Die GRÜNE JUGEND Thüringen legt 3000,00 Euro beim Bundesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Festgeld zu den aktuell gültigen Zinskonditionen mit jährlicher Kündigungsmöglichkeit an. Das Festgeld wird spätestens zum 31.12.2027 aufgelöst. Die Verwendung der Zinserlöse wird in den Haushaltsplänen für die Jahre 2026 und 2027 festgelegt.

Die Mittelfristige Finanz-Planung für die Jahre 2026–2030 wird zur Kenntnis genommen.

Die Landes-Mitglieder-Versammlung bestätigt den Nachtrags-Haushalt für das Jahr 2026.

3,2 Grad. 0 Ausreden.

Das Pariser Klimaabkommen war 2015 – und elf Jahre später bleibt vom 1,5-Grad-Ziel nicht mehr viel übrig. In nur 10 Jahren haben wir unsere Chance auf ein stabiles Klima quasi abgeschafft. Wenn der Status Quo beibehalten wird, leben wir schon 2050 mit 2 °C Erderwärmung und bis zum Ende des Jahrhunderts rechnet das Umweltbundesamt aktuell mit 3,2 °C Erwärmung.

Das wird für uns drastische Folgen haben. Jeden Sommer wird es mehr Hitzetote geben, da 40 °C eine normale Sommertemperatur sein wird. Das wird vor allem Säuglinge, alte Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen treffen. Also gerade die Gruppen, die sich häufig nicht selbst schützen können. Infektionskrankheiten, die oft tödlich enden, wie Malaria oder auch Gelbfieber, werden sich weit über ihre bisherigen Gebiete verbreiten. Durch starke Regenfälle nehmen die überschwemmten Flächen zu, wodurch mehr Mücken und andere, auch tropische, Insekten sich vermehren. In Kombination mit der Hitze kann das zu bakteriellen Erregern, wie Typhus und Cholera, in Europa führen, worauf unser Immunsystem nicht vorbereitet ist. Bereits 1°C mehr Erderwärmung führt zu 6 % weniger Mais-, Reis-, Soja- und Weizenerträgen, was eine unglaubliche Versorgungsunsicherheit und absehbar Hungerkatastrophen mit sich bringen würde. In einer 3-Grad-Welt wären rund 19 % der Erdoberfläche praktisch unbewohnbar. Davon sind rund 3 Mrd. Menschen betroffen, deren Existenz auf dem Spiel steht.

Durch die Erderwärmung werden sich aber auch Lebensräume von Tierarten verschieben. Bis zu 30 % aller Arten sterben vermutlich aus, wobei gerade die mit kleinen Lebensräumen sehr gefährdet sind. Aktuell ist der Klimawandel noch nicht die Hauptursache für das Artensterben, allerdings kann er das noch werden.

Die Klimakrise macht die Welt unberechenbar. Wetterextreme nehmen zu, aber auch ganze Systeme können kippen. Das Eis in den Polarregionen schmilzt und verdünnt den Salzgehalt im Nordatlantik. Dadurch kommt der Nordatlantikstrom ins Wanken, der unser mildes europäisches Klima stabilisiert. Die Folgen eines Einbruches des Stroms wären unvorhersehbare Temperaturschwankungen und Extremwetterereignisse.

Die Klimakrise ist eine existenzielle Bedrohung für die Menschheit und damit eine Gerechtigkeitsfrage, der wir uns gemeinsam stellen müssen.

Kein LNG, keine Lausitz-Kohle – echte Energiewende jetzt

Während die Klimakrise sich also immer schneller entwickelt, möchte die Bundeswirtschaftsministerin Reiche langfristige Gasverträge und dabei vor allem die aktuelle LNG-Struktur erhalten sowie ausbauen. LNG steht für Liquefied Natural Gas, also verflüssigtes Erdgas, das aus anderen Ländern, wie aktuell aus den USA, nach Deutschland importiert wird. Bei der Förderung durch Fracking werden ganze Gebiete verseucht, wodurch Arten sterben, Menschen vertrieben werden und ihre Gesundheit gefährdet wird. Außerdem werden Aktivist*innen, die sich dem entgegenstellen aktiv verfolgt. All das meist vor allem für die Profite von großen westlichen Gaskonzernen. Der LNG-Ausbau widerspricht nicht nur den deutschen Klimazielen, sondern Wissenschaftler*innen sprechen sogar von einem Gas Lock-in. Durch langfristige Verträge oder hohe Investitionskosten werden wir quasi gezwungen weiter Gas abzunehmen und zu verfeuern, als gäbe es kein Morgen. Die künstliche Konkurrenz durch fossile Energien blockiert außerdem zusätzlich den Ausbau von erneuerbaren Energien. Erdgas ist kein klimafreundlicher „Brückenenergieträger“, sondern verursacht erhebliche CO₂- und Methan-Emissionen. Außerdem werden aktuell systematisch Gesetze zu erneuerbaren Energien zurückgedreht, statt sie weiter voranzutreiben.

Auch Milliardeninvestitionen in fossile Infrastruktur, wie den Kohleabbau in der Lausitz, arbeiten gegen die Einhaltung der Klimaziele. Dort werden weiterhin Dörfer, Naturflächen und Lebensräume trotz wissenschaftlicher Warnungen zerstört. Braunkohle gehört zu den klimaschädlichsten Energieformen und verursacht enorme CO2-Emissionen. Die Lausitz braucht einen sozial gerechten Strukturwandel mit sicheren Arbeitsplätzen in klimafreundlichen Branchen!

Diese fossile Energiepolitik stärkt autoritäre Regimes und schafft geopolitische Abhängigkeiten von Staaten wie Katar oder auch den USA. Statt neuer Gasbohrungen braucht es massive Investitionen in erneuerbare Energien, Elektrifizierung sowie Energieeffizienz und eine demokratische, öffentliche Energieversorgung.

Nationalismus, Hetze und fossile Interessen

Während die Folgen der Klimakrise immer sichtbarer werden, formiert sich weltweit gleichzeitig eine politische Bewegung der global agierenden extremen, meist populistischen Rechten, deren Ideologie auf Wissenschaftsfeindlichkeit und Nationalismus fußt. Nationalismus als deren Leitprinzip stößt bei globalen Krisen mit seinen politischen Antworten wortwörtlich an seine Grenzen, da ein planetarer Temperaturanstieg sich nicht an Staatsgrenzen stoppen lässt. Populismus wiederum ist auf kurzfristige Popularität angewiesen und damit selbst strukturell unfähig, eine langfristige nachhaltige Politik zu verfolgen.

Die extreme Rechte findet sich global in Netzwerken und Strukturen zusammen, die unter anderem durch Tech-Milliardäre, die sogenannten Broligarchen, und fossile Unternehmen finanziert werden. In rechten „Think Tanks“, wie EIKE, welches durch Wissenschaftler*innen als Zentrum der organisierten Klimaleugnerszene bezeichnet wird, oder dem rechtsextremen “Institut für Staatspolitik” können Strategien erdacht und in jenen rechtsextremen Netzwerken verbreitet werden.

Durch interne Plattformregulationen und die Privilegierung rechter und hetzender Inhalte zerstören besagte Tech-Unternehmen die demokratische Öffentlichkeit und untergraben unsere Diskursfähigkeit. Intransparent finanzierte alternative Mediennetzwerke wie NIUS oder Apollo, aber auch rechte Influencer*innen nutzen dies als Vorteil für offene Hetz- und Desinformationskampagnen. Durch rechtskonservative Publikationen wie BILD, FOCUS oder Cicero nehmen sie Einfluss auf den politischen Mainstream, wie an Kampagnen wie bspw. gegen Dr. Brosius-Gersdorf und das Heizungsgesetz deutlich wird. Dadurch können sie enorm an politischer Schlagkraft gewinnen. Auch die profilierten rechten Medienhäuser profitieren dabei immer wieder von Zuwendungen oder Werbeeinnahmen durch die fossile Lobby. Gegen diese Kampagnen müssen wir bewegungsübergreifend zusammenstehen, Desinformation widersprechen und Aktivist*innen Rückendeckung geben, um der organisierten Hetze aktiv etwas entgegensetzen zu können.

Global vernetzt - Rechtsextreme gegen Demokratie und Klimaschutz

Die Geflechte der internationalen Rechten sind paradox: Nationalistische Akteur*innen, die nach außen eine Politik der Abschottung proklamieren und die sich aktiv gegen die internationale Zusammenarbeit bei globalen Krisen aussprechen, sind selbst international eng vernetzt. Als internationalistisch organisierte Nationalisten bekämpfen sie wissenschaftliche Erkenntnisse mit populistischen Erzählungen und verwandeln globale Krisen wie die Klimakrise in nationale Feindbilder, die jede demokratische und grenzüberschreitende Lösung blockieren. Während rechte Netzwerke den öffentlichen Diskurs verschieben, erzielen Großkonzerne wie „Shell“ in Energie- und Kriegskrisen enorme Zusatzgewinne und setzen ihre starke politische Lobby ein, um Klimaschutzauflagen zu verwässern und politische Entscheidungen im Sinne fossiler Geschäftsmodelle zu beeinflussen.

Eine gerechte Aushandlung von Klimaschutz geht nur auf demokratischer Grundlage. Diese stellen Rechtsextremisten ganz grundsätzlich in Frage. Durch den Angriff auf Minderheiten, Teilhaberechte, unabhängige Medien oder politische Gegner*innen gefährden sie unser Zusammenleben. Rechtsextreme wollen die Demokratie abschaffen. Aber egal ob durch Hetze und Desinformation im bestehenden Diskurs oder den Angriff auf Institutionen - gerechte Aushandlungen sind so nicht möglich.

Autoritäre “Antworten” auf die Klimakrise

Neben der offenen Leugnung der Klimakrise stützt sich die extreme Rechte auf die schon bestehenden Ideen des Ökofaschismus. Hier werden ökologische Krisen und Ressourcenkonflikte nicht geleugnet, sondern anerkannt. Dies ist aber rassistisch und nationalistisch begründet. Anstatt globale und solidarische Lösungen zu finden, wird „Heimatschutz“ beschworen. Das bedeutet, dass Grenzen geschlossen werden sollen, um angeblich „überflüssige“ oder „fremde“ Menschen auszuschließen oder sogar Gewalt zu legitimieren. Somit nutzen rechte Akteur*innen Klima- und Umweltpolitik für ihre eigene menschenfeindliche Agenda, die autoritäre, ausgrenzende Ordnungsvorstellungen durchsetzen soll.

Klimagerechtigkeit kennt keine Grenzen

Wenn wir das Klima in den Griff bekommen wollen, dann nur gemeinsam. Bei einer globalen Krise muss auch die Lösung global gedacht und gemeinsam ausgehandelt werden. Klimagerechtigkeit richtet sich dabei nicht nach europäischen oder nationalen Interessen. Nationaler Egoismus und Misstrauen sind keine Grundlage für Zusammenarbeit.

Westliche Staaten müssen sich ihrer Verantwortung als größte Verursacher von Emissionen und ihrer Schuld als Täter des (Neo-)Kolonialismus stellen. Im Zusammenhang des Kolonialismus sind Macht, Wissen und Kapital anhand rassistischer Kriterien strukturiert worden. Auf diese Weise wird die westliche Welt bevorteilt und die Ausbeutung nicht-westlicher Staaten bis heute legitimiert. Diese Systeme, Denkstrukturen und Machtverhältnisse bestehen bis heute weiter. Ernst gemeinte Klimagerechtigkeit muss dekolonial sein, diese Systeme in Frage stellen und abschaffen!

Konkret bedeutet das unter anderem eine gerechte Lasten- und Kostenverteilung bei der Bekämpfung der Klimakrise und der Anpassung an ein instabiles, heißeres Klima zu akzeptieren. Internationale Regime, wie das Welthandels- oder Finanzsystem, sind auf westliche Interessen ausgerichtet und sorgen bis heute dafür, dass reiche Staaten und Konzerne bevorteilt werden. Sie schaffen politische und wirtschaftliche Abhängigkeiten. Kapitalstarke Staaten und Unternehmen können so von Extraktivismus (Ressourcenausbeutung), Patenten und frühen Investitionen profitieren, während die Chancen für alle ohne Kapital, sich an die neue klimatische Realität anzupassen, noch weiter erschwert werden. Diese Ausbeutungssysteme sind flankiert von rassistischer Grenz- und Migrationspolitik. In einer Welt menschenverursachter Katastrophen, Dürren, Überschwemmungen und tiefgreifender Klimaveränderungen werden Fluchtbewegungen zunehmen. Auch aus einer Klimagerechtigkeitsperspektive muss deshalb gelten: No Border, No Nation, No Neokolonialismus.

Gerechte Transformation statt Scheinlösungen

Autokraten wie Trump blockieren internationale Klimapolitik und erpressen bspw. die EU zu fossilen Importen. Durch diese sind wir abhängig von autoritären Regimen. Von Armut betroffene Personen sind von Preissprüngen am meisten betroffen, fossile Konzerne dagegen lassen sich mit Übergewinnen und Subventionen wie dem Tankrabatt die Krise vergolden. Jeder Cent in fossile Energien ist ein Cent für die Zerstörung von Klima und Demokratie. Es muss gelten: Kein Gas und Öl mehr von Autokrat*innen und Faschist*innen, keine Kohle für Zerstörung! Wer den Planeten kaputt macht, gehört abgeschafft: Fossile Unternehmen enteignet, Lobbyismus und Werbung für die Klimazerstörung verboten, die Finanzierung rechter Netzwerke und Medienplattformen trockengelegt!

Doch auch “grüne” Technologien haben neokoloniale Schlagseiten. Durch Bergbauprojekte, u.a. in Lateinamerika, werden vor Ort Natur und Lebensräume zerstört, Bewohner*innen werden vertrieben und Aktivist*innen erfahren Repression. Spätestens die Klimakrise macht klar: Es gibt kein grenzenloses Wachstum, wie ihn Kapitalismus-Jünger sich wünschen. Klimagerechtigkeit bedeutet Solidarität mit den Aktivist*innen vor Ort, keine grüne Ressourcenausbeutung, sondern nachhaltiges Wirtschaften und die globale Aushandlung gerechter Ressourcenverteilung.

Antifa heißt Klimaschutz!

