| Veranstaltung: | 1. Landesmitgliederversammlung 2026 der GRÜNEN JUGEND Thüringen |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 8. Sonstige Anträge |
| Antragsteller*in: | Vorstand KV Erfurt (dort beschlossen am: 24.05.2026) |
| Status: | Eingereicht (ungeprüft) |
| Eingereicht: | 25.05.2026, 19:44 |
AfD-Parteitag nicht mit uns. Solidarisierung mit dem Bündnis „Zusammenstehen“ und offener Demoaufruf
Antragstext
Am 04.07.2026 möchte die rechtsextreme AfD ihren Bundesparteitag in Erfurt
stattfinden lassen. Eine Partei, die mit unseren Grundprinzipien von Demokratie,
Menschenrechten, sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz nicht übereinstimmt und
aktiv die Glaubwürdigkeit des Staates in Frage stellt. Ihre Politik fördert
soziale Spaltung, rechtsextreme Ideologien, Diskriminierung von Minderheiten und
die Radikalisierung des politischen Diskurses.
Es ist kein Zufall, dass der Faschist Höcke genau auf den 100. Jahrestag der
Gründung der Hitlerjugend auf dem 2. NSDAP-Parteitag 1926 in Weimar erneut nach
Thüringen einlädt. In seinen Landesverband, der seit März 2021 als erwiesen
rechtsextrem gilt und dessen Parteiflügel im März 2020 durch das Bundesamt für
Verfassungsschutz mit der Begründung, dass dieser „gesichert
rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische
Grundordnung“ verfolge, aufgelöst wurde. Höcke, der als studierter
Geschichtslehrer gerne einmal die Geschichte zu Gunsten des Nazi-Regimes des
Dritten Reichs verdreht. Höcke, der wegen mehrerer Nazi-Parolen schon öfter
verurteilt wurde. Höcke, der unter dem Pseudonym „Landolf Ladig“ in NPD-
Zeitschriften die Ideen des NS-Regimes verherrlichte. Höcke, der gerne mit
anderen rechtsextremen Gruppen wie dem Pegida-Bündnis, dem Compact-Magazin, der
Jungen Freiheit oder der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck chillt. Und der
Björn Uwe Höcke, der seit 2020 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als
Rechtsextremist eingestuft ist.
Es ist ein offenes Geheimnis, dass Höcke den extremen Rechtsruck der letzten
Jahre maßgeblich vorangetrieben hat und die Strukturen der Partei mitgestaltet.
So hat er bereits auf dem Bundesparteitag 2022 in Riesa die Satzung so
angepasst, dass auch nur eine Person die Führungsspitze bilden kann. Doch bis
jetzt hat er sich noch nie für die Wahl zur Parteispitze aufgestellt. Nach 2
Amtsperioden von Weidel und Chrupalla muss die Bundesspitze der AfD 2026 in
Erfurt neu gewählt werden. Wenn Höcke diesen Sommer in „seine“ AfD-Hochburg
Thüringen einlädt, dann ist vieles möglich – Höcke möchte ein Heimspiel.
Aus diesen Gründen hat sich, wie bereits in den letzten Jahren in Riesa, Gießen,
Essen und Magdeburg ein breites Bündnis von Bürger*innen und Organisationen
gebildet. Sie setzten ein klares Zeichen gegen die menschenverachtende Politik
der AfD und für Weltoffenheit und Toleranz. Auch in Erfurt hat sich ein solches
Bündnis aus den verschiedensten Organisationen gebildet. Unter dem Motto
„Zusammenstehen – vielfältig, solidarisch, weltoffen“ sind Aktionswochen für
politische Bildung und Events geplant. In der gesamten Erfurter Altstadt wird
ein buntes Stadtfest stattfinden und auf dem Parkplatz vor der Messehalle, in
der der Parteitag stattfinden wird, wird eine Großdemo stattfinden.
Doch all das geht nun mal nicht ohne die Hilfe von Hunderten von Freiwilligen.
