Veranstaltung: | 1. außerordentliche LMV 2025 am 02.08.2025 in Erfurt |
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Tagesordnungspunkt: | 3. Leitantrag |
Antragsteller*in: | Landesvorstand (dort beschlossen am: 30.07.2025) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 30.07.2025, 18:19 |
A1: Es gibt ein queeres Hinterland!
Antragstext
Sommerzeit heißt auch immer Pride-Season. Dieses Jahr gibt es über 160 CSDs in
ganz Deutschland, wovon rund 60 im Osten stattfinden. Der Höhepunkt war der
Berliner CSD vor einer Woche. Julia Klöckner entschied, dass dieses Jahr keine
Regenbogenflagge auf dem Reichstagsgebäude hängen darf und Friedrich Merz
verglich das Hissen der Flagge mit einem Zirkus. Statt also solidarisch an der
Seite der Demonstrierenden zu stehen, zeigt die CDU mal wieder, dass ihr
Weltbild aus dem letzten Jahrhundert ist. Wir brauchen queere Sichtbarkeit in
allen Lebensbereichen. Kinder sollten auch queere Vorbilder beim Aufwachsen
haben können. Neben der gesellschaftlichen Bedeutung ist queere Sichtbarkeit
aber auch eine Sicherheitsfrage. Straftaten gegen sie nehmen zu, Regenbogen-
Familien sind immer noch nicht rechtlich gleichgestellt mit heterosexuellen
Partnerschaften und die AfD will das Selbstbestimmungsgesetz abschaffen. Wie in
vielen anderen Bereichen wird auch hier deutlich: Um frei, selbstbestimmt und
sicher Leben zu können, brauchen wir Solidarisierung statt Ausgrenzung. Deshalb
ist es ein echter Rückschritt, wenn Klöckner die Regenbogenfahne verbietet.
Queere Sichtbarkeit darf nicht zur Diskussion stehen!
Die Debatte um die Regenbogenflagge ist aber kein Zufall. Sie ist ein bewusst
gesetztes Kulturkampfthema, um auch im Bereich der Queerpolitik eine rechte
Diskursverschiebung voranzutreiben. Damit ist sie gleichzeitig aber auch ein
Ablenkungsmanöver, um von der allgemein schlechten Performance der neuen
Regierung, Jens Spahns Skandalen und nicht zuletzt den realen Einschnitten in
die Rechte queerer Menschen, die die neue Regierung vorantreibt, abzulenken.
Erst kürzlich hat der Innenminister Dobrindt ein Sonderregister über
transgeschlechtliche und nicht-binäre Personen, die das Selbstbestimmungsgesetz
in Anspruch genommen haben, vorgeschlagen.
Das alles zeigt, dass wir weiter kämpfen müssen - für unsere Rechte und die
aller queeren Menschen auf der Welt. In Thüringen finden noch 5 CSDs statt.
Lasst uns dort laut sein, denn es gibt ein queeres Hinterland!