Die Klimakrise betrifft ökonomisch benachteiligte und sozial ausgegrenzte Personen zuerst. Jede zivilgesellschaftliche Bewegung, die sich gegen Ausgrenzung und Autoritarismus einsetzt, muss auch die Klimakrise in ihre Kämpfe einbeziehen und ihren Aktivismus klimagerecht denken.

Als Zivilgesellschaft und Teil der Klimagerechtigkeitsbewegung müssen wir deshalb Druck für eine klimagerechte Politik aufbauen. Das ist nicht immer einfach. Die Klimakrise stellt uns vor viele Gerechtigkeitsfragen. Sie kann verängstigen und ratlos machen. Die Fragen haben aber auch Antworten und machen klar wie selten zuvor: Eine andere Welt ist möglich, sie muss es sogar sein. Indem wir unsere Kämpfe verbinden, können wir sie gemeinsam gestalten. Solidarität und Empathie kann man lernen und erfahren. Wir lassen uns nicht von Rechten vereinzeln und die Hoffnung nehmen. Wir kämpfen für eine bessere Welt.

Klimagerechtigkeit geht nur global, antifaschistisch und gemeinsam. Antifa heißt Klimaschutz!

3,2 Grad. 0 Ausreden.

Das Pariser Klimaabkommen war 2015 – und elf Jahre später bleibt vom 1,5-Grad-Ziel nicht mehr viel übrig. In nur 10 Jahren haben wir unsere Chance auf ein stabiles Klima quasi abgeschafft. Wenn der Status Quo beibehalten wird, leben wir schon 2050 mit 2 °C Erderwärmung und bis zum Ende des Jahrhunderts rechnet das Umweltbundesamt aktuell mit 3,2 °C Erwärmung.

Das wird für uns drastische Folgen haben. Jeden Sommer wird es mehr Hitzetote geben, da 40 °C eine normale Sommertemperatur sein wird. Das wird vor allem Säuglinge, alte Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen treffen. Also gerade die Gruppen, die sich häufig nicht selbst schützen können. Infektionskrankheiten, die oft tödlich enden, wie Malaria oder auch Gelbfieber, werden sich weit über ihre bisherigen Gebiete verbreiten. Durch starke Regenfälle nehmen die überschwemmten Flächen zu, wodurch mehr Mücken und andere, auch tropische, Insekten sich vermehren. In Kombination mit der Hitze kann das zu bakteriellen Erregern, wie Typhus und Cholera, in Europa führen, worauf unser Immunsystem nicht vorbereitet ist. Bereits 1°C mehr Erderwärmung führt zu 6 % weniger Mais-, Reis-, Soja- und Weizenerträgen, was eine unglaubliche Versorgungsunsicherheit und absehbar Hungerkatastrophen mit sich bringen würde. In einer 3-Grad-Welt wären rund 19 % der Erdoberfläche praktisch unbewohnbar. Davon sind rund 3 Mrd. Menschen betroffen, deren Existenz auf dem Spiel steht.

Durch die Erderwärmung werden sich aber auch Lebensräume von Tierarten verschieben. Bis zu 30 % aller Arten sterben vermutlich aus, wobei gerade die mit kleinen Lebensräumen sehr gefährdet sind. Aktuell ist der Klimawandel noch nicht die Hauptursache für das Artensterben, allerdings kann er das noch werden.

Die Klimakrise macht die Welt unberechenbar. Wetterextreme nehmen zu, aber auch ganze Systeme können kippen. Das Eis in den Polarregionen schmilzt und verdünnt den Salzgehalt im Nordatlantik. Dadurch kommt der Nordatlantikstrom ins Wanken, der unser mildes europäisches Klima stabilisiert. Die Folgen eines Einbruches des Stroms wären unvorhersehbare Temperaturschwankungen und Extremwetterereignisse.

Die Klimakrise ist eine existenzielle Bedrohung für die Menschheit und damit eine Gerechtigkeitsfrage, der wir uns gemeinsam stellen müssen.

Kein LNG, keine Lausitz-Kohle – echte Energiewende jetzt

Während die Klimakrise sich also immer schneller entwickelt, möchte die Bundeswirtschaftsministerin Reiche langfristige Gasverträge und dabei vor allem die aktuelle LNG-Struktur erhalten sowie ausbauen. LNG steht für Liquefied Natural Gas, also verflüssigtes Erdgas, das aus anderen Ländern, wie aktuell aus den USA, nach Deutschland importiert wird. Bei der Förderung durch Fracking werden ganze Gebiete verseucht, wodurch Arten sterben, Menschen vertrieben werden und ihre Gesundheit gefährdet wird. Außerdem werden Aktivist*innen, die sich dem entgegenstellen aktiv verfolgt. All das meist vor allem für die Profite von großen westlichen Gaskonzernen. Der LNG-Ausbau widerspricht nicht nur den deutschen Klimazielen, sondern Wissenschaftler*innen sprechen sogar von einem Gas Lock-in. Durch langfristige Verträge oder hohe Investitionskosten werden wir quasi gezwungen weiter Gas abzunehmen und zu verfeuern, als gäbe es kein Morgen. Die künstliche Konkurrenz durch fossile Energien blockiert außerdem zusätzlich den Ausbau von erneuerbaren Energien. Erdgas ist kein klimafreundlicher „Brückenenergieträger“, sondern verursacht erhebliche CO₂- und Methan-Emissionen. Außerdem werden aktuell systematisch Gesetze zu erneuerbaren Energien zurückgedreht, statt sie weiter voranzutreiben.

Auch Milliardeninvestitionen in fossile Infrastruktur, wie den Kohleabbau in der Lausitz, arbeiten gegen die Einhaltung der Klimaziele. Dort werden weiterhin Dörfer, Naturflächen und Lebensräume trotz wissenschaftlicher Warnungen zerstört. Braunkohle gehört zu den klimaschädlichsten Energieformen und verursacht enorme CO2-Emissionen. Die Lausitz braucht einen sozial gerechten Strukturwandel mit sicheren Arbeitsplätzen in klimafreundlichen Branchen!

Diese fossile Energiepolitik stärkt autoritäre Regimes und schafft geopolitische Abhängigkeiten von Staaten wie Katar oder auch den USA. Statt neuer Gasbohrungen braucht es massive Investitionen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und eine demokratische, öffentliche Energieversorgung.

Nationalismus, Hetze und fossile Interessen

Während die Folgen der Klimakrise immer sichtbarer werden, formiert sich weltweit gleichzeitig eine politische Bewegung der global agierenden extremen, meist populistischen Rechten, deren Ideologie auf Wissenschaftsfeindlichkeit und Nationalismus fußt. Nationalismus als deren Leitprinzip stößt bei globalen Krisen mit seinen politischen Antworten wortwörtlich an seine Grenzen, da ein planetarer Temperaturanstieg sich nicht an Staatsgrenzen stoppen lässt. Populismus wiederum ist auf kurzfristige Popularität angewiesen und damit selbst strukturell unfähig, eine langfristige nachhaltige Politik zu verfolgen.

Die extreme Rechte findet sich global in Netzwerken und Strukturen zusammen, die unter anderem durch Tech-Milliardäre, die sogenannten Broligarchen, und fossile Unternehmen finanziert werden. In rechten „Think Tanks“, wie EIKE, welches durch Wissenschaftler*innen als Zentrum der organisierten Klimaleugnerszene bezeichnet wird, oder dem rechtsextremen “Institut für Staatspolitik” können Strategien erdacht und in jenen rechtsextremen Netzwerken verbreitet werden.

Durch interne Plattformregulationen und die Privilegierung rechter und hetzender Inhalte zerstören besagte Tech-Unternehmen die demokratische Öffentlichkeit und untergraben unsere Diskursfähigkeit. Intransparent finanzierte alternative Mediennetzwerke wie NIUS oder Apollo, aber auch rechte Influencer*innen nutzen dies als Vorteil für offene Hetz- und Desinformationskampagnen. Durch rechtskonservative Publikationen wie BILD, FOCUS oder Cicero nehmen sie Einfluss auf den politischen Mainstream, wie an Kampagnen wie bspw. gegen Dr. Brosius-Gersdorf und das Heizungsgesetz deutlich wird. Dadurch können sie enorm an politischer Schlagkraft gewinnen. Auch die profilierten rechten Medienhäuser profitieren dabei immer wieder von Zuwendungen oder Werbeeinnahmen durch die fossile Lobby. Gegen diese Kampagnen müssen wir bewegungsübergreifend zusammenstehen, Desinformation widersprechen und Aktivist*innen Rückendeckung geben, um der organisierten Hetze aktiv etwas entgegensetzen zu können.

Global vernetzt - Rechtsextreme gegen Demokratie und Klimaschutz

Die Geflechte der internationalen Rechten sind paradox: Nationalistische Akteur*innen, die nach außen eine Politik der Abschottung proklamieren und die sich aktiv gegen die internationale Zusammenarbeit bei globalen Krisen aussprechen, sind selbst international eng vernetzt. Als internationalistisch organisierte Nationalisten bekämpfen sie wissenschaftliche Erkenntnisse mit populistischen Erzählungen und verwandeln globale Krisen wie die Klimakrise in nationale Feindbilder, die jede demokratische und grenzüberschreitende Lösung blockieren. Während rechte Netzwerke den öffentlichen Diskurs verschieben, erzielen Großkonzerne wie „Shell“ in Energie- und Kriegskrisen enorme Zusatzgewinne und setzen ihre starke politische Lobby ein, um Klimaschutzauflagen zu verwässern und politische Entscheidungen im Sinne fossiler Geschäftsmodelle zu beeinflussen.

Eine gerechte Aushandlung von Klimaschutz geht nur auf demokratischer Grundlage. Diese stellen Rechtsextremisten ganz grundsätzlich in Frage. Durch den Angriff auf Minderheiten, Teilhaberechte, unabhängige Medien oder politische Gegner*innen gefährden sie unser Zusammenleben. Rechtsextreme wollen die Demokratie abschaffen. Aber egal ob durch Hetze und Desinformation im bestehenden Diskurs oder den Angriff auf Institutionen - gerechte Aushandlungen sind so nicht möglich.

Autoritäre “Antworten” auf die Klimakrise

Neben der offenen Leugnung der Klimakrise stützt sich die extreme Rechte auf die schon bestehenden Ideen des Ökofaschismus. Hier werden ökologische Krisen und Ressourcenkonflikte nicht geleugnet, sondern anerkannt. Dies ist aber rassistisch und nationalistisch begründet. Anstatt globale und solidarische Lösungen zu finden, wird „Heimatschutz“ beschworen. Das bedeutet, dass Grenzen geschlossen werden sollen, um angeblich „überflüssige“ oder „fremde“ Menschen auszuschließen oder sogar Gewalt zu legitimieren. Somit nutzen rechte Akteur*innen Klima- und Umweltpolitik für ihre eigene menschenfeindliche Agenda, die autoritäre, ausgrenzende Ordnungsvorstellungen durchsetzen soll.

Klimagerechtigkeit kennt keine Grenzen

Wenn wir das Klima in den Griff bekommen wollen, dann nur gemeinsam. Bei einer globalen Krise muss auch die Lösung global gedacht und gemeinsam ausgehandelt werden. Klimagerechtigkeit richtet sich dabei nicht nach europäischen oder nationalen Interessen. Nationaler Egoismus und Misstrauen sind keine Grundlage für Zusammenarbeit.

Westliche Staaten müssen sich ihrer Verantwortung als größte Verursacher von Emissionen und ihrer Schuld als Täter des (Neo-)Kolonialismus stellen. Im Zusammenhang des Kolonialismus sind Macht, Wissen und Kapital anhand rassistischer Kriterien strukturiert worden. Auf diese Weise wird die westliche Welt bevorteilt und die Ausbeutung nicht-westlicher Staaten bis heute legitimiert. Diese Systeme, Denkstrukturen und Machtverhältnisse bestehen bis heute weiter. Ernst gemeinte Klimagerechtigkeit muss dekolonial sein, diese Systeme in Frage stellen und abschaffen!

Konkret bedeutet das unter anderem eine gerechte Lasten- und Kostenverteilung bei der Bekämpfung der Klimakrise und der Anpassung an ein instabiles, heißeres Klima zu akzeptieren. Internationale Regime, wie das Welthandels- oder Finanzsystem, sind auf westliche Interessen ausgerichtet und sorgen bis heute dafür, dass reiche Staaten und Konzerne bevorteilt werden. Sie schaffen politische und wirtschaftliche Abhängigkeiten. Kapitalstarke Staaten und Unternehmen können so von Extraktivismus (Ressourcenausbeutung), Patenten und frühen Investitionen profitieren, während die Chancen für alle ohne Kapital, sich an die neue klimatische Realität anzupassen, noch weiter erschwert werden. Diese Ausbeutungssysteme sind flankiert von rassistischer Grenz- und Migrationspolitik. In einer Welt menschenverursachter Katastrophen, Dürren, Überschwemmungen und tiefgreifender Klimaveränderungen werden Fluchtbewegungen zunehmen. Auch aus einer Klimagerechtigkeitsperspektive muss deshalb gelten: No Border, No Nation, No Neokolonialismus.

Gerechte Transformation statt Scheinlösungen

Autokraten wie Trump blockieren internationale Klimapolitik und erpressen bspw. die EU zu fossilen Importen. Durch diese sind wir abhängig von autoritären Regimen. Von Armut betroffene Personen sind von Preissprüngen am meisten betroffen, fossile Konzerne dagegen lassen sich mit Übergewinnen und Subventionen wie dem Tankrabatt die Krise vergolden. Jeder Cent in fossile Energien ist ein Cent für die Zerstörung von Klima und Demokratie. Es muss gelten: Kein Gas und Öl mehr von Autokrat*innen und Faschist*innen, keine Kohle für Zerstörung! Wer den Planeten kaputt macht, gehört abgeschafft: Fossile Unternehmen enteignet, Lobbyismus und Werbung für die Klimazerstörung verboten, die Finanzierung rechter Netzwerke und Medienplattformen trockengelegt!

