Ä1 zu A3: Gemeinsam stark – für ein solidarisches Morgen!

Regieren gegen das Gemeinwohl: Sozialabbau und Spaltung

Die neue CDU-geführte Bundesregierung setzt auf Kürzungen bei Sozialleistungen,
schränkt Arbeitsrechte ein, verschärft das Asylrecht und kriminalisiert
Schwangerschaftsabbrüche weiterhin. All das passiert mit Zustimmung des
Juniorpartners SPD, deren Basis dem Koalitionsvertrag zugestimmt hat. Die
personelle Besetzung der zentralen Ministerien zeigt ebenfalls eine bedenkliche
Richtung: wirtschaftliche Interessen statt Gemeinwohlorientierung, Schüren von
Feindbildern statt kultureller Vielfalt. Der gesellschaftliche Zusammenhalt wird
aufs Spiel gesetzt und soziale Errungenschaften der letzten Jahrzehnte stehen
zur Debatte.

Genau deshalb braucht es jetzt eine klare, solidarische Antwort. Wir dürfen uns
nicht spalten lassen. Stattdessen braucht es Bündnisse, die Minderheitenrechte
verteidigen, Feindbilder abbauen, soziale Gerechtigkeit einfordern und echte
Alternativen aufzeigen.

Feminismus weltweit: Mutig, solidarisch, polarisierend

Widerstand gegen patriarchale Gewalt und autoritäre Politik zeigt sich weltweit
– mutig, entschlossen und oft unter Lebensgefahr. Im Iran kämpfen Menschen aller
Altersgruppen, Ethnien, Klassen und Geschlechter trotz starker Repression durch
Überwachung, Gewalt und Haft. Sie protestieren geschlossen für Freiheit und
Selbstbestimmung. Auslöser war der gewaltsame Tod einer 22-jährigen durch die
Sittenpolizei. Die Parole „Jin, Jiyan, Azadî“, auf Deutsch „Frau, Leben,
Freiheit“, hat ihren Ursprung in der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Mittlerweile
hat sie internationale Strahlkraft entwickelt und steht für einen feministischen
Widerstand gegen patriarchale Strukturen und autoritäre Systeme.

Auch in Polen wird weiter für reproduktive Rechte gekämpft. Die Bewegung
Ogólnopolski Strajk Kobiet, also Allpolnischer Frauenstreik, hat gegen die
damalige Regierungspartei PiS und deren Versuche das Schwangerschaftsabbruch-
Recht einzuschränken, protestiert. Die Partei ging gegen marginalisierte
Gruppen, wie queere Menschen, vor. Dadurch entstand aus der Ogólnopolski Strajk
Kobiet eine Massenbewegung, die geschlechterpolitische Fragen mit der Verfassung
von Staat und Gesellschaft verband. Es zeigt sich, dass es laute FLINTA*s
braucht, die den Mut haben, sich für ihre Rechte stark zu machen, um aus einem
Protest eine intersektionale Bewegung zu schaffen.

Diese Kämpfe zeigen: Feminismus ist nicht nur Protest, sondern auch Vision,
Hoffnung und Gestaltungskraft. Er verbindet globale Perspektiven mit lokalen
Kämpfen und zeigt, dass Solidarität keine Grenzen kennt.

Den Klimaschutz nicht vergessen

Die Folgen der Klimakrise treffen nicht alle gleich: Wer wenig besitzt, leidet am stärksten unter Hitze, Unwettern, steigenden Preisen und schlechter Luft. Für uns ist klar: Die sozial-ökologische Transformation ist kein Luxusprojekt für gute Zeiten. Sie ist das Fundament einer gerechten und zukunftsfähigen Gesellschaft.

Thüringen kann bei der Energiewende Vorreiter sein, aber nur, wenn wir sie demokratisch, dezentral und sozial gestalten. Statt weiterhin auf internationale Abhängigkeiten oder klimaschädliche Großprojekte zu setzen, wollen wir regionale Energieproduktion mit Beteiligung der Menschen vor Ort. Bürger*innenwindparks, kommunale Solarprojekte und Energiegenossenschaften stärken nicht nur den Klimaschutz, sondern schaffen sichere Arbeitsplätze in den Regionen.

Wir setzen uns dafür ein, dass neue Jobs in der Energie- und Wärmewende tariflich bezahlt, mitbestimmt und langfristig angelegt sind. Statt Angst vor dem Strukturwandel zu schüren, braucht es staatliche Investitionen in Umschulungen, gute Ausbildung und öffentliche Infrastruktur. Die Transformation darf nicht den Profitinteressen einzelner Konzerne überlassen werden. Sie muss am Gemeinwohl orientiert sein. Dazu gehört auch, dass Unternehmen, die öffentliche Förderung erhalten, an ökologische und soziale Auflagen gebunden werden.

