Ä5 zu A3: Gemeinsam stark – für ein solidarisches Morgen!

Regieren gegen das Gemeinwohl: Sozialabbau und Spaltung

Die neue CDU-geführte Bundesregierung setzt auf Kürzungen bei Sozialleistungen,
schränkt Arbeitsrechte ein, verschärft das Asylrecht und kriminalisiert
Schwangerschaftsabbrüche weiterhin. All das passiert mit Zustimmung des
Juniorpartners SPD, deren Basis dem Koalitionsvertrag zugestimmt hat. Die
personelle Besetzung der zentralen Ministerien zeigt ebenfalls eine bedenkliche
Richtung: wirtschaftliche Interessen statt Gemeinwohlorientierung, Schüren von
Feindbildern statt kultureller Vielfalt. Der gesellschaftliche Zusammenhalt wird
aufs Spiel gesetzt und soziale Errungenschaften der letzten Jahrzehnte stehen
zur Debatte.

Genau deshalb braucht es jetzt eine klare, solidarische Antwort. Wir dürfen uns
nicht spalten lassen. Stattdessen braucht es Bündnisse, die Minderheitenrechte
verteidigen, Feindbilder abbauen, soziale Gerechtigkeit einfordern und echte
Alternativen aufzeigen.

Feminismus weltweit: Mutig, solidarisch, polarisierend

Widerstand gegen patriarchale Gewalt und autoritäre Politik zeigt sich weltweit
– mutig, entschlossen und oft unter Lebensgefahr. Im Iran kämpfen Menschen aller
Altersgruppen, Ethnien, Klassen und Geschlechter trotz starker Repression durch
Überwachung, Gewalt und Haft. Sie protestieren geschlossen für Freiheit und
Selbstbestimmung. Auslöser war der gewaltsame Tod einer 22-jährigen durch die
Sittenpolizei. Die Parole „Jin, Jiyan, Azadî“, auf Deutsch „Frau, Leben,
Freiheit“, hat ihren Ursprung in der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Mittlerweile
hat sie internationale Strahlkraft entwickelt und steht für einen feministischen
Widerstand gegen patriarchale Strukturen und autoritäre Systeme.

Auch in Polen wird weiter für reproduktive Rechte gekämpft. Die Bewegung
Ogólnopolski Strajk Kobiet, also Allpolnischer Frauenstreik, hat gegen die
damalige Regierungspartei PiS und deren Versuche das Schwangerschaftsabbruch-
Recht einzuschränken, protestiert. Die Partei ging gegen marginalisierte
Gruppen, wie queere Menschen, vor. Dadurch entstand aus der Ogólnopolski Strajk
Kobiet eine Massenbewegung, die geschlechterpolitische Fragen mit der Verfassung
von Staat und Gesellschaft verband. Es zeigt sich, dass es laute FLINTA*s
braucht, die den Mut haben, sich für ihre Rechte stark zu machen, um aus einem
Protest eine intersektionale Bewegung zu schaffen.

Diese Kämpfe zeigen: Feminismus ist nicht nur Protest, sondern auch Vision,
Hoffnung und Gestaltungskraft. Er verbindet globale Perspektiven mit lokalen
Kämpfen und zeigt, dass Solidarität keine Grenzen kennt.

Gemeinsam protestieren: Arbeitskampf als politische Kraft

Wir müssen Gewerkschaften in ihren Kämpfen unterstützen. Sie stellen sich
Verschlechterungen von Arbeitnehmer*innenrechten und den negativen Folgen des
Kapitalismus entgegen. Gleichzeitig tauchen in den Forderungen der
Gewerkschaften auch immer wieder feministische und antirassistische Themen auf.
Sie kämpfen gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz und für eine gerechte
Anerkennung der Arbeit durch faire Löhne.

Die Reduzierung der Arbeitszeit und Lohnerhöhungen fallen nicht vom Himmel, sie
müssen immer wieder erkämpft und verhandelt werden. Gleichzeitig stehen auch
Gewerkschaften immer mehr unter Druck und brauchen unsere politische
Rückendeckung, vor allem hier in Thüringen. Wir können ihnen besonders helfen,
indem wir ihre Forderungen und Streiks unterstützen und im besten Fall Mitglied
werden.

Das Narrativ des faulen Arbeitslosen hält sich bis heute, gerade unter
Arbeiter*innen. Wir setzen uns gemeinsam mit den Gewerkschaften dafür ein,
dieses Narrativ zu durchbrechen, denn alle Arbeiter*innen können in ihrem Leben
von Arbeitslosigkeit betroffen sein. Wir müssen verhindern, dass
Arbeitgeber*innen und ihre Medien unsere Klasse spalten.

Sozialstaat sicherer machen - Renten solidarisch gestalten

Noch im Wahlkampf plapatierte die Union, Arbeit muss sich lohnen. Die Realitiät in Deutschland sieht anders aus. Eine erwerbstätige Person, die jeden Tag hart arbeitet, muss im Durchschnitt 43% des Brottoeinkommens an Steuern und Abgaben entrichten. Vermögende, die vorrangig ihr Einkommen aus Kapitalerträgen, also passives Einkommen erzielen, müssen darauf im Durchschnitt nur 25% Kapitalertragssteuer zahlen.