Doch auch “grüne” Technologien haben neokoloniale Schlagseiten. Durch Bergbauprojekte, u.a. in Lateinamerika, werden vor Ort Natur und Lebensräume zerstört, Bewohner*innen werden vertrieben und Aktivist*innen erfahren Repression. Spätestens die Klimakrise macht klar: Es gibt kein grenzenloses Wachstum, wie ihn Kapitalismus-Jünger sich wünschen. Klimagerechtigkeit bedeutet Solidarität mit den Aktivist*innen vor Ort, keine grüne Ressourcenausbeutung, sondern nachhaltiges Wirtschaften und die globale Aushandlung gerechter Ressourcenverteilung.

Antifa heißt Klimaschutz!

Die Klimakrise betrifft ökonomisch benachteiligte und sozial ausgegrenzte Personen zuerst. Jede zivilgesellschaftliche Bewegung, die sich gegen Ausgrenzung und Autoritarismus einsetzt, muss auch die Klimakrise in ihre Kämpfe einbeziehen und ihren Aktivismus klimagerecht denken.

Als Zivilgesellschaft und Teil der Klimagerechtigkeitsbewegung müssen wir deshalb Druck für eine klimagerechte Politik aufbauen. Das ist nicht immer einfach. Die Klimakrise stellt uns vor viele Gerechtigkeitsfragen. Sie kann verängstigen und ratlos machen. Die Fragen haben aber auch Antworten und machen klar wie selten zuvor: Eine andere Welt ist möglich, sie muss es sogar sein. Indem wir unsere Kämpfe verbinden, können wir sie gemeinsam gestalten. Solidarität und Empathie kann man lernen und erfahren. Wir lassen uns nicht von Rechten vereinzeln und die Hoffnung nehmen. Wir kämpfen für eine bessere Welt.

Klimagerechtigkeit geht nur global, antifaschistisch und gemeinsam. Antifa heißt Klimaschutz!

3,2 Grad. 0 Ausreden.

Das Pariser Klimaabkommen war 2015 – und elf Jahre später bleibt vom 1,5-Grad-Ziel nicht mehr viel übrig. In nur 10 Jahren haben wir unsere Chance auf ein stabiles Klima quasi abgeschafft. Wenn der Status Quo beibehalten wird, leben wir schon 2050 mit 2 °C Erderwärmung und bis zum Ende des Jahrhunderts rechnet das Umweltbundesamt aktuell mit 3,2 °C Erwärmung.

Das wird für uns drastische Folgen haben. Jeden Sommer wird es mehr Hitzetote geben, da 40 °C eine normale Sommertemperatur sein wird. Das wird vor allem Säuglinge, alte Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen treffen. Also gerade die Gruppen, die sich häufig nicht selbst schützen können. Infektionskrankheiten, die oft tödlich enden, wie Malaria oder auch Gelbfieber, werden sich weit über ihre bisherigen Gebiete verbreiten. Durch starke Regenfälle nehmen die überschwemmten Flächen zu, wodurch mehr Mücken und andere, auch tropische, Insekten sich vermehren. In Kombination mit der Hitze kann das zu bakteriellen Erregern, wie Typhus und Cholera, in Europa führen, worauf unser Immunsystem nicht vorbereitet ist. Bereits 1°C mehr Erderwärmung führt zu 6 % weniger Mais-, Reis-, Soja- und Weizenerträgen, was eine unglaubliche Versorgungsunsicherheit und absehbar Hungerkatastrophen mit sich bringen würde. In einer 3-Grad-Welt wären rund 19 % der Erdoberfläche praktisch unbewohnbar. Davon sind rund 3 Mrd. Menschen betroffen, deren Existenz auf dem Spiel steht.

Durch die Erderwärmung werden sich aber auch Lebensräume von Tierarten verschieben. Bis zu 30 % aller Arten sterben vermutlich aus, wobei gerade die mit kleinen Lebensräumen sehr gefährdet sind. Aktuell ist der Klimawandel noch nicht die Hauptursache für das Artensterben, allerdings kann er das noch werden.

Die Klimakrise macht die Welt unberechenbar. Wetterextreme nehmen zu, aber auch ganze Systeme können kippen. Das Eis in den Polarregionen schmilzt und verdünnt den Salzgehalt im Nordatlantik. Dadurch kommt der Nordatlantikstrom ins Wanken, der unser mildes europäisches Klima stabilisiert. Die Folgen eines Einbruches des Stroms wären unvorhersehbare Temperaturschwankungen und Extremwetterereignisse.

Die Klimakrise ist eine existenzielle Bedrohung für die Menschheit und damit eine Gerechtigkeitsfrage, der wir uns gemeinsam stellen müssen.

Kein LNG, keine Lausitz-Kohle – echte Energiewende jetzt

Während die Klimakrise sich also immer schneller entwickelt, möchte die Bundeswirtschaftsministerin Reiche langfristige Gasverträge und dabei vor allem die aktuelle LNG-Struktur erhalten sowie ausbauen. LNG steht für Liquefied Natural Gas, also flüssiges Erdgas, das aus anderen Ländern, wie aktuell aus den USA, nach Deutschland importiert wird. Beim Abbau durch Fracking werden ganze Gebiete verseucht, Arten sterben, Menschen werden vertrieben, Aktivist*innen verfolgt, die Gesundheit von Anwohner*innen gefährdet. All das meist vor allem für die Profite von großen westlichen Gaskonzernen. Der LNG-Ausbau widerspricht nicht nur den deutschen Klimazielen, sondern Wissenschaftler*innen sprechen sogar von einem Gas Lock-in. Durch langfristige Verträge oder hohe Investitionskosten werden wir quasi gezwungen weiter Gas abzunehmen und zu verfeuern, als gäbe es kein Morgen. Die künstliche Konkurrenz durch fossile Energien blockiert außerdem zusätzlich den Ausbau von erneuerbaren Energien. Erdgas ist kein klimafreundlicher „Brückenenergieträger“, sondern verursacht erhebliche CO₂- und Methan-Emissionen. Außerdem werden aktuell systematisch Gesetze zu erneuerbaren Energien zurückgedreht, statt sie weiter voranzutreiben.

Auch Milliardeninvestitionen in fossile Infrastruktur, wie den Kohleabbau in der Lausitz, arbeiten gegen die Einhaltung der Klimaziele. Dort werden weiterhin Dörfer, Naturflächen und Lebensräume trotz wissenschaftlicher Warnungen zerstört. Braunkohle gehört zu den klimaschädlichsten Energieformen und verursacht enorme CO2-Emissionen. Die Lausitz braucht einen sozial gerechten Strukturwandel mit sicheren Arbeitsplätzen in klimafreundlichen Branchen!

Diese fossile Energiepolitik stärkt autoritäre Regimes und schafft geopolitische Abhängigkeiten von Staaten wie Katar oder auch den USA. Statt neuer Gasbohrungen braucht es massive Investitionen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und eine demokratische, öffentliche Energieversorgung.

Nationalismus, Hetze und fossile Interessen

Während die Folgen der Klimakrise immer sichtbarer werden, formiert sich weltweit gleichzeitig eine politische Bewegung der global agierenden extremen, meist populistischen Rechten, deren Ideologie auf Wissenschaftsfeindlichkeit und Nationalismus fußt. Nationalismus als deren Leitprinzip stößt bei globalen Krisen mit seinen politischen Antworten wortwörtlich an seine Grenzen, da ein planetarer Temperaturanstieg sich nicht an Staatsgrenzen stoppen lässt. Populismus wiederum ist auf kurzfristige Popularität angewiesen und damit selbst strukturell unfähig, eine langfristige nachhaltige Politik zu verfolgen.

Die extreme Rechte findet sich global in Netzwerken und Strukturen zusammen, die unter anderem durch Tech-Milliardäre, die sogenannten Broligarchen, und fossile Unternehmen finanziert werden. In rechten „Think Tanks“, wie EIKE, welches durch Wissenschaftler*innen als Zentrum der organisierten Klimaleugnerszene bezeichnet wird, oder dem rechtsextremen “Institut für Staatspolitik” können Strategien erdacht und in jenen rechtsextremen Netzwerken verbreitet werden.

Durch interne Plattformregulationen und die Privilegierung rechter und hetzender Inhalte zerstören besagte Tech-Unternehmen die demokratische Öffentlichkeit und untergraben unsere Diskursfähigkeit. Intransparent finanzierte alternative Mediennetzwerke wie NIUS oder Apollo, aber auch rechte Influencer*innen nutzen dies als Vorteil für offene Hetz- und Desinformationskampagnen. Durch rechtskonservative Publikationen wie BILD, FOCUS oder Cicero nehmen sie Einfluss auf den politischen Mainstream, wie an Kampagnen wie bspw. gegen Dr. Brosius-Gersdorf und das Heizungsgesetz deutlich wird. Dadurch können sie enorm an politischer Schlagkraft gewinnen. Auch die profilierten rechten Medienhäuser profitieren dabei immer wieder von Zuwendungen oder Werbeeinnahmen durch die fossile Lobby. Gegen diese Kampagnen müssen wir bewegungsübergreifend zusammenstehen, Desinformation widersprechen und Aktivist*innen Rückendeckung geben, um der organisierten Hetze aktiv etwas entgegensetzen zu können.

Global vernetzt - Rechtsextreme gegen Demokratie und Klimaschutz

Die Geflechte der internationalen Rechten sind paradox: Nationalistische Akteur*innen, die nach außen eine Politik der Abschottung proklamieren und die sich aktiv gegen die internationale Zusammenarbeit bei globalen Krisen aussprechen, sind selbst international eng vernetzt. Als internationalistisch organisierte Nationalisten bekämpfen sie wissenschaftliche Erkenntnisse mit populistischen Erzählungen und verwandeln globale Krisen wie die Klimakrise in nationale Feindbilder, die jede demokratische und grenzüberschreitende Lösung blockieren. Während rechte Netzwerke den öffentlichen Diskurs verschieben, erzielen Großkonzerne wie „Shell“ in Energie- und Kriegskrisen enorme Zusatzgewinne und setzen ihre starke politische Lobby ein, um Klimaschutzauflagen zu verwässern und politische Entscheidungen im Sinne fossiler Geschäftsmodelle zu beeinflussen.

Eine gerechte Aushandlung von Klimaschutz geht nur auf demokratischer Grundlage. Diese stellen Rechtsextremisten ganz grundsätzlich in Frage. Durch den Angriff auf Minderheiten, Teilhaberechte, unabhängige Medien oder politische Gegner*innen gefährden sie unser Zusammenleben. Rechtsextreme wollen die Demokratie abschaffen. Aber egal ob durch Hetze und Desinformation im bestehenden Diskurs oder den Angriff auf Institutionen - gerechte Aushandlungen sind so nicht möglich.

Autoritäre “Antworten” auf die Klimakrise

Neben der offenen Leugnung der Klimakrise stützt sich die extreme Rechte auf die schon bestehenden Ideen des Ökofaschismus. Hier werden ökologische Krisen und Ressourcenkonflikte nicht geleugnet, sondern anerkannt. Dies ist aber rassistisch und nationalistisch begründet. Anstatt globale und solidarische Lösungen zu finden, wird „Heimatschutz“ beschworen. Das bedeutet, dass Grenzen geschlossen werden sollen, um angeblich „überflüssige“ oder „fremde“ Menschen auszuschließen oder sogar Gewalt zu legitimieren. Somit nutzen rechte Akteur*innen Klima- und Umweltpolitik für ihre eigene menschenfeindliche Agenda, die autoritäre, ausgrenzende Ordnungsvorstellungen durchsetzen soll.

Klimagerechtigkeit kennt keine Grenzen

Wenn wir das Klima in den Griff bekommen wollen, dann nur gemeinsam. Bei einer globalen Krise muss auch die Lösung global gedacht und gemeinsam ausgehandelt werden. Klimagerechtigkeit richtet sich dabei nicht nach europäischen oder nationalen Interessen. Nationaler Egoismus und Misstrauen sind keine Grundlage für Zusammenarbeit.

Westliche Staaten müssen sich ihrer Verantwortung als größte Verursacher von Emissionen und ihrer Schuld als Täter des (Neo-)Kolonialismus stellen. Im Zusammenhang des Kolonialismus sind Macht, Wissen und Kapital anhand rassistischer Kriterien strukturiert worden. Auf diese Weise wird die westliche Welt bevorteilt und die Ausbeutung nicht-westlicher Staaten bis heute legitimiert. Diese Systeme, Denkstrukturen und Machtverhältnisse bestehen bis heute weiter. Ernst gemeinte Klimagerechtigkeit muss dekolonial sein, diese Systeme in Frage stellen und abschaffen!

Konkret bedeutet das unter anderem eine gerechte Lasten- und Kostenverteilung bei der Bekämpfung der Klimakrise und der Anpassung an ein instabiles, heißeres Klima zu akzeptieren. Internationale Regime, wie das Welthandels- oder Finanzsystem, sind auf westliche Interessen ausgerichtet und sorgen bis heute dafür, dass reiche Staaten und Konzerne bevorteilt werden. Sie schaffen politische und wirtschaftliche Abhängigkeiten. Kapitalstarke Staaten und Unternehmen können so von Extraktivismus (Ressourcenausbeutung), Patenten und frühen Investitionen profitieren, während die Chancen für alle ohne Kapital, sich an die neue klimatische Realität anzupassen, noch weiter erschwert werden. Diese Ausbeutungssysteme sind flankiert von rassistischer Grenz- und Migrationspolitik. In einer Welt menschenverursachter Katastrophen, Dürren, Überschwemmungen und tiefgreifender Klimaveränderungen werden Fluchtbewegungen zunehmen. Auch aus einer Klimagerechtigkeitsperspektive muss deshalb gelten: No Border, No Nation, No Neokolonialismus.

Gerechte Transformation statt Scheinlösungen

Autokraten wie Trump blockieren internationale Klimapolitik und erpressen bspw. die EU zu fossilen Importen. Durch diese sind wir abhängig von autoritären Regimen. Von Armut betroffene Personen sind von Preissprüngen am meisten betroffen, fossile Konzerne dagegen lassen sich mit Übergewinnen und Subventionen wie dem Tankrabatt die Krise vergolden. Jeder Cent in fossile Energien ist ein Cent für die Zerstörung von Klima und Demokratie. Es muss gelten: Kein Gas und Öl mehr von Autokrat*innen und Faschist*innen, keine Kohle für Zerstörung! Wer den Planeten kaputt macht, gehört abgeschafft: Fossile Unternehmen enteignet, Lobbyismus und Werbung für die Klimazerstörung verboten, die Finanzierung rechter Netzwerke und Medienplattformen trockengelegt!