Ein gerechter Übergang bedeutet für uns: Niemand wird zurückgelassen. Klimapolitik muss Hand in Hand gehen mit einer aktiven Industrie- und Arbeitsmarktpolitik. Wenn wir jetzt den Ausbau erneuerbarer Energien mit der Förderung lokaler Wertschöpfung verbinden, schaffen wir nicht nur Unabhängigkeit von fossilen Autokratien, sondern stärken auch die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft gegen kommende Krisen Klimaschutz heißt also: Energie in Bürger*innenhand, Wirtschaft demokratisieren, Unabhängigkeit schaffen.

Gemeinsam protestieren: Arbeitskampf als politische Kraft

Wir müssen Gewerkschaften in ihren Kämpfen unterstützen. Sie stellen sich
Verschlechterungen von Arbeitnehmer*innenrechten und den negativen Folgen des
Kapitalismus entgegen. Gleichzeitig tauchen in den Forderungen der
Gewerkschaften auch immer wieder feministische und antirassistische Themen auf.
Sie kämpfen gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz und für eine gerechte
Anerkennung der Arbeit durch faire Löhne.

Die Reduzierung der Arbeitszeit und Lohnerhöhungen fallen nicht vom Himmel, sie
müssen immer wieder erkämpft und verhandelt werden. Gleichzeitig stehen auch
Gewerkschaften immer mehr unter Druck und brauchen unsere politische
Rückendeckung, vor allem hier in Thüringen. Wir können ihnen besonders helfen,
indem wir ihre Forderungen und Streiks unterstützen und im besten Fall Mitglied
werden.

Das Narrativ des faulen Arbeitslosen hält sich bis heute, gerade unter
Arbeiter*innen. Wir setzen uns gemeinsam mit den Gewerkschaften dafür ein,
dieses Narrativ zu durchbrechen, denn alle Arbeiter*innen können in ihrem Leben
von Arbeitslosigkeit betroffen sein. Wir müssen verhindern, dass
Arbeitgeber*innen und ihre Medien unsere Klasse spalten.

Unsere Antwort: Solidarität vor Ort stärken

Als GRÜNE JUGEND Thüringen verstehen wir feministische Kämpfe und
Arbeiter*innenbewegungen nicht nur als globale Verantwortung, sondern als
direkte Aufgabe für unser Handeln hier. Solidarität beginnt in unserem Alltag in
der Jugendarbeit, der Asylpolitik, in Schulen und in den Kommunen.

Wir setzen auf Bündnisse mit anderen Jugendorganisationen, sozialen Bewegungen
und lokalen Initiativen – parteiunabhängig, zielorientiert, offen. Wir wollen
Menschen zusammenbringen, ihnen eine politische Bühne geben und gemeinsam
Projekte aufbauen. Denn wenn das progressive Spektrum nicht zusammenarbeitet,
profitieren nur Konservative und Rechte.

Gerade jetzt, in der außerparlamentarischen Opposition, sind die Bündnisse
wichtig, um unsere politische Schlagkraft zu erhalten. Wir haben damit begonnen,
mit verschiedenen Organisationen zu kooperieren und gemeinsam mit unseren
Kreisverbänden Ideen für lokale Bündnisse zu entwickeln. So können wir
politische Energie bündeln, auf die Straße bringen und konkrete Veränderungen
erreichen.

Solidarität, die wächst: Projekte, Räume, Austausch

Wir möchten neue Projekte unterstützen und eigene aufbauen, um politische Räume
zu schaffen, die empowern statt ausschließen. Uns geht es nicht um ideologische
Abschottung, sondern um lebendige Solidarität. Diese setzen wir in Workshops,
Aktionen, gemeinsamen Kampagnen und praktischer Unterstützung vor Ort um.
Politisches Engagement darf nicht nur in Wahlkampfphasen stattfinden, es muss im
Alltag der Menschen spürbar sein.

Gemeinsam wollen wir eine Politik gestalten, die nicht nur reagiert, sondern
neue Perspektiven eröffnet. Eine Politik, die nicht auf Angst und Ausgrenzung
basiert, sondern auf Mut, Zusammenhalt und Visionen.

Lasst uns gemeinsam kämpfen – für eine solidarische und gerechte Gesellschaft

Die Herausforderungen in Deutschland und weltweit sind groß. Aber wir sind
überzeugt: Gemeinsam mit unseren Bündnispartner*innen können wir politisch
wirksam werden. Wir müssen uns gegenseitig stützen, wenn wir gegeneinander
ausgespielt werden sollen. Wir müssen gemeinsam kämpfen, wenn Menschenrechte
angegriffen werden. Wir müssen gemeinsam träumen, wenn wir eine bessere Zukunft
gestalten wollen.

Jetzt ist die Zeit, sich zu vernetzen. Jetzt ist die Zeit, aktiv zu werden.
Jetzt ist die Zeit für feministische, solidarische Politik.