Neben den Organisator*innen braucht es Ordner*innen, Awarenesspersonen,
Techniker*innen und unzählig viele mehr. Diese Arbeit ist unverzichtbar für
unsere Demokratie. Als GRÜNE JUGEND Thüringen stehen wir solidarisch an der
Seite der Menschen, die am 04.07.2026 gegen die AfD protestieren, sich ihnen
widersetzen und für eine offene Gesellschaft in Thüringen und ganz Deutschland
einstehen.
Wir werden die GRÜNE JUGEND Erfurt bei ihren Vorhaben im Rahmen des Stadtfests
unterstützen, an den Protesten teilnehmen und dazu aufrufen. Zusätzlich werden
wir einen eigenen Infostand auf dem Anger haben. Wir werden in der Zeit bis zum
AfD-Parteitag am 04.07. Menschen nach Erfurt mobilisieren und für die Proteste
sensibilisieren.
Wir fordern:
Die AfD ist in ihren Grundzügen eine rechtsextreme Partei. Ihr politisches
Handel, ihre Ziele und Ideologie sind nicht mit den politischen Überzeugungen
und Zielen der GRÜNEN JUGEND vereinbar. Die Ausrichtung des Bundesparteitags vom
03.07. bis 05.07.2026 in Erfurt sehen wir deshalb als nicht als akzeptabel an.
Wir stellen uns solidarisch an die Seite des Bündnis „Zusammenstehen –
vielfältig, solidarisch, weltoffen“ und unterstützen es in ihrem Protest.
Antrag in einfacher Sprache
- Mit KI generiert -
Am 04.07.2026 möchte die AfD ihren Bundesparteitag in Erfurt machen. Viele Menschen sehen die AfD kritisch. Sie sagen: Die Partei passt nicht zu den Werten von Demokratie, Menschenrechten, sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz. Kritiker*innen werfen der AfD vor, Menschen gegeneinander auszuspielen und rechtsextreme Ideen zu fördern.
Besonders umstritten ist der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke. Sein Landesverband in Thüringen gilt seit 2021 offiziell als rechtsextrem. Höcke wurde schon mehrmals wegen der Nutzung von Nazi-Parolen verurteilt. Außerdem gibt es Vorwürfe, dass er Kontakte zu anderen rechtsextremen Gruppen und Personen hat. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft ihn seit 2020 als Rechtsextremisten ein.
Viele Menschen glauben, dass Höcke den starken Rechtsruck der AfD in den letzten Jahren mit vorangetrieben hat. Beim Parteitag 2022 wurde die Satzung der AfD geändert, sodass künftig auch nur eine Person die Partei führen kann. Da die Parteispitze 2026 neu gewählt wird, könnte Höcke in Erfurt eine wichtige Rolle spielen.
Deshalb haben sich – wie schon bei anderen AfD-Parteitagen – viele Bürger*innen und Organisationen zusammengeschlossen. Sie wollen gegen die Politik der AfD protestieren und ein Zeichen für Vielfalt, Offenheit und Toleranz setzen. Auch in Erfurt gibt es ein Bündnis mit dem Motto: „Zusammenstehen – vielfältig, solidarisch, weltoffen“.
Geplant sind Aktionswochen, Veranstaltungen zur politischen Bildung, ein großes Stadtfest in der Altstadt und eine Demonstration vor der Messehalle, in der der Parteitag stattfinden soll.
Für diese Aktionen werden viele freiwillige Helferinnen gebraucht, zum Beispiel Ordnerinnen, Technikerinnen oder Awareness-Teams. Die Organisatorinnen sagen: Diese Arbeit ist wichtig für die Demokratie.
Wir als Grüne Jugend Thüringen unterstützt die Proteste gegen die AfD. Sie möchte beim Stadtfest helfen, an den Demonstrationen teilnehmen und Menschen dazu aufrufen, nach Erfurt zu kommen und sich an den Protesten zu beteiligen. Außerdem plant sie einen eigenen Infostand in der Stadt.