Doch auch “grüne” Technologien haben neokoloniale Schlagseiten. Durch Bergbauprojekte, u.a. in Lateinamerika, werden vor Ort Natur und Lebensräume zerstört, Bewohner*innen werden vertrieben und Aktivist*innen erfahren Repression. Spätestens die Klimakrise macht klar: Es gibt kein grenzenloses Wachstum, wie ihn Kapitalismus-Jünger sich wünschen. Klimagerechtigkeit bedeutet Solidarität mit den Aktivist*innen vor Ort, keine grüne Ressourcenausbeutung, sondern nachhaltiges Wirtschaften und die globale Aushandlung gerechter Ressourcenverteilung.

Antifa heißt Klimaschutz!

Die Klimakrise betrifft ökonomisch benachteiligte und sozial ausgegrenzte Personen zuerst. Jede zivilgesellschaftliche Bewegung, die sich gegen Ausgrenzung und Autoritarismus einsetzt, muss auch die Klimakrise in ihre Kämpfe einbeziehen und ihren Aktivismus klimagerecht denken.

Als Zivilgesellschaft und Teil der Klimagerechtigkeitsbewegung müssen wir deshalb Druck für eine klimagerechte Politik aufbauen. Das ist nicht immer einfach. Die Klimakrise stellt uns vor viele Gerechtigkeitsfragen. Sie kann verängstigen und ratlos machen. Die Fragen haben aber auch Antworten und machen klar wie selten zuvor: Eine andere Welt ist möglich, sie muss es sogar sein. Indem wir unsere Kämpfe verbinden, können wir sie gemeinsam gestalten. Solidarität und Empathie kann man lernen und erfahren. Wir lassen uns nicht von Rechten vereinzeln und die Hoffnung nehmen. Wir kämpfen für eine bessere Welt.

Klimagerechtigkeit geht nur global, antifaschistisch und gemeinsam. Antifa heißt Klimaschutz!

3,2 Grad. 0 Ausreden.

Das Pariser Klimaabkommen war 2015 – und elf Jahre später bleibt vom 1,5-Grad-Ziel nicht mehr viel übrig. In nur 10 Jahren haben wir unsere Chance auf ein stabiles Klima quasi abgeschafft. Wenn der Status Quo beibehalten wird, leben wir schon 2050 mit 2 °C Erderwärmung und bis zum Ende des Jahrhunderts rechnet das Umweltbundesamt aktuell mit 3,2 °C Erwärmung.

Das wird für uns drastische Folgen haben. Jeden Sommer wird es mehr Hitzetote geben, da 40 °C eine normale Sommertemperatur sein wird. Das wird vor allem Säuglinge, alte Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen treffen. Also gerade die Gruppen, die sich häufig nicht selbst schützen können. Infektionskrankheiten, die oft tödlich enden, wie Malaria oder auch Gelbfieber, werden sich weit über ihre bisherigen Gebiete verbreiten. Durch starke Regenfälle nehmen die überschwemmten Flächen zu, wodurch mehr Mücken und andere, auch tropische, Insekten sich vermehren. In Kombination mit der Hitze kann das zu bakteriellen Erregern, wie Typhus und Cholera, in Europa führen, worauf unser Immunsystem nicht vorbereitet ist. Bereits 1°C mehr Erderwärmung führt zu 6 % weniger Mais-, Reis-, Soja- und Weizenerträgen, was eine unglaubliche Versorgungsunsicherheit und absehbar Hungerkatastrophen mit sich bringen würde. In einer 3-Grad-Welt wären rund 19 % der Erdoberfläche praktisch unbewohnbar. Davon sind rund 3 Mrd. Menschen betroffen, deren Existenz auf dem Spiel steht.

Durch die Erderwärmung werden sich aber auch Lebensräume von Tierarten verschieben. Bis zu 30 % aller Arten sterben vermutlich aus, wobei gerade die mit kleinen Lebensräumen sehr gefährdet sind. Aktuell ist der Klimawandel noch nicht die Hauptursache für das Artensterben, allerdings kann er das noch werden.

Die Klimakrise macht die Welt unberechenbar. Wetterextreme nehmen zu, aber auch ganze Systeme können kippen. Durch die Versauerung der Ozeane könnte der Golfstrom kollabieren und zu extremen, unbeherrschbaren Temperaturunterschieden zwischen Wintern und Sommern in Europa führen.

Die Klimakrise ist eine existenzielle Bedrohung für die Menschheit und damit eine Gerechtigkeitsfrage, der wir uns gemeinsam stellen müssen.

Kein LNG, keine Lausitz-Kohle – echte Energiewende jetzt

Während die Klimakrise sich also immer schneller entwickelt, möchte die Bundeswirtschaftsministerin Reiche langfristige Gasverträge und dabei vor allem die aktuelle LNG-Struktur erhalten sowie ausbauen. LNG steht für Liquefied Natural Gas, also flüssiges Erdgas, das aus anderen Ländern, wie aktuell aus den USA, nach Deutschland importiert wird. Beim Abbau durch Fracking werden ganze Gebiete verseucht, Arten sterben, Menschen werden vertrieben, Aktivist*innen verfolgt, die Gesundheit von Anwohner*innen gefährdet. All das meist vor allem für die Profite von großen westlichen Gaskonzernen. Der LNG-Ausbau widerspricht nicht nur den deutschen Klimazielen, sondern Wissenschaftler*innen sprechen sogar von einem Gas Lock-in. Durch langfristige Verträge oder hohe Investitionskosten werden wir quasi gezwungen weiter Gas abzunehmen und zu verfeuern, als gäbe es kein Morgen. Die künstliche Konkurrenz durch fossile Energien blockiert außerdem zusätzlich den Ausbau von erneuerbaren Energien. Erdgas ist kein klimafreundlicher „Brückenenergieträger“, sondern verursacht erhebliche CO₂- und Methan-Emissionen. Außerdem werden aktuell systematisch Gesetze zu erneuerbaren Energien zurückgedreht, statt sie weiter voranzutreiben.

Auch Milliardeninvestitionen in fossile Infrastruktur, wie den Kohleabbau in der Lausitz, arbeiten gegen die Einhaltung der Klimaziele. Dort werden weiterhin Dörfer, Naturflächen und Lebensräume trotz wissenschaftlicher Warnungen zerstört. Braunkohle gehört zu den klimaschädlichsten Energieformen und verursacht enorme CO2-Emissionen. Die Lausitz braucht einen sozial gerechten Strukturwandel mit sicheren Arbeitsplätzen in klimafreundlichen Branchen!

Diese fossile Energiepolitik stärkt autoritäre Regimes und schafft geopolitische Abhängigkeiten von Staaten wie Katar oder auch den USA. Statt neuer Gasbohrungen braucht es massive Investitionen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und eine demokratische, öffentliche Energieversorgung.

Nationalismus, Hetze und fossile Interessen

Während die Folgen der Klimakrise immer sichtbarer werden, formiert sich weltweit gleichzeitig eine politische Bewegung der global agierenden extremen, meist populistischen Rechten, deren Ideologie auf Wissenschaftsfeindlichkeit und Nationalismus fußt. Nationalismus als deren Leitprinzip stößt bei globalen Krisen mit seinen politischen Antworten wortwörtlich an seine Grenzen, da ein planetarer Temperaturanstieg sich nicht an Staatsgrenzen stoppen lässt. Populismus wiederum ist auf kurzfristige Popularität angewiesen und damit selbst strukturell unfähig, eine langfristige nachhaltige Politik zu verfolgen.

Die extreme Rechte findet sich global in Netzwerken und Strukturen zusammen, die unter anderem durch Tech-Milliardäre, die sogenannten Broligarchen, und fossile Unternehmen finanziert werden. In rechten „Think Tanks“, wie EIKE, welches durch Wissenschaftler*innen als Zentrum der organisierten Klimaleugnerszene bezeichnet wird, oder dem rechtsextremen “Institut für Staatspolitik” können Strategien erdacht und in jenen rechtsextremen Netzwerken verbreitet werden.

Durch interne Plattformregulationen und die Privilegierung rechter und hetzender Inhalte zerstören besagte Tech-Unternehmen die demokratische Öffentlichkeit und untergraben unsere Diskursfähigkeit. Intransparent finanzierte alternative Mediennetzwerke wie NIUS oder Apollo, aber auch rechte Influencer*innen nutzen dies als Vorteil für offene Hetz- und Desinformationskampagnen. Durch rechtskonservative Publikationen wie BILD, FOCUS oder Cicero nehmen sie Einfluss auf den politischen Mainstream, wie an Kampagnen wie bspw. gegen Dr. Brosius-Gersdorf und das Heizungsgesetz deutlich wird. Dadurch können sie enorm an politischer Schlagkraft gewinnen. Auch die profilierten rechten Medienhäuser profitieren dabei immer wieder von Zuwendungen oder Werbeeinnahmen durch die fossile Lobby. Gegen diese Kampagnen müssen wir bewegungsübergreifend zusammenstehen, Desinformation widersprechen und Aktivist*innen Rückendeckung geben, um der organisierten Hetze aktiv etwas entgegensetzen zu können.

Global vernetzt - Rechtsextreme gegen Demokratie und Klimaschutz

Die Geflechte der internationalen Rechten sind paradox: Nationalistische Akteur*innen, die nach außen eine Politik der Abschottung proklamieren und die sich aktiv gegen die internationale Zusammenarbeit bei globalen Krisen aussprechen, sind selbst international eng vernetzt. Als internationalistisch organisierte Nationalisten bekämpfen sie wissenschaftliche Erkenntnisse mit populistischen Erzählungen und verwandeln globale Krisen wie die Klimakrise in nationale Feindbilder, die jede demokratische und grenzüberschreitende Lösung blockieren. Während rechte Netzwerke den öffentlichen Diskurs verschieben, erzielen Großkonzerne wie „Shell“ in Energie- und Kriegskrisen enorme Zusatzgewinne und setzen ihre starke politische Lobby ein, um Klimaschutzauflagen zu verwässern und politische Entscheidungen im Sinne fossiler Geschäftsmodelle zu beeinflussen.

Eine gerechte Aushandlung von Klimaschutz geht nur auf demokratischer Grundlage. Diese stellen Rechtsextremisten ganz grundsätzlich in Frage. Durch den Angriff auf Minderheiten, Teilhaberechte, unabhängige Medien oder politische Gegner*innen gefährden sie unser Zusammenleben. Rechtsextreme wollen die Demokratie abschaffen. Aber egal ob durch Hetze und Desinformation im bestehenden Diskurs oder den Angriff auf Institutionen - gerechte Aushandlungen sind so nicht möglich.

Autoritäre “Antworten” auf die Klimakrise

Neben der offenen Leugnung der Klimakrise stützt sich die extreme Rechte auf die schon bestehenden Ideen des Ökofaschismus. Hier werden ökologische Krisen und Ressourcenkonflikte nicht geleugnet, sondern anerkannt. Dies ist aber rassistisch und nationalistisch begründet. Anstatt globale und solidarische Lösungen zu finden, wird „Heimatschutz“ beschworen. Das bedeutet, dass Grenzen geschlossen werden sollen, um angeblich „überflüssige“ oder „fremde“ Menschen auszuschließen oder sogar Gewalt zu legitimieren. Somit nutzen rechte Akteur*innen Klima- und Umweltpolitik für ihre eigene menschenfeindliche Agenda, die autoritäre, ausgrenzende Ordnungsvorstellungen durchsetzen soll.

Klimagerechtigkeit kennt keine Grenzen

Wenn wir das Klima in den Griff bekommen wollen, dann nur gemeinsam. Bei einer globalen Krise muss auch die Lösung global gedacht und gemeinsam ausgehandelt werden. Klimagerechtigkeit richtet sich dabei nicht nach europäischen oder nationalen Interessen. Nationaler Egoismus und Misstrauen sind keine Grundlage für Zusammenarbeit.

Westliche Staaten müssen sich ihrer Verantwortung als größte Verursacher von Emissionen und ihrer Schuld als Täter des (Neo-)Kolonialismus stellen. Im Zusammenhang des Kolonialismus sind Macht, Wissen und Kapital anhand rassistischer Kriterien strukturiert worden. Auf diese Weise wird die westliche Welt bevorteilt und die Ausbeutung nicht-westlicher Staaten bis heute legitimiert. Diese Systeme, Denkstrukturen und Machtverhältnisse bestehen bis heute weiter. Ernst gemeinte Klimagerechtigkeit muss dekolonial sein, diese Systeme in Frage stellen und abschaffen!

Konkret bedeutet das unter anderem eine gerechte Lasten- und Kostenverteilung bei der Bekämpfung der Klimakrise und der Anpassung an ein instabiles, heißeres Klima zu akzeptieren. Internationale Regime, wie das Welthandels- oder Finanzsystem, sind auf westliche Interessen ausgerichtet und sorgen bis heute dafür, dass reiche Staaten und Konzerne bevorteilt werden. Sie schaffen politische und wirtschaftliche Abhängigkeiten. Kapitalstarke Staaten und Unternehmen können so von Extraktivismus (Ressourcenausbeutung), Patenten und frühen Investitionen profitieren, während die Chancen für alle ohne Kapital, sich an die neue klimatische Realität anzupassen, noch weiter erschwert werden. Diese Ausbeutungssysteme sind flankiert von rassistischer Grenz- und Migrationspolitik. In einer Welt menschenverursachter Katastrophen, Dürren, Überschwemmungen und tiefgreifender Klimaveränderungen werden Fluchtbewegungen zunehmen. Auch aus einer Klimagerechtigkeitsperspektive muss deshalb gelten: No Border, No Nation, No Neokolonialismus.

