Ä5 zu A3: Antifa heißt Klimaschutz!

3,2 Grad. 0 Ausreden.

Das Pariser Klimaabkommen war 2015 – und elf Jahre später bleibt vom 1,5-Grad-
Ziel nicht mehr viel übrig. In nur 10 Jahren haben wir unsere Chance auf ein
stabiles Klima quasi abgeschafft. Wenn der Status Quo beibehalten wird, leben
wir schon 2050 mit 2 °C Erderwärmung und bis zum Ende des Jahrhunderts rechnet
das Umweltbundesamt aktuell mit 3,2 °C Erwärmung.

Das wird für uns drastische Folgen haben. Jeden Sommer wird es mehr Hitzetote
geben, da 40 °C eine normale Sommertemperatur sein wird. Das wird vor allem
Säuglinge, alte Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen treffen. Also gerade
die Gruppen, die sich häufig nicht selbst schützen können.
Infektionskrankheiten, die oft tödlich enden, wie Malaria oder auch Gelbfieber,
werden sich weit über ihre bisherigen Gebiete verbreiten. Durch starke
Regenfälle nehmen die überschwemmten Flächen zu, wodurch mehr Mücken und andere,
auch tropische, Insekten sich vermehren. In Kombination mit der Hitze kann das
zu bakteriellen Erregern, wie Typhus und Cholera, in Europa führen, worauf unser
Immunsystem nicht vorbereitet ist. Bereits 1°C mehr Erderwärmung führt zu 6 %
weniger Mais-, Reis-, Soja- und Weizenerträgen, was eine unglaubliche
Versorgungsunsicherheit und absehbar Hungerkatastrophen mit sich bringen würde.
In einer 3-Grad-Welt wären rund 19 % der Erdoberfläche praktisch unbewohnbar.
Davon sind rund 3 Mrd. Menschen betroffen, deren Existenz auf dem Spiel steht.

Durch die Erderwärmung werden sich aber auch Lebensräume von Tierarten
verschieben. Bis zu 30 % aller Arten sterben vermutlich aus, wobei gerade die
mit kleinen Lebensräumen sehr gefährdet sind. Aktuell ist der Klimawandel noch
nicht die Hauptursache für das Artensterben, allerdings kann er das noch werden.

Die Klimakrise macht die Welt unberechenbar. Wetterextreme nehmen zu, aber auch
ganze Systeme können kippen. Das Eis in den Polarregionen schmilzt und verdünnt
den Salzgehalt im Nordatlantik. Dadurch kommt der Nordatlantikstrom ins Wanken,
der unser mildes europäisches Klima stabilisiert. Die Folgen eines Einbruches
des Stroms wären unvorhersehbare Temperaturschwankungen und
Extremwetterereignisse.

Die Klimakrise ist eine existenzielle Bedrohung für die Menschheit und damit
eine Gerechtigkeitsfrage, der wir uns gemeinsam stellen müssen.

Kein LNG, keine Lausitz-Kohle – echte Energiewende jetzt

Während die Klimakrise sich also immer schneller entwickelt, möchte die
Bundeswirtschaftsministerin Reiche langfristige Gasverträge und dabei vor allem
die aktuelle LNG-Struktur erhalten sowie ausbauen. LNG steht für Liquefied
Natural Gas, also verflüssigtes Erdgas, das aus anderen Ländern, wie aktuell aus
den USA, nach Deutschland importiert wird. Bei der Förderung durch Fracking
werden ganze Gebiete verseucht, wodurch Arten sterben, Menschen vertrieben
werden und ihre Gesundheit gefährdet wird. Außerdem werden Aktivist*innen, die
sich dem entgegenstellen aktiv verfolgt. All das meist vor allem für die Profite
von großen westlichen Gaskonzernen. Der LNG-Ausbau widerspricht nicht nur den
deutschen Klimazielen, sondern Wissenschaftler*innen sprechen sogar von einem
Gas Lock-in. Durch langfristige Verträge oder hohe Investitionskosten werden wir
quasi gezwungen weiter Gas abzunehmen und zu verfeuern, als gäbe es kein Morgen.
Die künstliche Konkurrenz durch fossile Energien blockiert außerdem zusätzlich
den Ausbau von erneuerbaren Energien. Erdgas ist kein klimafreundlicher
„Brückenenergieträger“, sondern verursacht erhebliche CO₂- und Methan-
Emissionen. Außerdem werden aktuell systematisch Gesetze zu erneuerbaren
Energien zurückgedreht, statt sie weiter voranzutreiben.

