A8: Sicherheit stärken - Demokratie verteidigen

Unserer freiheitlich demokratischer Rechtsstaat erlebt aktuell einen enormen
Stresstest. Von Innen wird unsere Demokratie durch das Erstarken der
Rechtsextremen Szene bedroht, deren politischer Arm mit der AfD in erschreckend
großer Stärke in unseren Parlamenten, die FDGO systematisch angreift. Nachdem
zumindest von Teilen der AfD auch eine terroristische Bedrohung (Prinz
Reuß/sächsische Separatisten) ausgeht, muss die Einleitung eines
Verbotsverfahrens gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht eine notwendige
Konsequenz sein.

Von außen bedroht Putins immer aggressiveres Russland unsere Freiheit, unseren
Frieden und unsere Demokratie, in Zusammenarbeit mit der AfD. Putins Russland
greift mittlerweile auch mit Hackerangriffen, Spionage und klassischen
Sabotageakten unsere kritische infrastrucktur an. Im Antlitz einer potenziellen
kriegerischen Auseinandersetzung mit deutscher Beteiligung ist es ein
unhaltbarer Zustand, dass der Zivilschutz de facto nicht da ist, um die
Zivilbevölkerung nicht mal ansatzweise zu schützen.

Auch der radikale Islamismus stellt immer noch eine signifikante Bedrohung für
unsere öffentliche Sicherheit dar. Dachverbände von Moscheen aus dem Ausland,
wie zum Beispiel DITIB gilt es genauer zu beobachten, um zu verhindern, dass
sich die Ideologie des Islamismus nicht ungehindert verbreiten kann.

Besorgniseregend ist der immer größer werdende Antisemitismus in der
Gesellschaft, gerade nach der Eskalation des Nahost Konflikts. Für uns muss
alleine schon, auf Grund unserer Geschichte klar sein, Antisemitismus hat bei
uns kein Platz, egal aus welcher Richtung dieser kommt. Die berechtigte Kritik
an dem harten Vorgehen Israels in Gaza rechtfertigt nicht, das Existenzrecht
Israels in Frage zu stellen und JüdInnen wegen ihrer Religion zu bedrohen und
anzugreifen.

Anstatt sich und die wirklichen Probleme, unserer Sicherheit zu kümmern,
missbraucht der neue Innenminister Dobrinth die Bundespolizei für ideologische
Projekte. Die Bundespolizei hat schon jetzt zu wenig Personal, um ihre
eigentlichen Aufgaben (Schutz der kritischen Infrastucktur) zu gewährleisten.
Die Einführung dauerhafter Grenzkontrollen hat zur Folge, dass es ungenügend
PolizistInnen gibt, die unsere Kritische Infrastrucktur schützen in einer Zeit,
wo die Bedrohung durch Sabotage und Spionage deutlich zugenommen hat. Statt
ideologischen Missbrauch wollen wir die Bundespolizei weiterhin und viel
stärker, auf Grund der aktuellen Bedrohungslage, zum Schutz der kritischen
Infrastrucktur einsetzen.

Außerdem fordern wir, dass dringend bei der Cybersicherheit aufgeholt werden
muss, da auch das ein Mittel der hybriden Kriegsführung ist, die Putins Russland
aber auch China mitterlerweile gegen uns anwenden.