Gerechte Transformation statt Scheinlösungen

Autokraten wie Trump blockieren internationale Klimapolitik und erpressen bspw. die EU zu fossilen Importen. Durch diese sind wir abhängig von autoritären Regimen. Von Armut betroffene Personen sind von Preissprüngen am meisten betroffen, fossile Konzerne dagegen lassen sich mit Übergewinnen und Subventionen wie dem Tankrabatt die Krise vergolden. Jeder Cent in fossile Energien ist ein Cent für die Zerstörung von Klima und Demokratie. Es muss gelten: Kein Gas und Öl mehr von Autokrat*innen und Faschist*innen, keine Kohle für Zerstörung! Wer den Planeten kaputt macht, gehört abgeschafft: Fossile Unternehmen enteignet, Lobbyismus und Werbung für die Klimazerstörung verboten, die Finanzierung rechter Netzwerke und Medienplattformen trockengelegt!

Doch auch “grüne” Technologien haben neokoloniale Schlagseiten. Durch Bergbauprojekte, u.a. in Lateinamerika, werden vor Ort Natur und Lebensräume zerstört, Bewohner*innen werden vertrieben und Aktivist*innen erfahren Repression. Spätestens die Klimakrise macht klar: Es gibt kein grenzenloses Wachstum, wie ihn Kapitalismus-Jünger sich wünschen. Klimagerechtigkeit bedeutet Solidarität mit den Aktivist*innen vor Ort, keine grüne Ressourcenausbeutung, sondern nachhaltiges Wirtschaften und die globale Aushandlung gerechter Ressourcenverteilung.

Antifa heißt Klimaschutz!

Die Klimakrise betrifft ökonomisch benachteiligte und sozial ausgegrenzte Personen zuerst. Jede zivilgesellschaftliche Bewegung, die sich gegen Ausgrenzung und Autoritarismus einsetzt, muss auch die Klimakrise in ihre Kämpfe einbeziehen und ihren Aktivismus klimagerecht denken.

Als Zivilgesellschaft und Teil der Klimagerechtigkeitsbewegung müssen wir deshalb Druck für eine klimagerechte Politik aufbauen. Das ist nicht immer einfach. Die Klimakrise stellt uns vor viele Gerechtigkeitsfragen. Sie kann verängstigen und ratlos machen. Die Fragen haben aber auch Antworten und machen klar wie selten zuvor: Eine andere Welt ist möglich, sie muss es sogar sein. Indem wir unsere Kämpfe verbinden, können wir sie gemeinsam gestalten. Solidarität und Empathie kann man lernen und erfahren. Wir lassen uns nicht von Rechten vereinzeln und die Hoffnung nehmen. Wir kämpfen für eine bessere Welt.

Klimagerechtigkeit geht nur global, antifaschistisch und gemeinsam. Antifa heißt Klimaschutz!

3,2 Grad. 0 Ausreden.

Das Pariser Klimaabkommen war 2015 – und elf Jahre später bleibt vom 1,5-Grad-Ziel nicht mehr viel übrig. In nur 10 Jahren haben wir unsere Chance auf ein stabiles Klima quasi abgeschafft. Wenn der Status Quo beibehalten wird, leben wir schon 2050 mit 2 °C Erderwärmung und bis zum Ende des Jahrhunderts rechnet das Umweltbundesamt aktuell mit 3,2 °C Erwärmung.

Das wird für uns drastische Folgen haben. Jeden Sommer wird es mehr Hitzetote geben, da 40 °C eine normale Sommertemperatur sein wird. Das wird vor allem Säuglinge, alte Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen treffen. Also gerade die Gruppen, die sich häufig nicht selbst schützen können. Infektionskrankheiten, die oft tödlich enden, wie Malaria oder auch Gelbfieber, werden sich weit über ihre bisherigen Gebiete verbreiten. Durch starke Regenfälle nehmen die überschwemmten Flächen zu, wodurch mehr Mücken und andere, auch tropische, Insekten sich vermehren. In Kombination mit der Hitze kann das zu bakteriellen Erregern, wie Typhus und Cholera, in Europa führen, worauf unser Immunsystem nicht vorbereitet ist. Bereits 1°C mehr Erderwärmung führt zu 6 % weniger Mais-, Reis-, Soja- und Weizenerträgen, was eine unglaubliche Versorgungsunsicherheit und absehbar Hungerkatastrophen mit sich bringen würde. In einer 3-Grad-Welt wären rund 19 % der Erdoberfläche praktisch unbewohnbar. Davon sind rund 3 Mrd. Menschen betroffen, deren Existenz auf dem Spiel steht.

Durch die Erderwärmung werden sich aber auch Lebensräume von Tierarten verschieben. Bis zu 30 % aller Arten sterben vermutlich aus, wobei gerade die mit kleinen Lebensräumen sehr gefährdet sind. Aktuell ist der Klimawandel noch nicht die Hauptursache für das Artensterben, allerdings kann er das noch werden.

Die Klimakrise macht die Welt unberechenbar. Wetterextreme nehmen zu, aber auch ganze Systeme können kippen. Durch die Versauerung der Ozeane könnte der Golfstrom kollabieren und zu extremen, unbeherrschbaren Temperaturunterschieden zwischen Wintern und Sommern in Europa führen.

Die Klimakrise ist eine existenzielle Bedrohung für die Menschheit und damit eine Gerechtigkeitsfrage, der wir uns gemeinsam stellen müssen.

Kein LNG, keine Lausitz-Kohle – echte Energiewende jetzt

Während die Klimakrise sich also immer schneller entwickelt, möchte die Bundeswirtschaftsministerin Reiche langfristige Gasverträge und dabei vor allem die aktuelle LNG-Struktur erhalten sowie ausbauen. LNG steht für Liquefied Natural Gas, also flüssiges Erdgas, das aus anderen Ländern, wie aktuell aus den USA, nach Deutschland importiert wird. Beim Abbau durch Fracking werden ganze Gebiete verseucht, Arten sterben, Menschen werden vertrieben, Aktivist*innen verfolgt, die Gesundheit von Anwohner*innen gefährdet. All das meist vor allem für die Profite von großen westlichen Gaskonzernen. Der LNG-Ausbau widerspricht nicht nur den deutschen Klimazielen, sondern Wissenschaftler*innen sprechen sogar von einem Gas Lock-in. Durch langfristige Verträge oder hohe Investitionskosten werden wir quasi gezwungen weiter Gas abzunehmen und zu verfeuern, als gäbe es kein Morgen. Die künstliche Konkurrenz durch fossile Energien blockiert außerdem zusätzlich den Ausbau von erneuerbaren Energien. Erdgas ist kein klimafreundlicher „Brückenenergieträger“, sondern verursacht erhebliche CO₂- und Methan-Emissionen. Außerdem werden aktuell systematisch Gesetze zu erneuerbaren Energien zurückgedreht, statt sie weiter voranzutreiben.

Auch Milliardeninvestitionen in fossile Infrastruktur, wie den Kohleabbau in der Lausitz, arbeiten gegen die Einhaltung der Klimaziele. Dort werden weiterhin Dörfer, Naturflächen und Lebensräume trotz wissenschaftlicher Warnungen zerstört. Braunkohle gehört zu den klimaschädlichsten Energieformen und verursacht enorme CO2-Emissionen. Die Lausitz braucht einen sozial gerechten Strukturwandel mit sicheren Arbeitsplätzen in klimafreundlichen Branchen!

Diese fossile Energiepolitik stärkt autoritäre Regimes und schafft geopolitische Abhängigkeiten von Staaten wie Katar oder auch den USA. Statt neuer Gasbohrungen braucht es massive Investitionen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und eine demokratische, öffentliche Energieversorgung.

Nationalismus, Hetze und fossile Interessen

Während die Folgen der Klimakrise immer sichtbarer werden, formiert sich weltweit gleichzeitig eine politische Bewegung der global agierenden extremen, meist populistischen Rechten, deren Ideologie auf Wissenschaftsfeindlichkeit und Nationalismus fußt. Nationalismus als deren Leitprinzip stößt bei globalen Krisen mit seinen politischen Antworten wortwörtlich an seine Grenzen, da ein planetarer Temperaturanstieg sich nicht an Staatsgrenzen stoppen lässt. Populismus wiederum ist auf kurzfristige Popularität angewiesen und damit selbst strukturell unfähig, eine langfristige nachhaltige Politik zu verfolgen.

Die extreme Rechte findet sich global in Netzwerken und Strukturen zusammen, die unter anderem durch Tech-Milliardäre, die sogenannten Broligarchen, und fossile Unternehmen finanziert werden. In rechten „Think Tanks“, wie EIKE, welches durch Wissenschaftler*innen als Zentrum der organisierten Klimaleugnerszene bezeichnet wird, oder dem rechtsextremen “Institut für Staatspolitik” können Strategien erdacht und in jenen rechtsextremen Netzwerken verbreitet werden.

Durch interne Plattformregulationen und die Privilegierung rechter und hetzender Inhalte zerstören besagte Tech-Unternehmen die demokratische Öffentlichkeit und untergraben unsere Diskursfähigkeit. Intransparent finanzierte alternative Mediennetzwerke wie NIUS oder Apollo, aber auch rechte Influencer*innen nutzen dies als Vorteil für offene Hetz- und Desinformationskampagnen. Durch rechtskonservative Publikationen wie BILD, FOCUS oder Cicero nehmen sie Einfluss auf den politischen Mainstream, wie an Kampagnen wie bspw. gegen Dr. Brosius-Gersdorf und das Heizungsgesetz deutlich wird. Dadurch können sie enorm an politischer Schlagkraft gewinnen. Auch die profilierten rechten Medienhäuser profitieren dabei immer wieder von Zuwendungen oder Werbeeinnahmen durch die fossile Lobby. Gegen diese Kampagnen müssen wir bewegungsübergreifend zusammenstehen, Desinformation widersprechen und Aktivist*innen Rückendeckung geben, um Resilienz gegen organisierte Hetze zu entwickeln.

Global vernetzt - Rechtsextreme gegen Demokratie und Klimaschutz

Die Geflechte der internationalen Rechten sind paradox: Nationalistische Akteur*innen, die nach außen eine Politik der Abschottung proklamieren und die sich aktiv gegen die internationale Zusammenarbeit bei globalen Krisen aussprechen, sind selbst international eng vernetzt. Als internationalistisch organisierte Nationalisten bekämpfen sie wissenschaftliche Erkenntnisse mit populistischen Erzählungen und verwandeln globale Krisen wie die Klimakrise in nationale Feindbilder, die jede demokratische und grenzüberschreitende Lösung blockieren. Während rechte Netzwerke den öffentlichen Diskurs verschieben, erzielen Großkonzerne wie „Shell“ in Energie- und Kriegskrisen enorme Zusatzgewinne und setzen ihre starke politische Lobby ein, um Klimaschutzauflagen zu verwässern und politische Entscheidungen im Sinne fossiler Geschäftsmodelle zu beeinflussen.

Eine gerechte Aushandlung von Klimaschutz geht nur auf demokratischer Grundlage. Diese stellen Rechtsextremisten ganz grundsätzlich in Frage. Durch den Angriff auf Minderheiten, Teilhaberechte, unabhängige Medien oder politische Gegner*innen gefährden sie unser Zusammenleben. Rechtsextreme wollen die Demokratie abschaffen. Aber egal ob durch Hetze und Desinformation im bestehenden Diskurs oder den Angriff auf Institutionen - gerechte Aushandlungen sind so nicht möglich.

Autoritäre “Antworten” auf die Klimakrise

Neben der offenen Leugnung der Klimakrise stützt sich die extreme Rechte auf die schon bestehenden Ideen des Ökofaschismus. Hier werden ökologische Krisen und Ressourcenkonflikte nicht geleugnet, sondern anerkannt. Dies ist aber rassistisch und nationalistisch begründet. Anstatt globale und solidarische Lösungen zu finden, wird „Heimatschutz“ beschworen. Das bedeutet, dass Grenzen geschlossen werden sollen, um angeblich „überflüssige“ oder „fremde“ Menschen auszuschließen oder sogar Gewalt zu legitimieren. Somit nutzen rechte Akteur*innen Klima- und Umweltpolitik für ihre eigene menschenfeindliche Agenda, die autoritäre, ausgrenzende Ordnungsvorstellungen durchsetzen soll.

Klimagerechtigkeit kennt keine Grenzen

Wenn wir das Klima in den Griff bekommen wollen, dann nur gemeinsam. Bei einer globalen Krise muss auch die Lösung global gedacht und gemeinsam ausgehandelt werden. Klimagerechtigkeit richtet sich dabei nicht nach europäischen oder nationalen Interessen. Nationaler Egoismus und Misstrauen sind keine Grundlage für Zusammenarbeit.

Westliche Staaten müssen sich ihrer Verantwortung als größte Verursacher von Emissionen und ihrer Schuld als Täter des (Neo-)Kolonialismus stellen. Im Zusammenhang des Kolonialismus sind Macht, Wissen und Kapital anhand rassistischer Kriterien strukturiert worden. Auf diese Weise wird die westliche Welt bevorteilt und die Ausbeutung nicht-westlicher Staaten bis heute legitimiert. Diese Systeme, Denkstrukturen und Machtverhältnisse bestehen bis heute weiter. Ernst gemeinte Klimagerechtigkeit muss dekolonial sein, diese Systeme in Frage stellen und abschaffen!

Konkret bedeutet das unter anderem eine gerechte Lasten- und Kostenverteilung bei der Bekämpfung der Klimakrise und der Anpassung an ein instabiles, heißeres Klima zu akzeptieren. Internationale Regime, wie das Welthandels- oder Finanzsystem, sind auf westliche Interessen ausgerichtet und sorgen bis heute dafür, dass reiche Staaten und Konzerne bevorteilt werden. Sie schaffen politische und wirtschaftliche Abhängigkeiten. Kapitalstarke Staaten und Unternehmen können so von Extraktivismus (Ressourcenausbeutung), Patenten und frühen Investitionen profitieren, während die Chancen für alle ohne Kapital, sich an die neue klimatische Realität anzupassen, noch weiter erschwert werden. Diese Ausbeutungssysteme sind flankiert von rassistischer Grenz- und Migrationspolitik. In einer Welt menschenverursachter Katastrophen, Dürren, Überschwemmungen und tiefgreifender Klimaveränderungen werden Fluchtbewegungen zunehmen. Auch aus einer Klimagerechtigkeitsperspektive muss deshalb gelten: No Border, No Nation, No Neokolonialismus.