Auch Milliardeninvestitionen in fossile Infrastruktur, wie den Kohleabbau in der
Lausitz, arbeiten gegen die Einhaltung der Klimaziele. Dort werden weiterhin
Dörfer, Naturflächen und Lebensräume trotz wissenschaftlicher Warnungen
zerstört. Braunkohle gehört zu den klimaschädlichsten Energieformen und
verursacht enorme CO2-Emissionen. Die Lausitz braucht einen sozial gerechten
Strukturwandel mit sicheren Arbeitsplätzen in klimafreundlichen Branchen!

Diese fossile Energiepolitik stärkt autoritäre Regimes und schafft geopolitische
Abhängigkeiten von Staaten wie Katar oder auch den USA. Statt neuer Gasbohrungen
braucht es massive Investitionen in erneuerbare Energien, EnergieeffizienzElektrifizierung und
eine demokratische, öffentliche Energieversorgung.

Nationalismus, Hetze und fossile Interessen

Während die Folgen der Klimakrise immer sichtbarer werden, formiert sich
weltweit gleichzeitig eine politische Bewegung der global agierenden extremen,
meist populistischen Rechten, deren Ideologie auf Wissenschaftsfeindlichkeit und
Nationalismus fußt. Nationalismus als deren Leitprinzip stößt bei globalen
Krisen mit seinen politischen Antworten wortwörtlich an seine Grenzen, da ein
planetarer Temperaturanstieg sich nicht an Staatsgrenzen stoppen lässt.
Populismus wiederum ist auf kurzfristige Popularität angewiesen und damit selbst
strukturell unfähig, eine langfristige nachhaltige Politik zu verfolgen.

Die extreme Rechte findet sich global in Netzwerken und Strukturen zusammen, die
unter anderem durch Tech-Milliardäre, die sogenannten Broligarchen, und fossile
Unternehmen finanziert werden. In rechten „Think Tanks“, wie EIKE, welches durch
Wissenschaftler*innen als Zentrum der organisierten Klimaleugnerszene bezeichnet
wird, oder dem rechtsextremen “Institut für Staatspolitik” können Strategien
erdacht und in jenen rechtsextremen Netzwerken verbreitet werden.

Durch interne Plattformregulationen und die Privilegierung rechter und hetzender
Inhalte zerstören besagte Tech-Unternehmen die demokratische Öffentlichkeit und
untergraben unsere Diskursfähigkeit. Intransparent finanzierte alternative
Mediennetzwerke wie NIUS oder Apollo, aber auch rechte Influencer*innen nutzen
dies als Vorteil für offene Hetz- und Desinformationskampagnen. Durch
rechtskonservative Publikationen wie BILD, FOCUS oder Cicero nehmen sie Einfluss
auf den politischen Mainstream, wie an Kampagnen wie bspw. gegen Dr. Brosius-
Gersdorf und das Heizungsgesetz deutlich wird. Dadurch können sie enorm an
politischer Schlagkraft gewinnen. Auch die profilierten rechten Medienhäuser
profitieren dabei immer wieder von Zuwendungen oder Werbeeinnahmen durch die
fossile Lobby. Gegen diese Kampagnen müssen wir bewegungsübergreifend
zusammenstehen, Desinformation widersprechen und Aktivist*innen Rückendeckung
geben, um der organisierten Hetze aktiv etwas entgegensetzen zu können.

