Ä1 zu A6: AfD-Parteitag nicht mit uns. Solidarisierung mit dem Bündnis „Zusammenstehen“ und offener Demoaufruf

Am 04.07.2026 möchte die rechtsextreme AfD ihren Bundesparteitag in Erfurt
stattfinden lassen. Eine Partei, die mit unseren Grundprinzipien von Demokratie,
Menschenrechten, sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz nicht übereinstimmt und
aktiv die Glaubwürdigkeit des Staates in Frage stellt. Ihre Politik fördert
soziale Spaltung, rechtsextreme Ideologien, Diskriminierung von Minderheiten und
die Radikalisierung des politischen Diskurses.

Es ist kein Zufall, dass der Faschist Höcke genau auf den 100. Jahrestag der
Gründung der Hitlerjugend auf dem 2. NSDAP-Parteitag 1926 in Weimar erneut nach
Thüringen einlädt. In seinen Landesverband, der seit März 2021 als erwiesen
rechtsextrem gilt und dessen Parteiflügel im März 2020 durch das Bundesamt für
Verfassungsschutz mit der Begründung, dass dieser „gesichert
rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische
Grundordnung“ verfolge, aufgelöst wurde. Höcke, der als studierter
Geschichtslehrer gerne einmal die Geschichte zu Gunsten des Nazi-Regimes des
Dritten Reichs verdreht. Höcke, der wegen mehrerer Nazi-Parolen schon öfter
verurteilt wurde. Höcke, der unter dem Pseudonym „Landolf Ladig“ in NPD-
Zeitschriften die Ideen des NS-Regimes verherrlichte. Höcke, der gerne mit
anderen rechtsextremen Gruppen wie dem Pegida-Bündnis, dem Compact-Magazin, der
Jungen Freiheit oder der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck chillt. Und der
Björn Uwe Höcke, der seit 2020 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als
Rechtsextremist eingestuft ist.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass Höcke den extremen Rechtsruck der letzten
Jahre maßgeblich vorangetrieben hat und die Strukturen der Partei mitgestaltet.
So hat er bereits auf dem Bundesparteitag 2022 in Riesa die Satzung so
angepasst, dass auch nur eine Person die Führungsspitze bilden kann. Doch bis
jetzt hat er sich noch nie für die Wahl zur Parteispitze aufgestellt. Nach 2
Amtsperioden von Weidel und Chrupalla muss die Bundesspitze der AfD 2026 in
Erfurt neu gewählt werden. Wenn Höcke diesen Sommer in „seine“ AfD-Hochburg
Thüringen einlädt, dann ist vieles möglich – Höcke möchte ein Heimspiel.

Aus diesen Gründen hat sich, wie bereits in den letzten Jahren in Riesa, Gießen,
Essen und Magdeburg ein breites Bündnis von Bürger*innen und Organisationen
gebildet. Sie setzten ein klares Zeichen gegen die menschenverachtende Politik
der AfD und für Weltoffenheit und Toleranz. Auch in Erfurt hat sich ein solches
Bündnis aus den verschiedensten Organisationen gebildet. Unter dem Motto
„Zusammenstehen – vielfältig, solidarisch, weltoffen“ sind Aktionswochen für
politische Bildung und Events geplant. In der gesamten Erfurter Altstadt wird
ein buntes Stadtfest stattfinden und auf dem Parkplatz vor der Messehalle, in
der der Parteitag stattfinden wird, wird eine Großdemo stattfinden.

Doch all das geht nun mal nicht ohne die Hilfe von Hunderten von Freiwilligen.
Neben den Organisator*innen braucht es Ordner*innen, Awarenesspersonen,
Techniker*innen und unzählig viele mehr. Diese Arbeit ist unverzichtbar für
unsere Demokratie.

Die AfD ist eine existenzielle Bedrohung für eben diese Demokratie.
Vor diesem Hintergrund ist, wie auch in den letzten Jahren auch, Widerstand in Form von zivilem Ungehorsam angekündigt.
Das Bündnis "Widersetzen" organisiert auch für den 4.7. großangelegte antifaschistische Proteste und mobilisiert aus ganz Deutschland mit dem Ziel den Parteitag zu verhindern.
Diese Form von Protest wirkte. Bundesweit machte das Bündnis letztes Jahr auf die Gefahr durch die neue AfD-Parteijugend aufmerksam und aktivierte Menschen sich dagegen einzusetzen. 15.000 Menschen nahmen bei der Aktion in Gießen teil und der Start des Parteitags der AfD wurde verzögert.
"Widersetzen" hat damit gezeigt, dass eine breite Zivilgesellschaft sich rechtsextremen Strömungen aktiv und wirksam entgegenstellen kann. Das macht Hoffnung!
Zu kritisieren ist hier allerdings auch die Rolle der Polizei und die massive Gewalt gegenüber den Protestierenden. Polizeigewalt wurde trotz bunter und friedlicher Aktionsformen eingesetzt.
Beim Kampf gegen den Faschismus können wir uns nicht auf den Staat verlassen. Zivilgesellschaftlicher Protest ist vielfältig und wichtig. Beim Kampf gegen den Faschismus müssen wir uns gegenseitig unterstützen.
Wir solidarisieren uns deshalb auch mit dem Bündnis "Widersetzen" und rufen auch dazu auf.

Als GRÜNE JUGEND Thüringen stehen wir solidarisch an der
Seite der Menschen, die am 04.07.2026 gegen die AfD protestieren, sich ihnen
widersetzen und für eine offene Gesellschaft in Thüringen und ganz Deutschland
einstehen.

Wir werden die GRÜNE JUGEND Erfurt bei ihren Vorhaben im Rahmen des Stadtfests
unterstützen, an den Protesten teilnehmen und dazu aufrufen. Zusätzlich werden
wir einen eigenen Infostand auf dem Anger haben. Wir werden in der Zeit bis zum
AfD-Parteitag am 04.07. Menschen nach Erfurt mobilisieren und für die Proteste
sensibilisieren.

Wir fordern:

Die AfD ist in ihren Grundzügen eine rechtsextreme Partei. Ihr politisches
Handel, ihre Ziele und Ideologie sind nicht mit den politischen Überzeugungen
und Zielen der GRÜNEN JUGEND vereinbar. Die Ausrichtung des Bundesparteitags vom
03.07. bis 05.07.2026 in Erfurt sehen wir deshalb als nicht als akzeptabel an.
Wir stellen uns solidarisch an die Seite des Bündnisder Bündnissse „Zusammenstehen –
vielfältig, solidarisch, weltoffen“ und "Widersetzen" unterstützen essie in ihrem Protest.