Gerechte Transformation statt Scheinlösungen

Autokraten wie Trump blockieren internationale Klimapolitik und erpressen bspw. die EU zu fossilen Importen. Durch diese sind wir abhängig von autoritären Regimen. Von Armut betroffene Personen sind von Preissprüngen am meisten betroffen, fossile Konzerne dagegen lassen sich mit Übergewinnen und Subventionen wie dem Tankrabatt die Krise vergolden. Jeder Cent in fossile Energien ist ein Cent für die Zerstörung von Klima und Demokratie. Es muss gelten: Kein Gas und Öl mehr von Autokrat*innen und Faschist*innen, keine Kohle für Zerstörung! Wer den Planeten kaputt macht, gehört abgeschafft: Fossile Unternehmen enteignet, Lobbyismus und Werbung für die Klimazerstörung verboten, die Finanzierung rechter Netzwerke und Medienplattformen trockengelegt!

Doch auch “grüne” Technologien haben neokoloniale Schlagseiten. Durch Bergbauprojekte, u.a. in Lateinamerika, werden vor Ort Natur und Lebensräume zerstört, Bewohner*innen werden vertrieben und Aktivist*innen erfahren Repression. Spätestens die Klimakrise macht klar: Es gibt kein grenzenloses Wachstum, wie ihn Kapitalismus-Jünger sich wünschen. Klimagerechtigkeit bedeutet Solidarität mit den Aktivist*innen vor Ort, keine grüne Ressourcenausbeutung, sondern nachhaltiges Wirtschaften und die globale Aushandlung gerechter Ressourcenverteilung.

Antifa heißt Klimaschutz!

Die Klimakrise betrifft ökonomisch benachteiligte und sozial ausgegrenzte Personen zuerst. Jede zivilgesellschaftliche Bewegung, die sich gegen Ausgrenzung und Autoritarismus einsetzt, muss auch die Klimakrise in ihre Kämpfe einbeziehen und ihren Aktivismus klimagerecht denken.

Als Zivilgesellschaft und Teil der Klimagerechtigkeitsbewegung müssen wir deshalb Druck für eine klimagerechte Politik aufbauen. Das ist nicht immer einfach. Die Klimakrise stellt uns vor viele Gerechtigkeitsfragen. Sie kann verängstigen und ratlos machen. Die Fragen haben aber auch Antworten und machen klar wie selten zuvor: Eine andere Welt ist möglich, sie muss es sogar sein. Indem wir unsere Kämpfe verbinden, können wir sie gemeinsam gestalten. Solidarität und Empathie kann man lernen und erfahren. Wir lassen uns nicht von Rechten vereinzeln und die Hoffnung nehmen. Wir kämpfen für eine bessere Welt.

Klimagerechtigkeit geht nur global, antifaschistisch und gemeinsam. Antifa heißt Klimaschutz!

3,2 Grad. 0 Ausreden.

Das Pariser Klimaabkommen war 2015 – und elf Jahre später bleibt vom 1,5-Grad-Ziel nicht mehr viel übrig. In nur 10 Jahren haben wir unsere Chance auf ein stabiles Klima quasi abgeschafft. Wenn der Status Quo beibehalten wird, leben wir schon 2050 mit 2 °C Erderwärmung und bis zum Ende des Jahrhunderts rechnet das Umweltbundesamt aktuell mit 3,2 °C Erwärmung.

Das wird für uns drastische Folgen haben. Jeden Sommer wird es mehr Hitzetote geben, da 40 °C eine normale Sommertemperatur sein wird. Das wird vor allem Säuglinge, alte Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen treffen. Also gerade die Gruppen, die sich häufig nicht selbst schützen können. Infektionskrankheiten, die oft tödlich enden, wie Malaria oder auch Gelbfieber, werden sich weit über ihre bisherigen Gebiete verbreiten. Durch starke Regenfälle nehmen die überschwemmten Flächen zu, wodurch mehr Mücken und andere, auch tropische, Insekten sich vermehren. In Kombination mit der Hitze kann das zu bakteriellen Erregern, wie Typhus und Cholera, in Europa führen, worauf unser Immunsystem nicht vorbereitet ist. Bereits 1°C mehr Erderwärmung führt zu 6 % weniger Mais-, Reis-, Soja- und Weizenerträgen, was eine unglaubliche Versorgungsunsicherheit und absehbar Hungerkatastrophen mit sich bringen würde. In einer 3-Grad-Welt wären rund 19 % der Erdoberfläche praktisch unbewohnbar. Davon sind rund 3 Mrd. Menschen betroffen, deren Existenz auf dem Spiel steht.

Durch die Erderwärmung werden sich aber auch Lebensräume von Tierarten verschieben. Bis zu 30 % aller Arten sterben vermutlich aus, wobei gerade die mit kleinen Lebensräumen sehr gefährdet sind. Aktuell ist der Klimawandel noch nicht die Hauptursache für das Artensterben, allerdings kann er das noch werden.

Die Klimakrise macht die Welt unberechenbar. Wetterextreme nehmen zu, aber auch ganze Systeme können kippen. Durch die Versauerung der Ozeane könnte der Golfstrom kollabieren und zu extremen, unbeherrschbaren Temperaturunterschieden zwischen Wintern und Sommern in Europa führen.

Die Klimakrise ist eine existenzielle Bedrohung für die Menschheit und damit eine Gerechtigkeitsfrage, der wir uns gemeinsam stellen müssen.

Kein LNG, keine Lausitz-Kohle – echte Energiewende jetzt

Während die Klimakrise sich also immer schneller entwickelt, möchte die Bundeswirtschaftsministerin Reiche langfristige Gasverträge und dabei vor allem die aktuelle LNG-Struktur erhalten sowie ausbauen. LNG steht für Liquefied Natural Gas, also flüssiges Erdgas, das aus anderen Ländern, wie aktuell aus den USA, nach Deutschland importiert wird. Beim Abbau durch Fracking werden ganze Gebiete verseucht, Arten sterben, Menschen werden vertrieben, Aktivist*innen verfolgt, die Gesundheit von Anwohner*innen gefährdet. All das meist vor allem für die Profite von großen westlichen Gaskonzernen. Der LNG-Ausbau widerspricht nicht nur den deutschen Klimazielen, sondern Wissenschaftler*innen sprechen sogar von einem Gas Lock-in. Durch langfristige Verträge oder hohe Investitionskosten werden wir quasi gezwungen weiter Gas abzunehmen und zu verfeuern, als gäbe es kein Morgen. Die künstliche Konkurrenz durch fossile Energien blockiert außerdem zusätzlich den Ausbau von erneuerbaren Energien. Erdgas ist kein klimafreundlicher „Brückenenergieträger“, sondern verursacht erhebliche CO₂- und Methan-Emissionen. Außerdem werden aktuell systematisch Gesetze zu erneuerbaren Energien zurückgedreht, statt sie weiter voranzutreiben.

Auch Milliardeninvestitionen in fossile Infrastruktur, wie den Kohleabbau in der Lausitz, arbeiten gegen die Einhaltung der Klimaziele. Dort werden weiterhin Dörfer, Naturflächen und Lebensräume trotz wissenschaftlicher Warnungen zerstört. Braunkohle gehört zu den klimaschädlichsten Energieformen und verursacht enorme CO2-Emissionen. Die Lausitz braucht einen sozial gerechten Strukturwandel mit sicheren Arbeitsplätzen in klimafreundlichen Branchen!

Diese fossile Energiepolitik stärkt autoritäre Regimes und schafft geopolitische Abhängigkeiten von Staaten wie Katar oder auch den USA. Statt neuer Gasbohrungen braucht es massive Investitionen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und eine demokratische, öffentliche Energieversorgung.

Nationalismus, Hetze und fossile Interessen

Während die Folgen der Klimakrise immer sichtbarer werden, formiert sich weltweit gleichzeitig eine politische Bewegung der global agierenden extremen, meist populistischen Rechten, deren Ideologie auf Wissenschaftsfeindlichkeit und Nationalismus fußt. Nationalismus als deren Leitprinzip stößt bei globalen Krisen mit seinen politischen Antworten wortwörtlich an seine Grenzen, da ein planetarer Temperaturanstieg sich nicht an Staatsgrenzen stoppen lässt. Populismus wiederum ist auf kurzfristige Popularität angewiesen und damit selbst strukturell unfähig, eine langfristige nachhaltige Politik zu verfolgen.

Die extreme Rechte findet sich global in Netzwerken und Strukturen zusammen, die unter anderem durch Tech-Milliardäre, die sogenannten Broligarchen, und fossile Unternehmen finanziert werden. In rechten „Think Tanks“, wie EIKE, welches durch Wissenschaftler*innen als Zentrum der organisierten Klimaleugnerszene bezeichnet wird, oder dem rechtsextremen “Institut für Staatspolitik” können Strategien erdacht und in jenen rechtsextremen Netzwerken verbreitet werden.

Durch interne Plattformregulationen und die Privilegierung rechter und hetzender Inhalte zerstören besagte Tech-Unternehmen die demokratische Öffentlichkeit und untergraben unsere Diskursfähigkeit. Intransparent finanzierte alternative Mediennetzwerke wie NIUS oder Apollo, aber auch rechte Influencer*innen nutzen dies als Vorteil für offene Hetz- und Desinformationskampagnen. Durch rechtskonservative Publikationen wie BILD, FOCUS oder Cicero nehmen sie Einfluss auf den politischen Mainstream, wie an Kampagnen wie bspw. gegen Dr. Brosius-Gersdorf und das Heizungsgesetz deutlich wird. Dadurch können sie enorm an politischer Schlagkraft gewinnen. Auch die profilierten rechten Medienhäuser profitieren dabei immer wieder von Zuwendungen oder Werbeeinnahmen durch die fossile Lobby. Gegen diese Kampagnen müssen wir bewegungsübergreifend zusammenstehen, Desinformation widersprechen und Aktivist*innen Rückendeckung geben, um Resilienz gegen organisierte Hetze zu entwickeln.

Global vernetzt - Rechtsextreme gegen Demokratie und Klimaschutz

Die Geflechte der internationalen Rechten sind paradox: Nationalistische Akteur*innen, die nach außen eine Politik der Abschottung proklamieren und die sich aktiv gegen die internationale Zusammenarbeit bei globalen Krisen aussprechen, sind selbst international eng vernetzt. Als internationalistisch organisierte Nationalisten bekämpfen sie wissenschaftliche Erkenntnisse mit populistischen Erzählungen und verwandeln globale Krisen wie die Klimakrise in nationale Feindbilder, die jede demokratische und grenzüberschreitende Lösung blockieren. Während rechte Netzwerke den öffentlichen Diskurs verschieben, erzielen Großkonzerne wie „Shell“ in Energie- und Kriegskrisen enorme Zusatzgewinne und setzen ihre starke politische Lobby ein, um Klimaschutzauflagen zu verwässern und politische Entscheidungen im Sinne fossiler Geschäftsmodelle zu beeinflussen.

Eine gerechte Aushandlung von Klimaschutz geht nur auf demokratischer Grundlage. Diese stellen Rechtsextremisten ganz grundsätzlich in Frage. Durch den Angriff auf Minderheiten, Teilhaberechte, unabhängige Medien oder politische Gegner*innen gefährden sie unser Zusammenleben. Rechtsextreme wollen die Demokratie abschaffen. Aber egal ob durch Hetze und Desinformation im bestehenden Diskurs oder den Angriff auf Institutionen - gerechte Aushandlungen sind so nicht möglich.

Autoritäre “Antworten” auf die Klimakrise

Neben der offenen Leugnung der Klimakrise entwickelt die extreme Rechte jedoch auch eine scheinbar „ökologische“ Strategie: den Ökofaschismus. Hier werden ökologische Krisen und Ressourcenkonflikte nicht geleugnet, sondern anerkannt. Dies ist aber rassistisch und nationalistisch begründet. Anstatt globale und solidarische Lösungen zu finden, wird „Heimatschutz“ beschworen. Das bedeutet, dass Grenzen geschlossen werden sollen, um angeblich „überflüssige“ oder „fremde“ Menschen auszuschließen oder sogar Gewalt zu legitimieren. Somit nutzen rechte Akteur*innen Klima- und Umweltpolitik für ihre eigene menschenfeindliche Agenda, die autoritäre, ausgrenzende Ordnungsvorstellungen durchsetzen soll.

Klimagerechtigkeit kennt keine Grenzen

Wenn wir das Klima in den Griff bekommen wollen, dann nur gemeinsam. Bei einer globalen Krise muss auch die Lösung global gedacht und gemeinsam ausgehandelt werden. Klimagerechtigkeit richtet sich dabei nicht nach europäischen oder nationalen Interessen. Nationaler Egoismus und Misstrauen sind keine Grundlage für Zusammenarbeit.

Westliche Staaten müssen sich ihrer Verantwortung als größte Verursacher von Emissionen und ihrer Schuld als Täter des (Neo-)Kolonialismus stellen. Im Zusammenhang des Kolonialismus sind Macht, Wissen und Kapital anhand rassistischer Kriterien strukturiert worden. Auf diese Weise wird die westliche Welt bevorteilt und die Ausbeutung nicht-westlicher Staaten bis heute legitimiert. Diese Systeme, Denkstrukturen und Machtverhältnisse bestehen bis heute weiter. Ernst gemeinte Klimagerechtigkeit muss dekolonial sein, diese Systeme in Frage stellen und abschaffen!

Konkret bedeutet das unter anderem eine gerechte Lasten- und Kostenverteilung bei der Bekämpfung der Klimakrise und der Anpassung an ein instabiles, heißeres Klima zu akzeptieren. Internationale Regime, wie das Welthandels- oder Finanzsystem, sind auf westliche Interessen ausgerichtet und sorgen bis heute dafür, dass reiche Staaten und Konzerne bevorteilt werden. Sie schaffen politische und wirtschaftliche Abhängigkeiten. Kapitalstarke Staaten und Unternehmen können so von Extraktivismus (Ressourcenausbeutung), Patenten und frühen Investitionen profitieren, während die Chancen für alle ohne Kapital, sich an die neue klimatische Realität anzupassen, noch weiter erschwert werden. Diese Ausbeutungssysteme sind flankiert von rassistischer Grenz- und Migrationspolitik. In einer Welt menschenverursachter Katastrophen, Dürren, Überschwemmungen und tiefgreifender Klimaveränderungen werden Fluchtbewegungen zunehmen. Auch aus einer Klimagerechtigkeitsperspektive muss deshalb gelten: No Border, No Nation, No Neokolonialismus.