Global vernetzt - Rechtsextreme gegen Demokratie und Klimaschutz

Die Geflechte der internationalen Rechten sind paradox: Nationalistische
Akteur*innen, die nach außen eine Politik der Abschottung proklamieren und die
sich aktiv gegen die internationale Zusammenarbeit bei globalen Krisen
aussprechen, sind selbst international eng vernetzt. Als internationalistisch
organisierte Nationalisten bekämpfen sie wissenschaftliche Erkenntnisse mit
populistischen Erzählungen und verwandeln globale Krisen wie die Klimakrise in
nationale Feindbilder, die jede demokratische und grenzüberschreitende Lösung
blockieren. Während rechte Netzwerke den öffentlichen Diskurs verschieben,
erzielen Großkonzerne wie „Shell“ in Energie- und Kriegskrisen enorme
Zusatzgewinne und setzen ihre starke politische Lobby ein, um
Klimaschutzauflagen zu verwässern und politische Entscheidungen im Sinne
fossiler Geschäftsmodelle zu beeinflussen.

Eine gerechte Aushandlung von Klimaschutz geht nur auf demokratischer Grundlage.
Diese stellen Rechtsextremisten ganz grundsätzlich in Frage. Durch den Angriff
auf Minderheiten, Teilhaberechte, unabhängige Medien oder politische
Gegner*innen gefährden sie unser Zusammenleben. Rechtsextreme wollen die
Demokratie abschaffen. Aber egal ob durch Hetze und Desinformation im
bestehenden Diskurs oder den Angriff auf Institutionen - gerechte Aushandlungen
sind so nicht möglich.

Autoritäre “Antworten” auf die Klimakrise

Neben der offenen Leugnung der Klimakrise stützt sich die extreme Rechte auf die
schon bestehenden Ideen des Ökofaschismus. Hier werden ökologische Krisen und
Ressourcenkonflikte nicht geleugnet, sondern anerkannt. Dies ist aber
rassistisch und nationalistisch begründet. Anstatt globale und solidarische
Lösungen zu finden, wird „Heimatschutz“ beschworen. Das bedeutet, dass Grenzen
geschlossen werden sollen, um angeblich „überflüssige“ oder „fremde“ Menschen
auszuschließen oder sogar Gewalt zu legitimieren. Somit nutzen rechte
Akteur*innen Klima- und Umweltpolitik für ihre eigene menschenfeindliche Agenda,
die autoritäre, ausgrenzende Ordnungsvorstellungen durchsetzen soll.

Klimagerechtigkeit kennt keine Grenzen

Wenn wir das Klima in den Griff bekommen wollen, dann nur gemeinsam. Bei einer
globalen Krise muss auch die Lösung global gedacht und gemeinsam ausgehandelt
werden. Klimagerechtigkeit richtet sich dabei nicht nach europäischen oder
nationalen Interessen. Nationaler Egoismus und Misstrauen sind keine Grundlage
für Zusammenarbeit.

Westliche Staaten müssen sich ihrer Verantwortung als größte Verursacher von
Emissionen und ihrer Schuld als Täter des (Neo-)Kolonialismus stellen. Im
Zusammenhang des Kolonialismus sind Macht, Wissen und Kapital anhand
rassistischer Kriterien strukturiert worden. Auf diese Weise wird die westliche
Welt bevorteilt und die Ausbeutung nicht-westlicher Staaten bis heute
legitimiert. Diese Systeme, Denkstrukturen und Machtverhältnisse bestehen bis
heute weiter. Ernst gemeinte Klimagerechtigkeit muss dekolonial sein, diese
Systeme in Frage stellen und abschaffen!