Das Einkommen aus Arbeit muss ausreichen, dass sich eine erwerbstätige Person, einen bescheidenen Wohlstand aufbauen kann, dem Grundversprechen der sozialen Marktwirtschaft. Die immer höher werdenden Beiträge der Sozialversicherungen, bewirken das Gegenteil und führen dazu, dass immer weniger Netto vom Brutto bleibt und ein bescheidener Wohlstand in weite Ferne rückt. Und damit nicht genug. Die CSU will nun ihre Mütterrente umsetzen. Folge wären gerade für Junge qualifizierte Fachkräfte, eine deutliche Steigerung der Rentenbeiträge und somit wieder weniger Netto vom Brutto.

Die Rente ist eine der drängendsten Zukunftsthemen mit sehr viel sozialen Sprengstoff. Immer mehr Boomer gehen in Rente, wähend zu wenige junge Menschen auf den Arbeitsmarkt kommen. Der Gennerationenvertrag, auf dem das aktuelle Umlagensystem bassiert, kommt immer schneller ins Wanken, wenn es nicht eine Reform gibt. Die Frage der Rente darf dabei nicht zu Lasten junger Menschen gehen, die noch ihr ganzes Arbeitsleben vor sich haben.

Wir als Grüne Jugend sind der Ansicht, es braucht eine grundlegende Reform der Rente, aber auch der Kranken, Unfall und Pflegevericherung. Dabei sind wir als Grüne Jugend aber auch solidarisch mit den RentnerInnen, die ihren Lebensarbend in Altersarmut verbringen müssen, weil die Rente nicht reicht.

Vorbild für eine Reform wären hier die skandinavischen Länder, deren Renten teilweise, oder wie in Norwegen sogar ganz kapitalgedeckt mit einem staatsfond finanziert werden. Gerade Nowegen nutzt den staatsfond nicht mehr nur alleine, um einen starken, solidarischen Sozialstaat zu gewährleisten. Mittlerweile wird das Stimmrecht auf jahreshauptversammlungen genutzt, Arbeitskämpfe in den investierten Unternehmen zu unterstützen, ökolosche Standarts zu schaffen und Managerinnen Gehälter zu begrenzen.

Bei der Krankenversicherung sieht es nicht besser aus. Eine schleichende Privatisierung von Krankenhäusern und Pflegeheimen hat dazu geführt, dass das Gesundheitssystem mehr Profitorientiert arbeitet, statt dem Gemeinwohl zu dienen. Eine Folge ist, dass Menschen trotz hoher Beiträge in die gesetzliche Krankenversicherung, einige Behandlungen noch extra zahlen müssen. Wir fordern, dass Krankenhäuser und Pflegeheime wieder in die öffentliche Hand gehören, weil man mit der Gesundheit von Menschen keinen Profit machen sollte.

Unsere Antwort: Solidarität vor Ort stärken

Als GRÜNE JUGEND Thüringen verstehen wir feministische Kämpfe und
Arbeiter*innenbewegungen nicht nur als globale Verantwortung, sondern als
direkte Aufgabe für unser Handeln hier. Solidarität beginnt in unserem Alltag in
der Jugendarbeit, der Asylpolitik, in Schulen und in den Kommunen.

Wir setzen auf Bündnisse mit anderen Jugendorganisationen, sozialen Bewegungen
und lokalen Initiativen – parteiunabhängig, zielorientiert, offen. Wir wollen
Menschen zusammenbringen, ihnen eine politische Bühne geben und gemeinsam
Projekte aufbauen. Denn wenn das progressive Spektrum nicht zusammenarbeitet,
profitieren nur Konservative und Rechte.

Gerade jetzt, in der außerparlamentarischen Opposition, sind die Bündnisse
wichtig, um unsere politische Schlagkraft zu erhalten. Wir haben damit begonnen,
mit verschiedenen Organisationen zu kooperieren und gemeinsam mit unseren
Kreisverbänden Ideen für lokale Bündnisse zu entwickeln. So können wir
politische Energie bündeln, auf die Straße bringen und konkrete Veränderungen
erreichen.

Solidarität, die wächst: Projekte, Räume, Austausch

Wir möchten neue Projekte unterstützen und eigene aufbauen, um politische Räume
zu schaffen, die empowern statt ausschließen. Uns geht es nicht um ideologische
Abschottung, sondern um lebendige Solidarität. Diese setzen wir in Workshops,
Aktionen, gemeinsamen Kampagnen und praktischer Unterstützung vor Ort um.
Politisches Engagement darf nicht nur in Wahlkampfphasen stattfinden, es muss im
Alltag der Menschen spürbar sein.

Gemeinsam wollen wir eine Politik gestalten, die nicht nur reagiert, sondern
neue Perspektiven eröffnet. Eine Politik, die nicht auf Angst und Ausgrenzung
basiert, sondern auf Mut, Zusammenhalt und Visionen.

Lasst uns gemeinsam kämpfen – für eine solidarische und gerechte Gesellschaft

Die Herausforderungen in Deutschland und weltweit sind groß. Aber wir sind
überzeugt: Gemeinsam mit unseren Bündnispartner*innen können wir politisch
wirksam werden. Wir müssen uns gegenseitig stützen, wenn wir gegeneinander
ausgespielt werden sollen. Wir müssen gemeinsam kämpfen, wenn Menschenrechte
angegriffen werden. Wir müssen gemeinsam träumen, wenn wir eine bessere Zukunft
gestalten wollen.

Jetzt ist die Zeit, sich zu vernetzen. Jetzt ist die Zeit, aktiv zu werden.
Jetzt ist die Zeit für feministische, solidarische Politik.