Ä1 zu A2: Geschäftsordnung

§1. Die LMV wählt eine Wahlkommission, das Präsidium und die Protokollführung.

Alles in offener Abstimmung. Außerdem entscheidet die LMV zu Beginn über die

Tagesordnung.

§2. Das Präsidium prüft den formgerechten Eingang der Anträge und entscheidet

über das Verfahren. Dabei gilt:

§2.1. Geschäftsordnungsanträge werden vor Sachfragen verhandelt.

§2.2. Zu jedem Geschäftsordnungsantrag gibt es die Möglichkeiten einer

Gegenrede. Geschäftsordnungsanträge sind u.a. folgende Anträge:

• Bestätigung und Ergänzung der Tagesordnung

• Begrenzung der Redezeit

• Ende der Redeliste

• Schluss der Debatte

• Überweisung an den Landesvorstand

• Antrag zur Art der Debatte

• Antrag auf Personaldebatte

• Antrag auf Meinungsbild aller Anwesenden

• Antrag auf Meinungsbild aller Stimmberechtigten

• Antrag zur Art der Abstimmung

• Antrag auf Auszeit

• Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit

• Antrag auf Rückholung

§2.3. Inhaltliche Anträge sind Hauptanträge und Ergänzungs- oder

Änderungsanträge. Sie müssen dem Präsidium schriftlich vorgelegt und von einem

der Anwesenden eingebracht werden, dafür stehen fünf Minuten Redezeit zur

Verfügung; sie sollen dem Präsidium darüber hinaus digital vorgelegt werden.Sie müssen dem Präsidium schriftlich oder digital vorgelegt und von einem
der Anwesenden eingebracht werden. Für Reden zu eigenständigen Anträgen gilt eine Redezeit von 5 Minuten, für Reden zu Änderungsanträgen und Geschäftsordnungsanträgen eine Redezeit von 3 Minuten. Für die Einbringung von Finanz/Haushaltsanträgen gilt eine Redezeit von 10 Minuten, sowie eine Minute Zeit pro Frage für deren Beantwortung, für Gegenreden zu Finanz/Haushaltsanträgen die reguläre Redezeit von 5 Minuten.

Anträge können auch per Videobotschaft eingebracht werden. Bei vorliegenden

Änderungs- und Ergänzungsanträgen schlägt das Präsidium der LMV eine

Verfahrensweise der Behandlung vor. Anträge gelten als angenommen, wenn sie die

erforderlichen Mehrheiten laut Satzung erhalten haben.

§2.4. Ab fünf inhaltlichen Anträgen kann eine Antragspriorisierung erfolgen.

Dies geschieht durch einen Antrag an die Geschäftsordnung. Im Rahmen des Inhalts

dieses Antrags kann das Präsidium entscheiden, wie die Antragspriorisierung

durchgeführt wird.

§3. Das Präsidium besteht aus jeweils zwei Mitgliedern, die die Sitzung leiten

und die Redeliste führen. Das Protokoll wird von einer dritten und ggf. vierten

Person übernommen.

§3.1. Die Redeliste ist als Erstredner*innenliste zu führen. Das bedeutet, dass

Personen, die während des aktuellen Tagesordnungspunkts noch nichts gesagt

haben, auf der Redeliste unter Beachtung der FLINTA*Quotierung vorgezogen

werden.

§4. Stimm- und wahlberechtigt sind ausschließlich Mitglieder der GRÜNEN JUGEND

Thüringen. Redeberechtigt sind alle Teilnehmer*innen der LMV. Eingebracht werden

können auch Anträge per Videobotschaft.

§5. Die Bewerber*innen für die Wahl des Landesvorstands haben drei Minuten

Redezeit für ihre Vorstellungsrede und zwei weitere Minuten für die Beantwortung

von Fragen. Alle weiteren Bewerber*innen haben drei Minuten Redezeit für ihre

Vorstellungsrede und eine weitere Minute für die Beantwortung von Fragen. Die

Anzahl der Fragen kann auf Antrag des Präsidiums oder auf GO-Antrag begrenzt

werden.

§6. Für Änderungsanträge, Ergänzungsanträge und Bewerbungen existiert keine

Frist, außer der, dass nach Abschließen eines TOPs Anträge zu diesem nur noch

mithilfe eines Rückholantrages gestellt werden können. Eigenständige Anträge

sind vor Beginn des jeweiligen Tagesordnungspunktes zu stellen.

§7. Debatten zu Anträgen und Änderungsanträgen finden grundsätzlich als Pro-und-

Kontra-Debatten statt. Grundsätzlich gibt es einen Pro- und einen Kontra-

Beitrag, dabei ist die Einbringung des Antrages als Pro-Beitrag zu werten. Wenn

durch GO-Antrag nicht anders beschlossen, sind alle anderen Debatten als offene

Debatten zu führen.