Konkret bedeutet das unter anderem eine gerechte Lasten- und Kostenverteilung
bei der Bekämpfung der Klimakrise und der Anpassung an ein instabiles, heißeres
Klima zu akzeptieren. Internationale Regime, wie das Welthandels- oder
Finanzsystem, sind auf westliche Interessen ausgerichtet und sorgen bis heute
dafür, dass reiche Staaten und Konzerne bevorteilt werden. Sie schaffen
politische und wirtschaftliche Abhängigkeiten. Kapitalstarke Staaten und
Unternehmen können so von Extraktivismus (Ressourcenausbeutung), Patenten und
frühen Investitionen profitieren, während die Chancen für alle ohne Kapital,
sich an die neue klimatische Realität anzupassen, noch weiter erschwert werden.
Diese Ausbeutungssysteme sind flankiert von rassistischer Grenz- und
Migrationspolitik. In einer Welt menschenverursachter Katastrophen, Dürren,
Überschwemmungen und tiefgreifender Klimaveränderungen werden Fluchtbewegungen
zunehmen. Auch aus einer Klimagerechtigkeitsperspektive muss deshalb gelten: No
Border, No Nation, No Neokolonialismus.

Gerechte Transformation statt Scheinlösungen

Autokraten wie Trump blockieren internationale Klimapolitik und erpressen bspw.
die EU zu fossilen Importen. Durch diese sind wir abhängig von autoritären
Regimen. Von Armut betroffene Personen sind von Preissprüngen am meisten
betroffen, fossile Konzerne dagegen lassen sich mit Übergewinnen und
Subventionen wie dem Tankrabatt die Krise vergolden. Jeder Cent in fossile
Energien ist ein Cent für die Zerstörung von Klima und Demokratie. Es muss
gelten: Kein Gas und Öl mehr von Autokrat*innen und Faschist*innen, keine Kohle
für Zerstörung! Wer den Planeten kaputt macht, gehört abgeschafft: Fossile
Unternehmen enteignet, Lobbyismus und Werbung für die Klimazerstörung verboten,
die Finanzierung rechter Netzwerke und Medienplattformen trockengelegt!

Doch auch “grüne” Technologien haben neokoloniale Schlagseiten. Durch
Bergbauprojekte, u.a. in Lateinamerika, werden vor Ort Natur und Lebensräume
zerstört, Bewohner*innen werden vertrieben und Aktivist*innen erfahren
Repression. Spätestens die Klimakrise macht klar: Es gibt kein grenzenloses
Wachstum, wie ihn Kapitalismus-Jünger sich wünschen. Klimagerechtigkeit bedeutet
Solidarität mit den Aktivist*innen vor Ort, keine grüne Ressourcenausbeutung,
sondern nachhaltiges Wirtschaften und die globale Aushandlung gerechter
Ressourcenverteilung.

Antifa heißt Klimaschutz!

Die Klimakrise betrifft ökonomisch benachteiligte und sozial ausgegrenzte
Personen zuerst. Jede zivilgesellschaftliche Bewegung, die sich gegen
Ausgrenzung und Autoritarismus einsetzt, muss auch die Klimakrise in ihre Kämpfe
einbeziehen und ihren Aktivismus klimagerecht denken.

Als Zivilgesellschaft und Teil der Klimagerechtigkeitsbewegung müssen wir
deshalb Druck für eine klimagerechte Politik aufbauen. Das ist nicht immer
einfach. Die Klimakrise stellt uns vor viele Gerechtigkeitsfragen. Sie kann
verängstigen und ratlos machen. Die Fragen haben aber auch Antworten und machen
klar wie selten zuvor: Eine andere Welt ist möglich, sie muss es sogar sein.
Indem wir unsere Kämpfe verbinden, können wir sie gemeinsam gestalten.
Solidarität und Empathie kann man lernen und erfahren. Wir lassen uns nicht von
Rechten vereinzeln und die Hoffnung nehmen. Wir kämpfen für eine bessere Welt.

Klimagerechtigkeit geht nur global, antifaschistisch und gemeinsam. Antifa heißt
Klimaschutz!