A9: Sozialstaat sicherer machen - Renten solidarisch gestalten

Noch im Wahlkampf plapatierte die Union, Arbeit muss sich lohnen. Die Realität
in Deutschland sieht anders aus. Eine erwerbstätige Person, die jeden Tag hart
arbeitet, muss im Durchschnitt 43% des Brottoeinkommens an Steuern und Abgaben
entrichten.

Vermögende, die vorrangig ihr Einkommen aus Kapitalertragen, also passives
Einkommen erzielen, müssen darauf im Durchschnitt nur 25% Kapitalertragssteuer
zahlen.

Das Einkommen aus Arbeit muss ausreichen, dass sich eine erwerbstätige Person,
einen bescheidenen Wohlstand aufbauen kann, dem Grundversprechen der sozialen
Marktwirtschaft. Die immer höher werdenden Beiträge der Sozialversicherungen,
bewirken das Gegenteil und führen dazu, dass immer weniger Netto vom Brutto
bleibt und ein bescheidener Wohlstand in weite Ferne rückt. Und damit nicht
genug. Die CSU will nun ihre Mütterrente umsetzen. Folge wären gerade für Junge
qualifizierte Fachkräfte, eine deutliche Steigerung der Rentenbeiträge und somit
wieder wenigerNetto vom Brutto.

Die Rente ist eine der drängendsten Zukunftsthemen mit sehr viel sozialen
Sprengstoff. Immer mehr Boomer gehen in Rente, wähend zu wenige junge Menschen
auf den Arbeitsmarkt kommen. Der Generationenvertrag, auf dem das aktuelle
Umlagensystem bassiert, kommt immer schneller ins Wanken, wenn es nicht eine
Reform gibt. Die Frage der Rente darf dabei nicht zu Lasten junger Menschen
gehen, die noch ihr ganzesArbeitsleben vor sich haben.

Wir als Grüne Jugend sind der Ansicht, es braucht eine grundlegende Reform der
Rente, aber auch der Kranken, Unfall und Pflegevericherung. Dabei sind wir als
Grüne Jugend aber auch solidarisch mit den RentnerInnen, die ihren Lebensarbend
in Altersarmut verbringen müssen, weil die Rente nicht reicht.

Vorbild für eine Reform wären hier die skandinavischen Länder, deren Renten
teilweise, oder wie in Norwegen sogar ganz kapitalgedeckt mit einem staatsfond
finanziert werden. Gerade Nowegen nutzt den staatsfond nicht mehr nur alleine,
um einen starken, solidarischen Sozialstaat zu gewährleisten. Mittlerweile wird
das Stimmrecht auf jahreshauptversammlungen genutzt, Arbeitskämpfe in den
investierten Unternehmen zu unterstützen, ökolosche Standarts zu schaffen und
ManagerinnenGehalter zu begrenzen.

Bei der Krankenversicherung sieht es nicht besser aus. Eine schleichende
Privatisierung von Krankenhäusern und Pflegeheimen hat dazu geführt, dass das
Gesundheitssystem mehr Profitorientiert arbeitet, statt dem Gemeinwohl zu
dienen.

Eine Folge ist, dass Menschen trotz hoher Beiträge in die gesetzliche
Krankenversicherung, einige Behandlungen noch extra zahlen müssen. Wir fordern,
dass Krankenhäuser und Pflegeheime wieder in die öffentliche Hand gehören, weil
man mit der Gesundheit von Menschen keinen Profit machen sollte.