stattfinden, es muss im
Alltag der Menschen spürbar sein.

Gemeinsam wollen wir eine Politik gestalten, die nicht nur reagiert, sondern
neue Perspektiven eröffnet. Eine Politik, die nicht auf Angst und Ausgrenzung
basiert, sondern auf Mut, Zusammenhalt und Visionen.

Lasst uns gemeinsam kämpfen – für eine solidarische und gerechte Gesellschaft

Die Herausforderungen in Deutschland und weltweit sind groß. Aber wir sind
überzeugt: Gemeinsam mit unseren Bündnispartner*innen können wir politisch
wirksam werden. Wir müssen uns gegenseitig stützen, wenn wir gegeneinander
ausgespielt werden sollen. Wir müssen gemeinsam kämpfen, wenn Menschenrechte
angegriffen werden. Wir müssen gemeinsam träumen, wenn wir eine bessere Zukunft
gestalten wollen.

Jetzt ist die Zeit, sich zu vernetzen. Jetzt ist die Zeit, aktiv zu werden.
Jetzt ist die Zeit für feministische, solidarische Politik.