Gerechte Transformation statt Scheinlösungen

Autokraten wie Trump blockieren internationale Klimapolitik und erpressen bspw. die EU zu fossilen Importen. Durch diese sind wir abhängig von autoritären Regimen. Von Armut betroffene Personen sind von Preissprüngen am meisten betroffen, fossile Konzerne dagegen lassen sich mit Übergewinnen und Subventionen wie dem Tankrabatt die Krise vergolden. Jeder Cent in fossile Energien ist ein Cent für die Zerstörung von Klima und Demokratie. Es muss gelten: Kein Gas und Öl mehr von Autokrat*innen und Faschist*innen, keine Kohle für Zerstörung! Wer den Planeten kaputt macht, gehört abgeschafft: Fossile Unternehmen enteignet, Lobbyismus und Werbung für die Klimazerstörung verboten, die Finanzierung rechter Netzwerke und Medienplattformen trockengelegt!

Doch auch “grüne” Technologien haben neokoloniale Schlagseiten. Durch Bergbauprojekte, u.a. in Lateinamerika, werden vor Ort Natur und Lebensräume zerstört, Bewohner*innen werden vertrieben und Aktivist*innen erfahren Repression. Spätestens die Klimakrise macht klar: Es gibt kein grenzenloses Wachstum, wie ihn Kapitalismus-Jünger sich wünschen. Klimagerechtigkeit bedeutet Solidarität mit den Aktivist*innen vor Ort, keine grüne Ressourcenausbeutung, sondern nachhaltiges Wirtschaften und die globale Aushandlung gerechter Ressourcenverteilung.

Antifa heißt Klimaschutz!

Die Klimakrise betrifft ökonomisch benachteiligte und sozial ausgegrenzte Personen zuerst. Jede zivilgesellschaftliche Bewegung, die sich gegen Ausgrenzung und Autoritarismus einsetzt, muss auch die Klimakrise in ihre Kämpfe einbeziehen und ihren Aktivismus klimagerecht denken.

Als Zivilgesellschaft und Teil der Klimagerechtigkeitsbewegung müssen wir deshalb Druck für eine klimagerechte Politik aufbauen. Das ist nicht immer einfach. Die Klimakrise stellt uns vor viele Gerechtigkeitsfragen. Sie kann verängstigen und ratlos machen. Die Fragen haben aber auch Antworten und machen klar wie selten zuvor: Eine andere Welt ist möglich, sie muss es sogar sein. Indem wir unsere Kämpfe verbinden, können wir sie gemeinsam gestalten. Solidarität und Empathie kann man lernen und erfahren. Wir lassen uns nicht von Rechten vereinzeln und die Hoffnung nehmen. Wir kämpfen für eine bessere Welt.

Klimagerechtigkeit geht nur global, antifaschistisch und gemeinsam. Antifa heißt Klimaschutz!

Am 04.07.2026 möchte die rechtsextreme AfD ihren Bundesparteitag in Erfurt stattfinden lassen. Eine Partei, die mit unseren Grundprinzipien von Demokratie, Menschenrechten, sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz nicht übereinstimmt und aktiv die Glaubwürdigkeit des Staates in Frage stellt. Ihre Politik fördert soziale Spaltung, rechtsextreme Ideologien, Diskriminierung von Minderheiten und die Radikalisierung des politischen Diskurses.

Es ist kein Zufall, dass der Faschist Höcke genau auf den 100. Jahrestag der Gründung der Hitlerjugend auf dem 2. NSDAP-Parteitag 1926 in Weimar erneut nach Thüringen einlädt. In seinen Landesverband, der seit März 2021 als erwiesen rechtsextrem gilt und dessen Parteiflügel im März 2020 durch das Bundesamt für Verfassungsschutz mit der Begründung, dass dieser „gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ verfolge, aufgelöst wurde. Höcke, der als studierter Geschichtslehrer gerne einmal die Geschichte zu Gunsten des Nazi-Regimes des Dritten Reichs verdreht. Höcke, der wegen mehrerer Nazi-Parolen schon öfter verurteilt wurde. Höcke, der unter dem Pseudonym „Landolf Ladig“ in NPD-Zeitschriften die Ideen des NS-Regimes verherrlichte. Höcke, der gerne mit anderen rechtsextremen Gruppen wie dem Pegida-Bündnis, dem Compact-Magazin, der Jungen Freiheit oder der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck chillt. Und der Björn Uwe Höcke, der seit 2020 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft ist.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass Höcke den extremen Rechtsruck der letzten Jahre maßgeblich vorangetrieben hat und die Strukturen der Partei mitgestaltet. So hat er bereits auf dem Bundesparteitag 2022 in Riesa die Satzung so angepasst, dass auch nur eine Person die Führungsspitze bilden kann. Doch bis jetzt hat er sich noch nie für die Wahl zur Parteispitze aufgestellt. Nach 2 Amtsperioden von Weidel und Chrupalla muss die Bundesspitze der AfD 2026 in Erfurt neu gewählt werden. Wenn Höcke diesen Sommer in „seine“ AfD-Hochburg Thüringen einlädt, dann ist vieles möglich – Höcke möchte ein Heimspiel.

Aus diesen Gründen hat sich, wie bereits in den letzten Jahren in Riesa, Gießen, Essen und Magdeburg ein breites Bündnis von Bürger*innen und Organisationen gebildet. Sie setzten ein klares Zeichen gegen die menschenverachtende Politik der AfD und für Weltoffenheit und Toleranz. Auch in Erfurt hat sich ein solches Bündnis aus den verschiedensten Organisationen gebildet. Unter dem Motto „Zusammenstehen – vielfältig, solidarisch, weltoffen“ sind Aktionswochen für politische Bildung und Events geplant. In der gesamten Erfurter Altstadt wird ein buntes Stadtfest stattfinden und auf dem Parkplatz vor der Messehalle, in der der Parteitag stattfinden wird, wird eine Großdemo stattfinden.

Doch all das geht nun mal nicht ohne die Hilfe von Hunderten von Freiwilligen. Neben den Organisator*innen braucht es Ordner*innen, Awarenesspersonen, Techniker*innen und unzählig viele mehr. Diese Arbeit ist unverzichtbar für unsere Demokratie. Als GRÜNE JUGEND Thüringen stehen wir solidarisch an der Seite der Menschen, die am 04.07.2026 gegen die AfD protestieren, sich ihnen widersetzen und für eine offene Gesellschaft in Thüringen und ganz Deutschland einstehen.

Wir werden die GRÜNE JUGEND Erfurt bei ihren Vorhaben im Rahmen des Stadtfests unterstützen, an den Protesten teilnehmen und dazu aufrufen. Zusätzlich werden wir einen eigenen Infostand auf dem Anger haben. Wir werden in der Zeit bis zum AfD-Parteitag am 04.07. Menschen nach Erfurt mobilisieren und für die Proteste sensibilisieren.

Wir fordern:

Die AfD ist in ihren Grundzügen eine rechtsextreme Partei. Ihr politisches Handel, ihre Ziele und Ideologie sind nicht mit den politischen Überzeugungen und Zielen der GRÜNEN JUGEND vereinbar. Die Ausrichtung des Bundesparteitags vom 03.07. bis 05.07.2026 in Erfurt sehen wir deshalb als nicht als akzeptabel an. Wir stellen uns solidarisch an die Seite des Bündnis „Zusammenstehen – vielfältig, solidarisch, weltoffen“ und unterstützen es in ihrem Protest.

§1. Die LMV wählt eine Wahlkommission, das Präsidium und
die Protokollführung. Alles in offener Abstimmung. Außerdem entscheidet die LMV zu Beginn über die Tagesordnung.

§2. Das Präsidium prüft den formgerechten Eingang der Anträge und entscheidet über das

Verfahren. Dabei gilt:

§2.1. Geschäftsordnungsanträge werden vor Sachfragen verhandelt.

§2.2. Zu jedem Geschäftsordnungsantrag gibt es die Möglichkeiten einer Gegenrede.

Geschäftsordnungsanträge sind u.a. folgende Anträge:

• Bestätigung und Ergänzung der Tagesordnung

• Begrenzung der Redezeit

• Ende der Redeliste

• Schluss der Debatte

• Überweisung an den Landesvorstand

• Antrag zur Art der Debatte

• Antrag auf Personaldebatte

• Antrag auf Meinungsbild aller Anwesenden

• Antrag auf Meinungsbild aller Stimmberechtigten

• Antrag zur Art der Abstimmung

• Antrag auf Auszeit

• Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit

• Antrag auf Rückholung

§2.3. Inhaltliche Anträge sind Hauptanträge und Ergänzungs- oder Änderungsanträge. Sie müssen dem Präsidium schriftlich oder digital vorgelegt und von einem der Anwesenden eingebracht werden, die Einbringung per Videobotschaft ist möglich. Für Reden zu eigenständigen Anträgen gilt eine Redezeit von 5 Minuten, für Reden zu Änderungsanträgen und Geschäftsordnungsanträgen eine Redezeit von 3 Minuten. Für die Einbringung von Finanz/Haushaltsanträgen gilt eine Redezeit von 10 Minuten, sowie eine Minute Zeit pro Frage für deren Beantwortung, für Gegenreden zu Finanz/Haushaltsanträgen die reguläre Redezeit von 5 Minuten. Bei vorliegenden Änderungs- und Ergänzungsanträgen schlägt das Präsidium der LMV eine Verfahrensweise der Behandlung vor. Anträge gelten als angenommen, wenn sie die erforderlichen Mehrheiten laut Satzung erhalten haben.

§2.4. Ab fünf inhaltlichen Anträgen kann eine Antragspriorisierung erfolgen.

Dies geschieht durch einen Antrag an die Geschäftsordnung. Im Rahmen des Inhalts dieses Antrags kann das Präsidium entscheiden, wie die Antragspriorisierung durchgeführt wird.

§3. Das Präsidium besteht aus jeweils zwei Mitgliedern, die die Sitzung leiten und die

Redeliste führen. Das Protokoll wird von einer dritten und ggf. vierten Person übernommen.

§3.1. Die Redeliste ist als Erstredner*innenliste zu führen. Das bedeutet, dass Personen, die während des aktuellen Tagesordnungspunkts noch nichts gesagt haben, auf der Redeliste unter Beachtung der FLINTA*Quotierung vorgezogen werden.

§4. Stimm- und wahlberechtigt sind ausschließlich Mitglieder der GRÜNEN JUGEND

Thüringen. Redeberechtigt sind alle Teilnehmer*innen der LMV.

§5. Die Bewerber*innen für die Wahl des Landesvorstands haben drei Minuten Redezeit für

ihre Vorstellungsrede und zwei weitere Minuten für die Beantwortung von Fragen. Alle

weiteren Bewerber*innen haben drei Minuten Redezeit für ihre Vorstellungsrede und eine

weitere Minute für die Beantwortung von Fragen. Die Anzahl der Fragen kann durch das Präsidium oder auf GO-Antrag begrenzt werden.

§6. Für Änderungsanträge, Ergänzungsanträge und Bewerbungen existiert keine Frist, außer

der, dass nach Abschließen eines TOPs Anträge zu diesem nur noch mithilfe eines

Rückholantrages gestellt werden können. Für Satzungs- und Finanzordnungsänderungsanträge gilt entsprechend der Satzung eine Frist von zwei Wochen. Für eigenständige Anträge eine Frist von zwei Tagen.

§7. Debatten zu Anträgen und Änderungsanträgen finden grundsätzlich als Pro-und- Kontra-

Debatten statt. Grundsätzlich gibt es einen Pro- und einen Kontra-Beitrag, dabei ist die

Einbringung des Antrages als Pro-Beitrag zu werten. Wenn durch GO-Antrag nicht anders

beschlossen, sind alle anderen Debatten als offene Debatten zu führen.

Auf den letzten Landesmitgliederversammlungen kamen immer wieder Fragen zur Auslegung der Satzung auf, aber auch zur Frage, was wann gewählt werden muss. Das liegt auch an der wirklich unübersichtlichen Struktur, die unsere Satzung aufweist. Teilweise sind Paragraphen zu lang, zu detailliert oder auch dysfunktional angeordnet, sodass die wichtigen Informationen kaum gefunden werden können. Das erschwert unsere politische Arbeit, weil wir als Grundlage unserer Ehrenamtsarbeit, Diskussionen und Organisation solide und nachvollziehbare Regeln benötigen.

Diese Nachvollziehbarkeit wollen wir mittels der Überarbeitung unserer Satzung verbessern. Damit das alles transparent und partizipativ abläuft, setzen wir mit diesem Antrag uns als GRÜNE JUGEND Thüringen das Ziel, bis zur 2. LMV 2027 die Satzung schrittweise gemeinsam zu überarbeiten.

Mit dem Satzungsänderungsantrag S1 soll bei dieser LMV ein wichtiger Grundstein für den weiteren Prozess gelegt werden, indem wir eine Frist für Änderungsanträge zu Satzungsänderungsanträgen einführen und ein dadurch geordnetes Änderungsantragsverfahren ermöglichen. Auf Basis dessen soll der Landesvorstand in einem nächsten Schritt den § 6 "Landesmitgliederversammlung (LMV)" der Satzung umstrukturieren, damit dieser übersichtlicher ist, und ihn euch als Mitglieder zur 2. LMV 2026 zur Diskussion und Abstimmung vorlegen.

Das ist gleichzeitig der Startschuss für einen weiteren Satzungsänderungsprozess, womit wir den nächsten Landesvorstand hiermit beauftragen. In diesem Prozess sollen inhaltliche Schwachstellen oder veraltete Regelungen neu diskutiert und verbessert werden. Das soll in enger Abstimmung mit Kreisvorständen und anderen Mitgliedern stattfinden. Hierbei sollen alle Perspektiven, insbesondere jene marginalisierter Gruppen (bspw. FLINTA*-Personen, Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen und migrantisierte Personen), Gehör finden.

3,2 Grad. 0 Ausreden.

Das Pariser Klimaabkommen war 2015 – und elf Jahre später bleibt vom 1,5-Grad-Ziel nicht mehr viel übrig. In nur 10 Jahren haben wir unsere Chance auf ein stabiles Klima quasi abgeschafft. Wenn der Status Quo beibehalten wird, leben wir schon 2050 mit 2 °C Erderwärmung und bis zum Ende des Jahrhunderts rechnet das Umweltbundesamt aktuell mit 3,2 °C Erwärmung.

Das wird für uns drastische Folgen haben. Jeden Sommer wird es mehr Hitzetote geben, da 40 °C eine normale Sommertemperatur sein wird. Das wird vor allem Säuglinge, alte Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen treffen. Also gerade die Gruppen, die sich häufig nicht selbst schützen können. Infektionskrankheiten, die oft tödlich enden, wie Malaria oder auch Gelbfieber, werden sich weit über ihre bisherigen Gebiete verbreiten. Durch starke Regenfälle nehmen die überschwemmten Flächen zu, wodurch mehr Mücken und andere, auch tropische, Insekten sich vermehren. In Kombination mit der Hitze kann das zu bakteriellen Erregern, wie Typhus und Cholera, in Europa führen, worauf unser Immunsystem nicht vorbereitet ist. Bereits 1°C mehr Erderwärmung führt zu 6 % weniger Mais-, Reis-, Soja- und Weizenerträgen, was eine unglaubliche Versorgungsunsicherheit und absehbar Hungerkatastrophen mit sich bringen würde. In einer 3-Grad-Welt wären rund 19 % der Erdoberfläche praktisch unbewohnbar. Davon sind rund 3 Mrd. Menschen betroffen, deren Existenz auf dem Spiel steht.

Durch die Erderwärmung werden sich aber auch Lebensräume von Tierarten verschieben. Bis zu 30 % aller Arten sterben vermutlich aus, wobei gerade die mit kleinen Lebensräumen sehr gefährdet sind. Aktuell ist der Klimawandel noch nicht die Hauptursache für das Artensterben, allerdings kann er das noch werden.

Die Klimakrise macht die Welt unberechenbar. Wetterextreme nehmen zu, aber auch ganze Systeme können kippen. Durch die Versauerung der Ozeane könnte der Golfstrom kollabieren und zu extremen, unbeherrschbaren Temperaturunterschieden zwischen Wintern und Sommern in Europa führen.

Die Klimakrise ist eine existenzielle Bedrohung für die Menschheit und damit eine Gerechtigkeitsfrage, der wir uns gemeinsam stellen müssen.

Kein LNG, keine Lausitz-Kohle – echte Energiewende jetzt

Während die Klimakrise also immer näher kommt, möchte die Bundeswirtschaftsministerin Reiche langfristige Gasverträge und dabei vor allem die aktuelle LNG-Struktur erhalten sowie ausbauen. LNG steht für Liquefied Natural Gas, also flüssiges Erdgas, das aus anderen Ländern, wie aktuell aus den USA, nach Deutschland importiert wird. Beim Abbau durch Fracking werden ganze Gebiete verseucht, Arten sterben, Menschen werden vertrieben, Aktivist*innen verfolgt, die Gesundheit von Anwohner*innen gefährdet. All das meist vor allem für die Profite von großen westlichen Gaskonzernen. Der LNG-Ausbau widerspricht nicht nur den deutschen Klimazielen, sondern Wissenschaftler*innen sprechen sogar von einem Gas Lock-in. Durch langfristige Verträge oder hohe Investitionskosten werden wir quasi gezwungen weiter Gas abzunehmen und zu verfeuern, als gäbe es kein Morgen. Die künstliche Konkurrenz durch fossile Energien blockiert außerdem zusätzlich den Ausbau von erneuerbaren Energien. Erdgas ist kein klimafreundlicher „Brückenenergieträger“, sondern verursacht erhebliche CO₂- und Methan-Emissionen. Außerdem werden aktuell systematisch Gesetze zu erneuerbaren Energien zurückgedreht, statt sie weiter voranzutreiben.

Auch Milliardeninvestitionen in fossile Infrastruktur, wie den Kohleabbau in der Lausitz, arbeiten gegen die Einhaltung der Klimaziele. Dort werden weiterhin Dörfer, Naturflächen und Lebensräume trotz wissenschaftlicher Warnungen zerstört. Braunkohle gehört zu den klimaschädlichsten Energieformen und verursacht enorme CO2-Emissionen. Die Lausitz braucht einen sozial gerechten Strukturwandel mit sicheren Arbeitsplätzen in klimafreundlichen Branchen!

Diese fossile Energiepolitik stärkt autoritäre Regimes und schafft geopolitische Abhängigkeiten von Staaten wie Katar oder auch den USA. Statt neuer Gasbohrungen braucht es massive Investitionen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und eine demokratische, öffentliche Energieversorgung.

Nationalismus, Hetze und fossile Interessen

Während die Folgen der Klimakrise immer sichtbarer werden, formiert sich weltweit gleichzeitig eine politische Bewegung der global agierenden extremen, meist populistischen Rechten, deren Ideologie auf Wissenschaftsfeindlichkeit und Nationalismus fußt. Nationalismus als deren Leitprinzip stößt bei globalen Krisen mit seinen politischen Antworten wortwörtlich an seine Grenzen, da ein planetarer Temperaturanstieg sich nicht an Staatsgrenzen stoppen lässt. Populismus wiederum ist auf kurzfristige Popularität angewiesen und damit selbst strukturell unfähig, eine langfristige nachhaltige Politik zu verfolgen.

Die extreme Rechte findet sich global in Netzwerken und Strukturen zusammen, die unter anderem durch Tech-Milliardäre, die sogenannten Broligarchen, und fossile Unternehmen finanziert werden. In rechten „Think Tanks“, wie EIKE, welches durch Wissenschaftler*innen als Zentrum der organisierten Klimaleugnerszene bezeichnet wird, oder dem rechtsextremen “Institut für Staatspolitik” können Strategien erdacht und in jenen rechtsextremen Netzwerken verbreitet werden.

Durch interne Plattformregulationen und die Privilegierung rechter und hetzender Inhalte zerstören besagte Tech-Unternehmen die demokratische Öffentlichkeit und untergraben unsere Diskursfähigkeit. Intransparent finanzierte alternative Mediennetzwerke wie NIUS oder Apollo, aber auch rechte Influencer*innen nutzen dies als Vorteil für offene Hetz- und Desinformationskampagnen. Durch rechtskonservative Publikationen wie BILD, FOCUS oder Cicero nehmen sie Einfluss auf den politischen Mainstream, wie an Kampagnen wie bspw. gegen Dr. Brosius-Gersdorf und das Heizungsgesetz deutlich wird. Dadurch können sie enorm an politischer Schlagkraft gewinnen. Auch die profilierten rechten Medienhäuser profitieren dabei immer wieder von Zuwendungen oder Werbeeinnahmen durch die fossile Lobby. Gegen diese Kampagnen müssen wir bewegungsübergreifend zusammenstehen, Desinformation widersprechen und Aktivist*innen Rückendeckung geben, um Resilienz gegen organisierte Hetze zu entwickeln.

Global vernetzt - Rechtsextreme gegen Demokratie und Klimaschutz

Die Geflechte der internationalen Rechten sind paradox: Nationalistische Akteur*innen, die nach außen eine Politik der Abschottung proklamieren und die sich aktiv gegen die internationale Zusammenarbeit bei globalen Krisen aussprechen, sind selbst international eng vernetzt. Als internationalistisch organisierte Nationalisten bekämpfen sie wissenschaftliche Erkenntnisse mit populistischen Erzählungen und verwandeln globale Krisen wie die Klimakrise in nationale Feindbilder, die jede demokratische und grenzüberschreitende Lösung blockieren. Während rechte Netzwerke den öffentlichen Diskurs verschieben, erzielen Großkonzerne wie „Shell“ in Energie- und Kriegskrisen enorme Zusatzgewinne und setzen ihre starke politische Lobby ein, um Klimaschutzauflagen zu verwässern und politische Entscheidungen im Sinne fossiler Geschäftsmodelle zu beeinflussen.

Eine gerechte Aushandlung von Klimaschutz geht nur auf demokratischer Grundlage. Diese stellen Rechtsextremisten ganz grundsätzlich in Frage. Durch den Angriff auf Minderheiten, Teilhaberechte, unabhängige Medien oder politische Gegner*innen gefährden sie unser Zusammenleben. Rechtsextreme wollen die Demokratie abschaffen. Aber egal ob durch Hetze und Desinformation im bestehenden Diskurs oder den Angriff auf Institutionen - gerechte Aushandlungen sind so nicht möglich.

Autoritäre “Antworten” auf die Klimakrise

Neben der offenen Leugnung der Klimakrise entwickelt die extreme Rechte jedoch auch eine scheinbar „ökologische“ Strategie: den Ökofaschismus. Hier werden ökologische Krisen und Ressourcenkonflikte nicht geleugnet, sondern anerkannt. Dies ist aber rassistisch und nationalistisch begründet. Anstatt globale und solidarische Lösungen zu finden, wird „Heimatschutz“ beschworen. Das bedeutet, dass Grenzen geschlossen werden sollen, um angeblich „überflüssige“ oder „fremde“ Menschen auszuschließen oder sogar Gewalt zu legitimieren. Somit nutzen rechte Akteur*innen Klima- und Umweltpolitik für ihre eigene menschenfeindliche Agenda, die autoritäre, ausgrenzende Ordnungsvorstellungen durchsetzen soll.

Klimagerechtigkeit kennt keine Grenzen

Wenn wir das Klima in den Griff bekommen wollen, dann nur gemeinsam. Bei einer globalen Krise muss auch die Lösung global gedacht und gemeinsam ausgehandelt werden. Klimagerechtigkeit richtet sich dabei nicht nach europäischen oder nationalen Interessen. Nationaler Egoismus und Misstrauen sind keine Grundlage für Zusammenarbeit.

Westliche Staaten müssen sich ihrer Verantwortung als größte Verursacher von Emissionen und ihrer Schuld als Täter des (Neo-)Kolonialismus stellen. Im Zusammenhang des Kolonialismus sind Macht, Wissen und Kapital anhand rassistischer Kriterien strukturiert worden. Auf diese Weise wird die westliche Welt bevorteilt und die Ausbeutung nicht-westlicher Staaten bis heute legitimiert. Diese Systeme, Denkstrukturen und Machtverhältnisse bestehen bis heute weiter. Ernst gemeinte Klimagerechtigkeit muss dekolonial sein, diese Systeme in Frage stellen und abschaffen!

Konkret bedeutet das unter anderem eine gerechte Lasten- und Kostenverteilung bei der Bekämpfung der Klimakrise und der Anpassung an ein instabiles, heißeres Klima zu akzeptieren. Internationale Regime, wie das Welthandels- oder Finanzsystem, sind auf westliche Interessen ausgerichtet und sorgen bis heute dafür, dass reiche Staaten und Konzerne bevorteilt werden. Sie schaffen politische und wirtschaftliche Abhängigkeiten. Kapitalstarke Staaten und Unternehmen können so von Extraktivismus (Ressourcenausbeutung), Patenten und frühen Investitionen profitieren, während die Chancen für alle ohne Kapital, sich an die neue klimatische Realität anzupassen, noch weiter erschwert werden. Diese Ausbeutungssysteme sind flankiert von rassistischer Grenz- und Migrationspolitik. In einer Welt menschenverursachter Katastrophen, Dürren, Überschwemmungen und tiefgreifender Klimaveränderungen werden Fluchtbewegungen zunehmen. Auch aus einer Klimagerechtigkeitsperspektive muss deshalb gelten: No Border, No Nation, No Neokolonialismus.

Gerechte Transformation statt Scheinlösungen

Autokraten wie Trump blockieren internationale Klimapolitik und erpressen bspw. die EU zu fossilen Importen. Durch diese sind wir abhängig von autoritären Regimen. Von Armut betroffene Personen sind von Preissprüngen am meisten betroffen, fossile Konzerne dagegen lassen sich mit Übergewinnen und Subventionen wie dem Tankrabatt die Krise vergolden. Jeder Cent in fossile Energien ist ein Cent für die Zerstörung von Klima und Demokratie. Es muss gelten: Kein Gas und Öl mehr von Autokrat*innen und Faschist*innen, keine Kohle für Zerstörung! Wer den Planeten kaputt macht, gehört abgeschafft: Fossile Unternehmen enteignet, Lobbyismus und Werbung für die Klimazerstörung verboten, die Finanzierung rechter Netzwerke und Medienplattformen trockengelegt!

Doch auch “grüne” Technologien haben neokoloniale Schlagseiten. Durch Bergbauprojekte, u.a. in Lateinamerika, werden vor Ort Natur und Lebensräume zerstört, Bewohner*innen werden vertrieben und Aktivist*innen erfahren Repression. Spätestens die Klimakrise macht klar: Es gibt kein grenzenloses Wachstum, wie ihn Kapitalismus-Jünger sich wünschen. Klimagerechtigkeit bedeutet Solidarität mit den Aktivist*innen vor Ort, keine grüne Ressourcenausbeutung, sondern nachhaltiges Wirtschaften und die globale Aushandlung gerechter Ressourcenverteilung.

Antifa heißt Klimaschutz!

Die Klimakrise betrifft ökonomisch benachteiligte und sozial ausgegrenzte Personen zuerst. Jede zivilgesellschaftliche Bewegung, die sich gegen Ausgrenzung und Autoritarismus einsetzt, muss auch die Klimakrise in ihre Kämpfe einbeziehen und ihren Aktivismus klimagerecht denken.

Als Zivilgesellschaft und Teil der Klimagerechtigkeitsbewegung müssen wir deshalb Druck für eine klimagerechte Politik aufbauen. Das ist nicht immer einfach. Die Klimakrise stellt uns vor viele Gerechtigkeitsfragen. Sie kann verängstigen und ratlos machen. Die Fragen haben aber auch Antworten und machen klar wie selten zuvor: Eine andere Welt ist möglich, sie muss es sogar sein. Indem wir unsere Kämpfe verbinden, können wir sie gemeinsam gestalten. Solidarität und Empathie kann man lernen und erfahren. Wir lassen uns nicht von Rechten vereinzeln und die Hoffnung nehmen. Wir kämpfen für eine bessere Welt.

Klimagerechtigkeit geht nur global, antifaschistisch und gemeinsam. Antifa heißt Klimaschutz!